- In Hessen, Frau Bertholdes-Sandrock. Wenn Sie zugehört hätten, wüssten Sie das, was ich gesagt habe.
Zweitens. Wenn Sie so viele Fragen haben, muss ich auch Zurücküberweisung in den Ausschuss beantragen; denn Sie wissen offensichtlich gar nicht, worüber Sie hier abstimmen sollen.
Der Kollege Adler von der Fraktion DIE LINKE hat den Wunsch nach einer weiteren Kurzintervention. Sie haben für anderthalb Minuten das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Försterling, ich hatte eigentlich nur eine Frage; die hätten Sie mal zulassen sollen. Sie sprachen über die Probleme der Kerncurricula und davon, dass man die Kerncurricula dann wieder anpassen müsste, wenn man auf einmal wieder das Abitur nach 13 Jahren einführen würde. Ich frage Sie: Was meinen Sie denn, was gegenwärtig am Wirtschaftsgymnasium, am Hauswirtschaftsgymnasium oder am Technischen Gymnasium gemacht wird? Dort wird doch nach wie vor
(Beifall bei der LINKEN - Karl-Heinz Klare [CDU]: Ein Hauswirtschafts- gymnasium haben wir noch nicht!)
Herr Kollege Försterling möchte antworten. Insgesamt haben auch Sie anderthalb Minuten Redezeit. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Adler, das sind berufliche Gymnasien. Sie bieten die gymnasiale Oberstufe an. Beim Abitur nach zwölf Jahren wurde aufgrund der Abschaffung der Orientierungsstufe gesagt: Das, was den Schülern in der Vergangenheit in den Jahrgängen 5 bis 10 vermittelt werden konnte, kann ihnen zukünftig in den Jahrgängen 5 bis 9 vermittelt werden. - Deswegen werden die Schülerinnen und Schüler am Gymnasium nach der 9. Klasse in die Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe versetzt.
Damit können sie im Übrigen auch in die Einführungsphase eines Technischen Gymnasiums oder eines Hauswirtschaftsgymnasiums gehen und dann dort an den beruflichen Gymnasien die dreijährige gymnasiale Oberstufe absolvieren. Trotzdem haben sie nach zwölf Jahren das Abitur. Das heißt: Sogar dort können sie das Abitur nach zwölf Jahren ablegen. Das niedersächsische Schulsystem ist wahnsinnig flexibel, wenn es darum geht, individuelle Lösungen zu finden.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Wahn- sinnig ist richtig, Herr Försterling!)
Frau Korter, ich möchte Ihnen nur Folgendes sagen: Sie tragen immer wesentlich dazu bei, dass wir die Tagungszeiten des Kultusausschusses sehr ausreizen. Trotzdem haben Sie es dort nicht geschafft, auf die Fragen, die in der ersten Beratung schon angesprochen worden sind, die Sie also kannten, auch Antworten zu liefern.
Ich bin nicht dazu da, Ihre Gesetzentwürfe plausibel zu machen oder so aufzuarbeiten, dass sie realistisch werden - vor allem dann nicht, wenn ich, wie ich eingangs gesagt habe, davon überzeugt bin, dass die Einführung des Abiturs nach zwölf
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits in der ersten Beratung dieses Gesetzentwurfs wurde deutlich, dass die Grünen mit ihrem Vorhaben, die Entscheidung über 12 oder 13 Jahre bis zum Abitur den Schulen gänzlich freizustellen, allein dastehen - nicht, weil SPD und Linke nicht auch Vorbehalte gegen das Turboabitur hätten, wohl aber, weil beide aus verschiedenen Gründen den von den Grünen vorgeschlagenen Weg für falsch halten.
Daran hat sich nichts geändert. Darum wäre es klug gewesen, diesen Gesetzentwurf zurückzuziehen. Das ist aber nicht geschehen. Deshalb muss noch einiges zum Sachverhalt ausgeführt werden.
Die Kollegin Korter hat unsere Haltung als merkwürdig bezeichnet, von Nörgeln gesprochen und sich in den Beratungen auch dazu hinreißen lassen, allen, die nicht ihrer Meinung sind, Borniertheit vorzuwerfen. Frau Korter, das hat mich sehr nachdenklich gemacht. Bedrückt habe ich meine Begrenztheit bedauert
Um aber selbst an den Born der Weisheit zu gelangen, gilt es, das Dickicht der Argumente zu durchdringen. Es gibt hauptsächlich zwei Argumente, die Frau Korter für ihr Vorhaben anführt: Erstens. Eigenverantwortliche Schulen sollten grundsätzlich diese Entscheidungsfreiheit haben. Zweitens. Andere Bundesländer würden ähnlich vorgehen.
Zum ersten Argument. Wenn „Eigenverantwortliche Schule“ mehr als eine Worthülse sein soll, dann braucht eine solche Schule Gestaltungsfreiheit. So viel ist richtig. Die Tatsache, dass zu we
nig Gestaltungsfreiheit gegeben und nur gremienbezogen argumentiert wurde, war der wichtigste Grund für die SPD-Fraktion, die damalige Änderung des Schulgesetzes nicht mitzutragen. Hinzu kam, dass für zusätzliche Aufgaben keinerlei Entlastung gewährt wurde.
Die Grünen haben damals die völlig unzureichenden Änderungen des Schulgesetzes mitgetragen und versuchen nun vergeblich, Eigenverantwortung völlig neu zu diskutieren und zu definieren. Für uns ist klar: Eigenverantwortung bedeutet Freiraum für Schulen, Erlasse und Verordnungen selbst zu gestalten, allerdings in einem klaren gesetzlichen Rahmen - in einem Gerüst, nicht in einem Wackelpudding!
Zum zweiten Argument. Die Situation in den Bundesländern, die Sie genannt haben, ist nicht vergleichbar. Dort haben wir es entweder mit Schulversuchen zu tun - Nordrhein-Westfalen - oder mit der auch über Schulträger gesteuerten Möglichkeit zu besonderen Angeboten.
Meine Damen und Herren, bezüglich der Frage, ob 12 oder 13 Schuljahre zum Abitur führen sollen, ist die Sachlage hinreichend kompliziert. Die östlichen Bundesländer sind durchweg bei 12-jährigen Durchgängen. Im Gymnasialbereich haben praktisch alle westlichen Bundesländer inzwischen ebenfalls umgesteuert. Soweit noch Haupt- und Realschulen existieren, führt der Weg über sie allerdings oft erst nach 13 Jahren zum Abitur. Hinzu kommt eine Fülle von Ausnahmeregelungen.
Neben anderen Unterschieden, die von Land zu Land bestehen, führt die Unübersichtlichkeit dazu, dass bei Umfragen inzwischen eine deutliche Mehrheit der Befragten eine Bundeszuständigkeit befürwortet und sogar abwertende Formulierungen wie „bildungspolitische Kleinstaaterei“ die Runde machen. Was wir daher nicht brauchen können, ist eine weitere Zunahme der Unübersichtlichkeit. Aber genau dafür würde der Gesetzentwurf der Grünen sorgen. Er ist ein untaugliches Mittel.
Auch die Forderungen des Volksbegehrens laufen eindeutig auf 13 Schuljahre hinaus. Die Ausnahmeregelungen bleiben auf der untergesetzlichen Ebene. Dort heißt es wörtlich:
gesetzliche Regelungen erwartet, wonach individuell oder in besonderen Lerngruppen nach Entscheidung der Schule das Abitur schon nach acht Jahren erreicht werden kann.“
Das ist ein Unterschied. Der Gesetzentwurf der Grünen entspricht dem Volksbegehren nicht, er ist sogar kontraproduktiv. Damit ist er ein untaugliches Mittel.
- Ich brauche nicht zu fragen. Das steht in den dortigen Gesetzentwürfen, liebe Frau Korter. - Die SPD-Fraktion hat im Zusammenhang mit der Einführung der Oberschule Alternativformulierungen vorgelegt. Sie sahen ebenfalls für die Gesamtschulen eindeutig 13 Jahre vor. Auch im Vergleich hierzu ist der Gesetzentwurf der Grünen schwammiger und verwirrender. Er ist ein untaugliches Mittel.
Die übrigen Argumente aus meinem Redebeitrag vom Mai, z. B. die Gefahr, einen nicht einmal mit den Schulträgern abgestimmten Flickenteppich zu erhalten, muss ich nicht wiederholen. Jedenfalls kann die SPD-Fraktion angesichts dieses Sachverhalts dem Gesetzentwurf der Grünen nicht zustimmen.
Danke schön, Herr Kollege Poppe. - Zu einer Kurzintervention hat sich Frau Kollegin Korter gemeldet. Für eineinhalb Minuten, bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Poppe, erstens: Borniert ist, wer sich um die Sorgen und Nöte der Kinder in Niedersachsen, die jetzt das Turboabi machen müssen, nicht mehr kümmert, weil man sein Prinzip im Kopf hat und keine praktikablen Lösungen mehr diskutieren will. Das habe ich Ihnen im Ausschuss vorgehalten, und dazu stehe ich auch. Das finde ich wirklich borniert.
Uns ging es um praktikable Lösungen, die vielleicht sogar mehrheitsfähig sind. Ich habe für meine Fraktion nicht damit gerechnet, dass Sie so wenig Einsicht haben und so wenig flexibel sind.
Zweiter Punkt, Herr Kollege Poppe. Zur Eigenverantwortlichen Schule: Wenn man diese im Schulgesetz ablehnt - Sie haben es heute noch nicht verwunden, dass wir diesen Gesetzentwurf maßgeblich gestaltet haben -
und die Eigenverantwortliche Schule nicht will, dann ist es kein Wunder, dass man den Schulvorständen auch nichts zutraut. Wir tun das hingegen ausdrücklich. Wir glauben auch, dass die Schulvorstände gemeinsam mit den Schulträgern gute Lösungen entwickeln, wobei es sich natürlich um Entscheidungen auf zehn Jahre oder auf Dauer handelt und es nicht jedes Jahr „rin in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln“ geht. Für wie blöd halten Sie die Leute denn?