(Petra Tiemann [SPD]: Das merkt man dem Antrag nicht an! - Gerd Ludwig Will [SPD]: Er hat sich stets bemüht!)
einen Antrag auf den Weg zu bringen, der die wesentlichen Forderungen aufgreift und einen Konsens ermöglicht. Ich lade Sie ausdrücklich ein, verehrte Kollegin Groskurt und verehrte Kollegen von der SPD, wieder zu einer gemeinsamen Arbeit zurückzukehren und gemeinsam zu dem zu finden,
was man miteinander gestalten kann. Aber das wollen Sie nicht, und Sie wollen es aus strategischen Gründen nicht. Wir beobachten doch, wie Sie durch die Heime in allen Kreisen Niedersachsens ziehen. Da sitzen dann Kollegen von der SPD. Uns erzählen die Leute das und sagen: Ich verstehe zwar nichts vom Thema, aber meine Kollegen - die aus dem Fachausschuss - haben mir aufgeschrieben, dass alles, was CDU und FDP machen, blöd und schlecht ist.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Johanne Modder [SPD]: Ganz vor- sichtig, Herr Riese! - Petra Tiemann [SPD]: Das ist Diffamierung!)
Mit dieser Taktik, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wollen Sie eines: Sie wollen Ängste schüren, die Menschen verunsichern und Ihr Süppchen kochen.
Ich fordere Sie erneut auf: Kehren Sie zur Sacharbeit zurück, und arbeiten Sie mit uns an dem, was wir im Landesrecht miteinander tun können!
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Zurufe von der SPD: Peinlich! - Ulrich Watermann [SPD]: Das ist unwürdig für den Vorsitzenden des Sozialaus- schusses! Das ist nicht mehr tragbar! - Ulf Thiele [CDU] - zur SPD -: Glau- ben Sie, wir merken es nicht, wenn Sie eine Kampagne fahren? - Gegen- ruf von Ulla Groskurt [SPD]: Das sol- len Sie auch! - Weitere Zurufe)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich würde Frau Groskurt jetzt sehr gern Gelegenheit zur Antwort geben. Das kann sie aber nur tun, wenn Sie etwas aufmerksamer sind. - Bitte schön, Frau Groskurt, Sie haben anderthalb Minuten.
Danke schön, Herr Präsident. - Frau Mundlos, ich gehe, schon seitdem ich im Landtag bin, seit elf Jahren, in den Parlamentsferien in die Heime und habe auch den direkten Kontakt. Die SPD veranstaltet seit einigen Monaten, wie gerade erwähnt, Pflegekonferenzen, um bei den Menschen zu sein und vor Ort zu hören, wo denn der Schuh drückt. Wir würden uns ganz bestimmt nicht darüber ärgern, wenn Sie wirklich handeln und sich einmal ein Beispiel an unseren Pflegekonferenzen nehmen würden. Wir stellen da ganz deutliche Lösungen vor, die angenommen werden müssen.
Wir reden wirklich nichts herbei. Sie sagen, dass Sie in den entsprechenden Einrichtungen sind. Da hören auch Sie von allen, dass jetzt Pflegenotstand herrscht, weil nicht genug Fachkräfte da sind und nicht genug Zeit vorhanden ist. Man muss jetzt etwas tun.
Herr Riese, auch wir merken die Absicht und sind verstimmt, nämlich die Absicht, die notwendige Arbeit immer weiter hinauszuzögern und zu verschieben und nicht zu handeln. Wir sind darüber sogar sehr verstimmt!
(Lebhafter Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Petra Tiemann [SPD]: So ist es!)
Zu Ihrem Appell, gemeinsam zu diskutieren: Sie lehnen unsere Anträge praktisch fast ungelesen ab. Im vergangenen Plenum hatten wir einen Antrag mit 13 Punkten behandelt, den ich gerade erwähnt habe. Sie sind nicht auf einen einzigen Punkt eingegangen und haben nicht einem einzigen zugestimmt, was ohne Weiteres möglich gewesen wäre. Es standen ganz klare Aussagen darin.
An den Pflegekonferenzen der SPD nehmen bei Weitem nicht nur Genossen teil, ganz im Gegenteil. Es sind vielleicht 5 von der SPD und 100 aus den Bereichen der Pflegeberufe und der Betroffenen, die sich dort äußern, unsere Lösungen für gut befinden und darauf drängen, dass wir sie umsetzen. Ich hoffe, Sie werden uns dabei begleiten, anstatt zu blockieren.
Als nächster Redner hat sich Herr Kollege Riese für die FDP-Fraktion zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort.
Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich konnte es in der Kurzintervention schon sagen: Uns in der Koalition von CDU und FDP geht es ausdrücklich darum, einen Konsens herbeizuführen und im Niedersächsischen Landtag zu Beschlüssen über das zu kommen, was wir im Landtag tatsächlich regeln können, was also der Regelungskompetenz des Landes unterliegt.
Meine Damen und Herren, wir sind uns doch einig darüber, dass Pflege nicht nur im Landtag, sondern auch außerhalb des Landtages ein großes Thema ist. Wir haben doch keinen Dissens darüber, dass wir in der Zukunft tatsächlich eine erhebliche Zahl zusätzlicher Fachkräfte in der Pflege werden finden müssen. Wir sehen dann natürlich etwas mit Sorge, dass nach den beschriebenen Pflegekonferenzen der SPD Schlagzeilen in der Zeitung zu lesen sind wie „Land spart bei den Pflegekräften“, weil das überhaupt nicht mit dem übereinstimmt, was wir tatsächlich tun. Das hat Frau Mundlos hier richtig vorgetragen.
Es wird darum gehen, dass wir alles unternehmen - das ist im Antrag gut aufgeführt, und ich hoffe wirklich auf Ihre Zustimmung -, um die Kräfte, die vorhanden sind und die sich aus Gründen, die in ihrem persönlichen Bereich liegen mögen, aus der Pflege verabschiedet haben, dazu zu motivieren, wieder zurückzukommen. Dazu tragen eine positive Imagekampagne und ein Ideenwettbewerb des Landes natürlich eher bei, als wenn wir als verantwortliche Politiker nach draußen gehen und sagen, die Lage ist schlecht. Damit motiviert man keine jungen Leute.
Tatsächlich ist es doch so: Diejenigen, die aus dem Pflegeberuf ausgeschieden sind, müssen wir, so es geht, wiedergewinnen.
(Petra Tiemann [SPD]: Die sind be- wusst ausgeschieden, weil sie dort nicht mehr arbeiten können! Die Be- rufsverweildauer beträgt 8,7 Jahre!)
Wir müssen die Realität anerkennen, dass der Pflegeberuf so beschaffen ist - mit den hier auch schon erwähnten Schichtdiensten, die notwendig sind, und damit, dass sich das nicht nur in Vollzeitarbeitsverhältnissen darstellen lässt. Reden Sie mit den Heimen, und Sie werden feststellen, dass sie ihre Dienstpläne nur organisieren können, wenn auch Teilzeitanteile dabei sind.
Auch wenn man nach dem schönsten TVöD bezahlt, ist es nun einmal nicht wahrscheinlich, dass man mit einer Teilzeitbeschäftigung in der Pflege die viel beschworene Familie ernähren kann. Das
Wir müssen sehen, dass wir in der Frage der Qualifikation von Hilfskräften zu Fachkräften vorankommen - etwa über den Weg der Fortbildung mit verschiedenen Bausteinen -
und dass auch für die Menschen, die nicht so gern erneut die Schulbank drücken, ein Weg gefunden wird, um Berufserfahrung als Qualifikation anzuerkennen. Wie das geht, darüber werden wir uns im Fachausschuss im Detail unterhalten.
Vielen Dank, Herr Präsident, vielen Dank, Herr Riese. - Herr Riese, können Sie mir die Frage beantworten, wie viel Prozent der Pflegeeinrichtungen nach dem TVöD bezahlen, auf den Sie gerade verwiesen haben?
Das kann ich jetzt nicht auswendig. Aber es steht dazu ja etliches in dem vorliegenden Landespflegebericht.
Aber abgesehen vom TVöD gibt es bei den Trägern der freien Wohlfahrtspflege auch an den TVöD angelehnte Haustarifverträge. Die sind nicht von vornherein schlecht.
Es gibt auch im privaten Bereich Tarifverträge. Auf der Tarifvertragsseite gibt es also eine ebenso bunte Landschaft wie auf der Pflegesatzseite.
Zurück zu den Instrumenten, mit denen wir mehr Pflegekräfte gewinnen müssen: Ich war gerade bei den Hilfskräften, die wir weiter qualifizieren müssen. Ich stimme ausdrücklich nicht mit Aussagen überein, die ich nach Veranstaltungen der SPD in
der Zeitung gelesen habe, nämlich dass wir die Fachkräftequote flexibel handhaben müssen. Das müssen wir sicherlich nicht. Wir müssen vielmehr Hilfskräfte zu Fachkräften weiterentwickeln.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns darüber im Klaren sein - dazu habe ich heute von Frau Groskurt nicht viel Gutes gehört -, dass im Jahr 2011 alle Fachleute sagen, der Pflegebegriff, wie wir ihn derzeit im Sozialgesetzbuch haben, reicht nicht mehr aus. Darin sind nicht genügend Zuwendungen für Menschen mit demenziellen Erkrankungen enthalten.
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Warum macht denn die Bundesregierung nichts? Seit 2009 ist das Gutachten da!)
Ein wichtiger Punkt, der uns seit vielen Jahren bewegt, oft besprochen, im Detail aber beileibe nicht genügend erreicht - das ist das Erste, was Sie den Pflegenden immer erzählen -, ist die berühmte Bürokratie, die berühmte Dokumentationspflicht. Das hat seinen guten Grund.
Wir wollen, dass dort, wo mit dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen, mit der Heimaufsicht, soweit sie zuständig ist, gepflegt wird, für Qualität gesorgt wird. Das geht nicht anders als mit der Prozessdokumentation. Der Aufwand insgesamt steht aber inzwischen in einem schlechten Verhältnis zum Ertrag. Dies belastet die Pflegenden. Das müssen wir uns einmal im Detail anschauen und auch mit dem MDK besprechen, wie wir dahin kommen können, an dieser Stelle die Regelungen zu vereinfachen.
Noch einmal der herzliche Appell: Bitte, suchen Sie dieses sensible Thema nicht für die offene Feldschlacht aus, die nur nach dem Modell geführt wird: Die anderen sind böse. - So kommen wir nicht voran. Wir müssen wirklich miteinander das Machbare definieren und gestalten.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Das ha- ben wir an Ihrem Umgang mit ande- ren Anträgen gesehen!)
Zu dem Beitrag von Herrn Riese hat sich Herr Watermann zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD und die anderen Oppositionsparteien, die die Tatsachen in der Pflege beschreiben, sind nicht die Verantwortlichen für die Zustände. Wenn Sie hier anmahnen, dass man im Konsens ein Thema aufarbeitet, das zunehmend immer mehr Menschen beschäftigt, dann tun Sie mir einmal einen Gefallen. Ich erinnere mich noch gut an das Frage-und-Antwort-Spiel zwischen uns beiden, als es um die Bezahlung der Pflegekräfte ging. Nicht die Dokumentation, sondern die nicht adäquate Bezahlung für eine schwere Arbeit ist das Problem.