Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, es ist wirklich interessant, wie Sie in Ihrem Vortrag heute bagatellisiert haben. Wir freuen uns wirklich auf die morgige Dringliche Anfrage. Dann stellen wir konkrete Fragen und wollen konkrete Antworten.
Ich will nur als Beispiel die Umstellung der Förderkriterien nennen. Man muss sich vor Augen führen, dass ein Jahr des Bundestagswahlkampfes verwendet wird, um massenhaft Briefe über die NBank, über die Wirtschaftsförderer in die Unternehmen zu schicken. Das sah wirklich nach einer politisch inspirierten Aktion aus. Es gab dann einen völlig überzeichneten Wirtschaftsfördertopf in diesem Bereich. Am Ende behaupten Sie noch, dass Sie frühzeitig reagiert und die Kriterien umgestellt haben, weil kein Geld im Topf ist. Es fanden schon Prüfungen in den Unternehmen statt. Das haben Sie genutzt, um die Kriterien ganz schnell umzustellen und den Ergebnissen des Landesrechnungshofes vorzubauen.
Die Fraktion DIE LINKE hat ebenfalls um zusätzliche Redezeit gebeten. Herr Dr. Sohn, Sie haben ebenfalls 90 Sekunden Zeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bode, Sie haben noch ungefähr einen Tag Zeit, um Ihre Linie zu überdenken.
Was Sie hier vorgetragen haben, war die Grundorientierung: Wartet den Bericht des Ministeriums ab. - Ich weise vorsorglich darauf hin, dass Sie diese Linie morgen tunlichst nicht mehr fahren. Bei
der Dringlichen Anfrage wird es konkrete Fragen an Sie geben. Nach unserer Verfassung haben Sie dem Parlament nicht dann zu antworten, wenn Sie glauben, Sie sollten antworten, sondern Sie haben dem Parlament dann zu antworten, wenn das Parlament fragt.
Deshalb rate ich Ihnen dringend, diese konkreten Einzelfälle bis zur Dringlichen Anfrage morgen parat zu haben.
Diese Liste reicht tatsächlich von Cuxhaven bis Göttingen. Sie liegt dankenswerterweise der Presse vor. Uns als Parlament liegt noch nichts vor. Ihnen liegt sie vor. Der Öffentlichkeit liegt sie vor. Dem Parlament liegt sie noch nicht vor. Nachdem Sie es heute vermasselt haben, haben Sie spätestens morgen die verdammte Pflicht, dem Parlament klar im Einzelnen zu sagen, was Sie warum, durch wen und mit welcher Verantwortlichkeit gefördert haben.
Auch die FDP-Fraktion nimmt das Recht auf zusätzliche Redezeit in Anspruch. Herr Kollege Rickert, Sie haben ebenfalls 90 Sekunden.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Auseinandersetzung macht mich in zweierlei Hinsicht betroffen. Der Landesrechnungshof erfüllt einen Verfassungsauftrag und ist das Aufsichtsorgan von uns Parlamentariern. Das sollten alle Parlamentarier wissen. Es ist wirklich unredlich und dieser Verfassung nicht angemessen, wenn wir dieses Organ und seine Arbeit dazu missbrauchen, politischen Klamauk zu machen.
Das kann unter Umständen dazu führen, dass es solchen Klamauk auch in jeder anderen Richtung gibt. Insofern sollten wir als Parlamentarier ernsthaft darüber nachdenken, wie wir dieses Instrument als das nutzen was es ist, nämlich als unser Kontrollorgan gegenüber der Landesregierung.
Es macht mich noch in einer zweiten Hinsicht betroffen. Hier wird der Versuch unternommen, den verdienten Wirtschaftsminister Walter Hirche, über dessen Integrität und gute Arbeit überhaupt kein Zweifel besteht und bestand, mit Lehm zu bewerfen. Das weise ich als Mitglied der FDP entschieden zurück.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Zuruf von der SPD - Zuruf: Von zu Guttenberg haben wir das auch ge- hört!)
Zu Punkt 2 c der Aktuellen Stunde liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Beratung.
Vielfalt statt Quote - Faire Chancen für alle durch Leistung und Qualifikation - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 16/3660
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielfach erleben wir Diskussionen in der Öffentlichkeit - auch in diesem Hause - über die Frage, was Quotenregelungen Gutes stiften können. Am 9. Mai dieses Jahres hat das SPD-Präsidium einen Beschluss gefasst, wonach hinfort bei allen personellen Besetzungen, Listenaufstellungen und Vorständen eine Quote von 15 % von Menschen mit Migrationshintergrund erreicht werden soll. Sie erinnern sich an die lebendigen Debatten, die wir geführt haben und die zurzeit in der Justizministerkonferenz über die Frage geführt wird, ob wir eine Quote für Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten brauchen.
Wer den zweiten Teil des SGB IX liest, kennt die Beschäftigungsquote in Betrieben für Schwerbehinderte.
Diskriminierungen wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, wegen des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status sind unzulässig. - So will es die EU-Konvention über Menschenrechte.
Dieser Konvention, die Mitte des 20. Jahrhunderts verabschiedet wurde, sind zahlreiche Regelungen gefolgt, z. B. das Antidiskriminierungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland, aber auch das Gleichstellungsgesetz des Landes Niedersachsen. Fraglich ist, ob Quoten ein geeignetes Mittel sind, um Diskriminierungen abzuwenden. Ich sehe viele im Saal, die sofort nervös werden, wenn das Wort Proporz erschallt. Sie lehnen Parteienproporz und Regionalproporz ab. Das sind manchmal die gleichen Personen, die Quoten für Frauen oder Migranten wollen. Beschäftigen Sie sich einmal mit dieser Denkfigur!
„Eine Quotenregelung bei der Besetzung von Gremien oder Stellen in der Wirtschaft bedeutet immer eine Diskriminierung.“
Dieser Satz ist ein Zitat und stammt von Benedikt Kapteina. Wer ist Benedikt Kapteina? Das ist der Vorsitzende der Jungsozialisten im Stadtverband Gladbeck. Ich muss Herrn Kapteina mit dieser Erkenntnis ausdrücklich Recht geben. Deswegen verstehe ich, dass der Spiegel in seiner Ausgabe 20 dieses Jahres zur Migrantenquote in der SPD geschrieben hat:
Worum geht es? Es geht darum, keine Quoten, keine weiteren rechtlichen Regelungen zu installieren, sondern das, was wir alle in der EU-Menschenrechtskonvention begrüßen und für richtig halten, in gelebte Wirklichkeit umzusetzen.
Dafür gibt es auch Mittel wie die Charta der Vielfalt, die im Mai 2008 von Mechthild Ross-Luttmann als Ministerin des Landes Niedersachsen unterzeichnet wurde. Darin steht Folgendes zu lesen:
Die Anerkennung und Förderung dieser vielfältigen Potenziale schafft wirtschaftliche Vorteile für unsere Unternehmen. Ich hoffe, es ist niemand hier im Saal, der es schlecht findet, wenn Unternehmen wirtschaftliche Vorteile anstreben.
Es ist in der Gegenwart ganz ohne jede Quote möglich, dass Personen mit Migrationshintergrund Ministerin in der Niedersächsischen Landesregierung oder Bundesvorsitzender der FDP werden. Das ist völlig selbstverständlich. Wir brauchen eine solche Gesellschaft und müssen alle dazu beitragen, dahin zu kommen, dass solche personellen Entwicklungen nicht mehr zu Sonderausgaben von Tageszeitungen und Sondersendungen im Fernsehen führen, sondern als ganz normal angesehen werden.