Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Polat, Sie haben gerade eben mit einer Zwischenfrage die Abwesenheit des Innenministers kritisiert, und zwar obwohl Ihnen ganz genau bekannt ist, dass der Innenminister für die heutige Sitzung entschuldigt ist.
Sie haben den Eindruck erweckt, die Landesregierung würde dieser Beratung kein ausreichendes Interesse beimessen, und das, obwohl es unproblematisch gewesen wäre, die Tagesordnung auch nach der Sitzung des Ältestenrates so zu ändern, dass dieser Punkt zu einem Zeitpunkt beraten wird, zu dem der Innenminister anwesend sein kann.
Ich finde es wirklich völlig neben der Spur, dass Sie laufend versuchen, irgendwelche Unterstellungen gegenüber dieser Landesregierung zu platzieren. Bitte entschuldigen Sie sich für diesen Einwand.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zuruf: Ihnen kann das nie passieren? - Helge Limburg [GRÜNE]: Herr Na- cke ist fehlerfrei! Er irrt sich nie!)
Herzlichen Dank. - Weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung gibt es nicht. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich Frau Kollegin Polat das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Nacke, wenn ich das gewusst hätte, hätte ich nicht gefragt. Ich habe das heute Morgen nicht mitbekommen. Das war keine böse Absicht. Da ich das nicht wusste, habe ich gefragt.
Meine Damen und Herren! Wir sind Zeugen grundlegender politischer Umwälzungen und Demonstrationen in den islamischen Staaten in Nordafrika, über Arabien bis zum Iran. In Tunesien und Ägypten gelang es den revoltierenden Menschen mit beeindruckendem Mut und mit Beharrlichkeit, die autokratischen Herrscher aus dem Amt zu jagen. Die Beispiele Libyen und Syrien zeigen allerdings in erschreckender und dramatischer Weise, dass es in der Region auch Regime gibt, die nicht davor zurückschrecken, auf eine Freiheitsbewegung mit brutaler Gewalt gegen die eigene Bevölkerung zu reagieren.
Meine Damen und Herren, deshalb sollten wir unseren großen Respekt gegenüber den Menschen äußern, die sich für Freiheit und Demokratie in ihren Ländern, oft unter Einsatz ihres Lebens, einsetzen.
Meine Damen und Herren, die Politik der doppelten Standards und die Doppelmoral in der europäischen Außenpolitik, aber auch in der niedersächsischen Wirtschafts- und Partnerschaftspolitik - ich nenne das Beispiel der syrischen Wirtschaftsdelegation - muss endlich aufhören. Auch wir müssen uns fragen, ob unsere Politik nicht an Menschenrechten und an der Förderung von Demokratie und Menschenrechten orientiert sein muss. Es kann nicht sein, dass Nachbarschaftspolitik diese Grundrechte missachtet!
Meine Damen und Herren! Wenn ein Fremdling bei euch wohnt in eurem Lande, den sollt ihr nicht bedrücken. Er soll bei euch wohnen wie ein Einheimischer unter euch, und du sollst ihn lieben wie dich selbst; denn ihr seid auch Fremdlinge gewesen in Ägyptenland. - So spricht das kollektive Bewusstsein der Menschen, weil jeder von uns irgendwann ein Flüchtling sein kann. Davor ist niemand gefeit.
Aber, meine Damen und Herren, bei allen Solidaritätserklärungen der Regierungen fehlt der Fokus auf die Flüchtlinge.
pingwerkes dabei waren, werden sich erinnern -, dass der Generalvikar Theo Paul des Bistums Osnabrück in seinem Vortrag „Christlich, sozial, kompetent“ zu Recht geäußert hat: Wie können wir als Christen zuschauen, wenn Menschen im europäischen Grenzgebiet, im Mittelmeer, ertrinken, wie können wir da zuschauen?
Ich habe danach den Generalvikar angesprochen und ihm eine Antwort gegeben. Es ist ganz einfach. Die christdemokratische Regierung stellt ihre Politik unter ein ganz klares Motto zur Lösung dieses Problems: Schotten dichtmachen und Grenzkontrollen verschärfen! - Das ist die Antwort unseres Bundesinnenministers und auch unseres Landesinnenministers. Sie reden immer davon, dass man den Menschen vor Ort helfen soll.
Aber unsere größte Sorge, meine Damen und Herren, gilt insbesondere den gestrandeten Flüchtlingen aus Staaten wie Somalia, Eritrea, Sudan und Äthiopien. Ich habe in verschiedenen Ausschusssitzungen darauf hingewiesen, dass es etwa 800 000 Flüchtlinge gibt, die bereits aus Libyen geflohen sind. Ein Teil von ihnen sind Gastarbeiter aus Ägypten und Tunesien gewesen, die in ihre Heimatländer zurückkehren konnten. Es sind aber auch viele Bürgerkriegsflüchtlinge darunter.
Der UNHCR fordert nun einen vorübergehenden Schutz für diese Personen. Das wäre eine Antwort, die Europa zu formulieren hätte.
Eine Antwort für unseren niedersächsischen Beitrag wäre das im vorliegenden und in unserem Antrag geforderte Resettlement-Programm. Der UNHCR fordert dringend, dass die EUMitgliedstaaten ihren Beitrag leisten. Hier ist eine Liste aller europäischen Länder, die Flüchtlinge aufgenommen haben, auch Australien. Nur Deutschland verweigert sich.
Meine Damen und Herren, wir sprechen von 100 bis 200 Flüchtlingen. Es ist schon ein Armutszeugnis, dass sich Deutschland und auch Niedersachsen hier verweigern.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Flüchtlingspolitik haben wir hier schon so manche Debatte erlebt und gehört. Heute ist mal wieder deutlich geworden, wie wenig Sie es beachten, dass Deutschland die Verantwortung übernimmt und trägt, und wie sehr Sie Ihr eigenes Vaterland hier beschimpfen. Das ist schon schlimm!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zurufe von der SPD - Kreszentia Flauger [LINKE]: Was meinen Sie denn?)
- Dann hätten Sie zuhören sollen, was Frau Polat gesagt hat! Wenn Frau Flauger ihre Informationen, die sich auf die Flüchtlingspolitik beziehen, der Bild-Zeitung entnimmt, dann ist das ihre Sache. Wir lesen auch andere Zeitungen. Wir beschäftigen uns auch mit ganz seriösen Aussagen dazu.
Meine Damen und Herren, es steht doch ganz und gar außer Frage, dass die Situation in Teilen der arabischen Welt im Augenblick sehr, sehr schwierig ist. Es ist gut, dass es Länder wie Tunesien oder Ägypten gibt, die diesen demokratischen Wandel, diesen Umbruch in überwiegend friedlicher Art und Weise erleben dürfen.
Das, was in Ländern wie Libyen oder Syrien passiert, ist natürlich erschreckend und furchtbar. Viele Menschen - gerade wurden auch schon Gastarbeiter erwähnt, die aus Libyen flüchten mussten - haben dort viel Gewalt erfahren müssen und sind dann auch durch die Mithilfe Deutschlands in ihre Herkunftsländer gebracht worden und werden auch heute immer noch dorthin gebracht.
Ein Teil dieser Flüchtlinge wagt auch den gefährlichen Weg über das Meer. Wir wissen, dass viele Flüchtlinge auf Lampedusa angekommen sind. Wir wissen auch, dass Malta ungefähr 1 000 Flüchtlinge aufgenommen hat. Das ist für so ein kleines Land viel zu viel. Dort hat Deutschland, hat die EU umgehend reagiert, indem erklärt wurde: Malta wird geholfen. - Den Flüchtlingen, ungefähr 10 % von denen, die auf Lampedusa angekommen sind, die nämlich tatsächlich Kriegsflüchtlinge sind, und
Wir müssen in dieser Debatte ein Stück weit differenzieren. Wir sprechen auf der einen Seite von den Menschen, die vor Gewalt fliehen, weil sie keine andere Möglichkeit haben, z. B. die Menschen aus Somalia oder Eritrea. Aber es gibt viele Menschen - das ist der Großteil -, die sich auf den Weg gemacht haben - auch das wurde schon gesagt -, überwiegend junge Männer, die wir als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnen müssen. Wenn wir davon ausgehen, dass auf Lampedusa ungefähr 30 000 Flüchtlinge angekommen sind, dann klingt das vielleicht im ersten Augenblick nach sehr viel. Ich möchte in diesem Zusammenhang aber daran erinnern, dass in den 90er-Jahren das Zehnfache dessen hier in Deutschland angekommen ist. Bitte vergessen Sie das nicht!
Vergleichen Sie doch einmal, wie viele Flüchtlinge im letzten Jahr in Schweden angekommen sind, das viel kleiner ist. Aber auch das spielt hier gar keine Rolle. Sie möchten gerne dokumentieren, dass hier eine riesengroße Flüchtlingswelle schon unterwegs ist oder schon angekommen ist. Das ist im Augenblick überhaupt nicht der Fall. Alle Menschen, die wirklich Schutz brauchen, werden diesen Schutz auch erhalten. Davon bin ich ganz fest überzeugt.
Die Lage der Flüchtlinge, die aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus den Weg nach Lampedusa gesucht haben, war den Zeitungen zu entnehmen. Wir müssen uns natürlich überlegen, was mit diesen Menschen passiert. In der Frage hat sich Italien einen leichten Fuß gemacht: Es wurden Papiere ausgestellt, damit sie weiterziehen konnten, obwohl dafür keine Grundlage gegeben war. Es ist klar, dass die EU-Länder dann nicht Hurra schreien. Das ist schon schwierig. Deshalb muss man sich die Debatte darüber auch gefallen lassen.
Die Menschen, die hierherkommen und versuchen, als Wirtschaftsflüchtlinge hier zu bleiben, werden aber in ihren eigenen Ländern gebraucht, auch in Tunesien, gerade die jungen Männer. Denn ein Land, in dem es darum geht, sich demokratisch zu bewähren und sich aufzubauen, braucht auch seine jungen Männer.
Es ist besonders wichtig, dass wir dafür sorgen, dass dieser demokratische Prozess in diesen Ländern gelingt. Wenn Sie, Frau Flauger, heute Zeitung gelesen haben, dann wissen Sie auch, dass sich der G8-Gipfel sehr intensiv mit der Frage beschäftigt hat, was man tun kann, um in den Ländern zu helfen. Deutschland hat sich verpflichtet, die Schulden umzustrukturieren, Jugendlichen eine Ausbildungsmöglichkeit in ihrem Land zu geben, andere Länder haben andere Verpflichtungen übernommen. Bitte tun Sie nicht so, als würden die Länder der EU nicht auf diese schwierige Situation reagieren! Es ist richtig, dass in den Ländern viel getan wird, und es wird viel getan. Bitte verkennen Sie das doch nicht! Es bekommt nämlich auch den Menschen, die dorthin gehen und den hilfebedürftigen Menschen vor Ort helfen, nicht gerade gut, wenn wir das hier kleinreden.
Es hat Mitte Mai eine Konferenz des EUMinisterrates gegeben. Auch auf dieser Ebene hat man sich mit dieser Frage beschäftigt. Es geht nicht um Abschottung, sondern um Gerechtigkeit. Es geht nicht darum, dass man wieder Grenzkontrollen einführen will, weil man die Flüchtlinge nicht haben will. Aber die Situation der Wirtschaftsflüchtlinge ist bitte schön sehr differenziert von der Situation der Flüchtlinge zu unterscheiden, die um Leib und Leben bangen müssen.
Ich bitte Sie jetzt wirklich: Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass die Hilfe für die wirklich hilfebedürftigen Menschen aus der EU heraus, aus unserem Land, aus Deutschland und aus Niedersachsen heraus, passieren kann! Das ist wichtig.