Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist interessant, dass Herr McAllister gar keine Jahresbilanz vorgelegt hat. Eine solche haben wir vorhin von Herrn Thümler gehört. Darin fehlte nur noch das Hundegesetz und der Hinweis darauf, dass Herr McAllister keinen falschen Doktortitel führt.
Offenbar ist im Zuge der Erstellung dieser Bilanz aufgefallen, dass sie so dünn ist, dass es sich nicht lohnt, sie dem Landtag als Ganzes vorzulegen.
Dabei war Ihr Plan im letzten Sommer doch so schön: Ministerpräsident Wulff zog bei schönstem Sonnenschein ins Schloss nach Berlin, Kronprinz McAllister kam unverhofft in Amt und Würden, die Staatskanzlei wurde renoviert, alle richteten sich schön ein, und der eine oder andere Beamte zog noch mit ins Schloss nach Berlin.
Frau Ministerin Grotelüschen geriet unverhofft in einen Puten- und Dioxinstrudel von skandalösen Ausmaßen. Belastete Futter- und Lebensmittel beherrschten über Monate hinweg die Schlagzeilen. Der Ministerpräsident hatte Mühe, diese personelle Fehlentscheidung zu bereinigen.
Dann kam die große schulpolitische Offensive. Ministerpräsident McAllister und Herr Minister Althusmann ersannen den neuen Schulkonsens und einen neuen Namen für die niedersächsische Schullandschaft. Aber dann geriet Herr Minister Althusmann in eine Zwickmühle zwischen Philologenverband und den Hauptschulfreunden in seiner eigenen Fraktion.
In diesen Tagen folgte der Komplettrückzug bei der Hauptschule und ließ einige Freunde dieser Schule in Ihrer Partei ratlos zurück.
Schließlich folgte Fukushima und erschütterte die Fundamente Ihrer schwarz-gelben Energiepolitik. Auch hier erfolgte ein Rückzug auf ganzer Linie. Wir haben heute Morgen darüber diskutiert.
Zu allem Überfluss zwang der Stresstest dann noch den Finanzminister, der auf sein Geld bislang immer gut aufpassen wollte, zu einer Erhöhung der Nettoneuverschuldung um sage und schreibe 600 Millionen Euro.
Meine Damen und Herren, die schöne CDU-Welt geriet in diesem Jahr ganz mächtig aus den Fugen, und ihre alten Wahrheiten kollidierten ein ums andere Mal mit der Wirklichkeit.
Sie, Herr McAllister, konnten die Sinnkrise der Konservativen nicht abschütteln: Wofür steht die CDU? Wofür wird sie gewählt? Wofür tritt sie eigentlich ein? Wie viele sind sie und wenn ja, wofür? - Meine Damen und Herren, weil Sie nicht mehr wissen, wofür Sie eigentlich stehen, haben Sie ein Problem.
Ganz dicke kam es dann mit Ihrem Koalitionspartner, der seit Monaten unter der Fünfprozenthürde herumdümpelt.
Das stellt Sie vor ganz neue Herausforderungen. Ganz aktuell wird jetzt in einem dritten oder vierten Aufguss versucht, doch noch eine Steuersenkung durchzusetzen. Meine Damen und Herren, Herr Ministerpräsident, ich kann Ihnen nur raten: Beenden Sie dieses Theater noch vor der Sommerpause.
Verschonen Sie uns über die Sommerpause mit diesen Debatten. Entscheiden Sie sich so, wie sich 81 % der Menschen in diesem Land entscheiden, und sagen Sie Nein zu einer Steuersenkung auf Pump! So würde sich offensichtlich sogar der Großteil der FDP-Wähler entscheiden.
Herr McAllister, ich kann nur feststellen: Die Bilanz ist dünn. Wahrscheinlich war der erste Tag in der Staatskanzlei noch der schönste.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die geringste Arbeitslosigkeit seit 19 Jahren. Niedersächsische Unternehmen verzeichnen ein deutliches Plus bei den Auftragseingängen. Der Konjunkturklimaindex der Niedersächsischen Industrie- und Handelskammer ist das zweite Quartal in Folge auf dem höchsten Stand der letzten zehn Jahre. Niedersachsen belegt bundesweit Platz drei bei neu angemeldeten Patenten.
Meine Damen und Herren, natürlich ist das die Leistung der niedersächsischen Unternehmerinnen und Unternehmer und ihrer Beschäftigten.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Hans-Henning Adler [LINKE]: Das können die auch ohne euch! - Weitere Zurufe von der SPD und von der LIN- KEN)
Es ist sein Verdienst, gemeinsam mit Jörg Bode die Rahmenbedingungen geschaffen zu haben, um Niedersachsen zu der Konjunkturlokomotive in Deutschland zu machen.
Herr Kollege Adler hat vorhin von Legitimation gesprochen. Deshalb will ich ihm das mit der Demokratie in Niedersachsen noch einmal ganz kurz erläutern:
(Reinhold Hilbers [CDU]: Das hilft so- wieso nicht! - Zurufe von der SPD, von den GRÜNEN und von der LIN- KEN - Glocke des Präsidenten)
Die wahlberechtigten Niedersächsinnen und Niedersachsen wählen den Niedersächsischen Landtag. Der Niedersächsische Landtag wählt aus seiner Mitte den Ministerpräsidenten. Dieser Ministerpräsident hat jede Legitimation, die ein Minister
Für David McAllister hat Niedersachsen oberste Priorität. Er mischt sich in die Bundespolitik ein, wenn es um niedersächsische Interessen geht,
und bezieht klar Position, wie beispielsweise beim Energiekonsens in Berlin. Die Sozialtechnokraten auf der linken Seite des Hauses sprechen am liebsten mit Verbandsfunktionären, und das auch am liebsten hinter verschlossenen Türen hier im Landtag. David McAllister macht das anders. Er ist im Land unterwegs, er hört sich die Sorgen und Nöte der Menschen vor Ort an. Er ist ein Ministerpräsident zum Anfassen! Er ist ein Glücksfall für unser Land, meine sehr verehrten Damen und Herren!
In diesem einen Jahr David McAllister haben wir eine Schulreform auf den Weg gebracht, die wegweisend ist - wegweisend für ganz Deutschland. Das zeigt sich daran, dass sich andere Bundesländer - der Kollege Althusmann kann das von der Kultusministerkonferenz berichten - dieser Schulreform anschließen werden.
Ich will nur kurz erwähnen, was Sie vorhatten - insbesondere weil wir gerade über den doppelten Abiturjahrgang gesprochen haben -: Sie wollten die eine Schule für alle. - Ich will das noch einmal deutlich sagen: Wer die eine Schule für alle will, der macht das Gymnasium für alle tot. Das ist mit dieser Landesregierung nicht und niemals zu machen, meine Damen und Herren.
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Wer er- hebt denn hier gerade die Stimme? - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN - Glocke des Präsiden- ten)