stehlen sich in der Schulpolitik lieber aus der Verantwortung und kochen ihr eigenes parteipolitisches Süppchen. Bei den Grünen haben wir ja gerade heute Morgen gehört, dass sie nicht bereit sind, umfassend Verantwortung für die Energiewende in Deutschland zu übernehmen.
Meine Damen und Herren, mir ist schlicht und einfach nicht klar, was diese Opposition meint, wenn sie von Verantwortung spricht.
Eines ist auch deutlich: Diese schwarz-gelbe Landesregierung ist das Erfolgsmodell für Niedersachsen. Die Jugendarbeitslosigkeit ist auf einem Rekordtiefstand. Die Schulabbrecherquote sinkt, und zwar Jahr für Jahr. Die niedersächsische Wirtschaft ist gestärkt aus der Krise hervorgegangen. Das verdanken wir auch der Regierung McAllister, meine Damen und Herren.
Zum Schluss will ich gerade in Richtung des Kollegen Schostok sagen: Wie zufrieden die Menschen mit der Regierung McAllister sind, zeigen ja nicht nur die Umfragen unter allen Niedersachsen. Selbst bei den SPD-Anhängern sagen 59 %, dass sie mit dieser Landesregierung zufrieden oder sogar sehr zufrieden sind.
Und wenn es dann um den geeigneten Spitzenkandidaten für die SPD geht, erreicht einzig Hubertus Heil ein Ergebnis nahe der 20-%-Marke, und der ist noch nicht mal hier im Landtag.
Das lässt tief blicken und zeigt, was die Menschen von der Opposition hier im Niedersächsischen Landtag halten, meine Damen und Herren.
Und wenn die SPD in dieser Aktuellen Stunde trotz allem von einer Flucht aus der Verantwortung spricht, dann kann ich nur feststellen: Was bei Ihnen, liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vorliegt, ist ganz eindeutig der Versuch einer Flucht aus der Realität.
„Wir stellen ein …“ - Niedersachsen auf der Suche nach Fachkräften - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 16/3775
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die wirtschaftliche Entwicklung Niedersachsens und auch Deutschlands ist so gut wie schon lange nicht mehr. Nach der Wirtschaftskrise ist es für niedersächsische Unternehmen steil bergauf gegangen. Wir haben heute die günstigsten Arbeitsmarktzahlen seit 19 Jahren.
Dennoch stehen angesichts der Bevölkerungsentwicklung noch große Herausforderungen vor uns. Denn dadurch entsteht ein enormer Fachkräftebedarf. Schon heute fehlen in Niedersachsen und in Deutschland Zehntausende Fachkräfte, darunter Elektro- und Maschinenbauingenieure, Ärzte und Pflegefachkräfte. Bis 2025 geht das Potenzial an Arbeitskräften in Niedersachsen um über 20 % zurück.
Meine Damen und Herren, Schwarz-Gelb hat auch schon etwas dagegen getan, wir haben dem entgegengewirkt. Wir begrüßen ausdrücklich die konkreten Initiativen unserer Landesregierung.
Wir unterstützen die Vorhaben der Bundesregierung und befürworten insbesondere das Fachkräftekonzept, das unser Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler auf den Weg gebracht hat.
Aus meiner Sicht entstehen vor allem drei Handlungsfelder, denen wir uns in Zukunft weiter stellen müssen.
Das erste Handlungsfeld ist das Thema Schulabbrecher. Es ist dieser Landesregierung von CDU und FDP gelungen, die Anzahl der Schulabbrecher
Das zweite Handlungsfeld ist, das Potenzial von Frauen und älteren Erwerbstätigen stärker zu nutzen. Schon heute befindet sich jede zweite Frau in Teilzeitbeschäftigung. Eigentlich wollen diese Frauen mehr arbeiten. Es fehlen aber Kinderbetreuungsangebote. Diese zu schaffen, ist nicht nur eine staatliche Aufgabe. Es gehört auch dazu, dass die Wirtschaft ihre Verantwortung entsprechend wahrnimmt. Sie muss Arbeitsplätze schaffen, die mehr am Alltag von jungen Müttern orientiert sind. Erfahrungen von älteren Menschen müssen in der Zukunft stärker genutzt werden. Die Rente mit 67 ergibt sich zwangsläufig aus der Bevölkerungsentwicklung. Wer heute das Gegenteil sagt und behauptet, die Rente mit 67 ist nicht notwendig, verkennt einfach die Realität, meine Damen und Herren.
Parallel zu diesen beiden Handlungsfeldern kommt allerdings das dritte noch hinzu, nämlich die qualifizierte Zuwanderung. Dabei geht es darum, unser Land als Einwanderungsland weiter attraktiv zu machen. Es geht darum, eine Willkommenskultur in unserem Land zu entwickeln. Das beginnt, meine Damen und Herren, schon mit der politischen Debatte - wir haben es auch im Landtag erlebt -: die Angstmache, die insbesondere von der linken Seite hier im Hause kommt, was das Thema Arbeitnehmerfreizügigkeit zum 1. Mai betrifft. Es geht aber weiter mit den Aussagen des ehemaligen Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Lafontaine, der mal von Fremdarbeitern gesprochen hat. Diese Aussagen schüren meiner Ansicht nach eindeutig ausländerfeindliche Stimmungen. Wir brauchen das Gegenteil in unserem Land.
Wir brauchen eine gesteuerte Zuwanderung. Es gibt viele gute internationale Beispiele, z. B. Kanada mit seinem Punktesystem. Es geht darum, den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Dazu gehören Einkommensgrenzen, und dazu gehört, dass ausländische Abschlüsse stärker anerkannt werden. Es geht darum, meine Damen und Herren - das ist von unserer Seite ausdrücklich ein Lob an die Bundesregierung -, dass die Zuwanderung für Ingenieure und Ärzte erleichtert wird. Erste
2010 hatten wir zwar einen positiven Wanderungssaldo. Aber es ist eine Tatsache, dass vor allem gut Qualifizierte unser Land verlassen. Und genau die brauchen wir. Wir brauchen in Deutschland Fachkräfte, die zusammen mit uns anpacken. Wenn wir keine Ingenieure finden, betrifft das den gesamten Arbeitsmarkt; denn bleibt eine Ingenieurstelle unbesetzt, wird die Stelle eines technischen Zeichners nicht besetzt, und wird die Stelle eines technischen Zeichners nicht besetzt, wird keine Sekretärin eingestellt und auch keine Reinigungskraft.
Der Bedarf an Fachkräften betrifft also jeden. Wir haben in den vergangenen Jahren viel über dieses Thema auch in diesem Hohen Hause gesprochen. Jetzt ist es aber dringend Zeit, zu handeln. Wir haben damit begonnen.
Danke schön, Herr Kollege Grascha. - Nun hat für die SPD-Fraktion Herr Kollege Will das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stellen ein - Niedersachsen auf der Suche nach Fachkräften für das schwarz-grüne Landeskabinett.
Die FDP entdeckt ein Thema für sich, das sich durch Nichthandeln der Landesregierung in den letzten Monaten deutlich verschärft hat und noch prekärer wird, wenn nicht endlich Konzepte auf den Tisch kommen. Die niedersächsischen Unternehmen beurteilen ihre wirtschaftliche Situation zurzeit als gut. Dennoch könnte ein Fachkräftemangel zur Wachstumsbremse werden.
Sie haben acht Jahre tatenlos zugesehen. Die Folgen einer solchen Politik tragen die Arbeitslosen, die unterbeschäftigten Arbeitnehmer und die
Wir stellen zur Bilanz dieses MP fest: sprunghafte Zunahme von Leiharbeit auf 74 600 Beschäftigte im November 2010, bis zu 40 % Zuwachs der Beschäftigung allein in der Leiharbeit. Wir haben uns immer vorgestellt, dass dauerhafte Beschäftigung in ordentlichen Arbeitsverhältnissen für Niedersachsen wichtig ist.