Wir stellen zur Bilanz dieses MP fest: sprunghafte Zunahme von Leiharbeit auf 74 600 Beschäftigte im November 2010, bis zu 40 % Zuwachs der Beschäftigung allein in der Leiharbeit. Wir haben uns immer vorgestellt, dass dauerhafte Beschäftigung in ordentlichen Arbeitsverhältnissen für Niedersachsen wichtig ist.
Wir stellen fest: sprunghafte Zunahme von prekärer Beschäftigung auf über 515 000 allein in Niedersachsen. Die Zahl der sogenannten Aufstocker explodierte inzwischen auf 136 000 mit einem Steuerfinanzierungsanteil von 1,1 Milliarden Euro. An dieser Stelle könnten Sie wirklich sparen.
Wir stellen fest: Unterbeschäftigung in der Teilzeitarbeit in Höhe von 511 000. Davon sind zu zwei Dritteln natürlich wieder Frauen betroffen. Das ist eine schlechte Bilanz für die niedersächsische Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. Mit anderen Worten: Unterbeschäftigung und prekäre Beschäftigungsverhältnisse, wo man hinschaut.
Die gute Konjunktur ist bei der Beschäftigung noch längst nicht deutlich wahrnehmbar angekommen, bei den verschiedenen Gruppen von Arbeitnehmern, bei den Arbeitslosen und auch bei den Berufsanfängern. Meine Damen und Herren, es muss also zunächst darum gehen, die vorhandenen Beschäftigungsreserven in den Betrieben voll auszuschöpfen. Darüber hinaus muss die Arbeitslosigkeit weiter reduziert werden; denn nach wie vor ist die Arbeitslosigkeit in den süddeutschen Flächenländern deutlich geringer. Notwendig dafür sind vor allem bedarfsgerechte Qualifizierungen und eine weitere Effizienzverbesserung bei der Vermittlung von Arbeitslosen. Die Gelder der Bundesagentur für aktive Arbeitsmarktpolitik und Qualifizierung müssen gesichert werden. Setzen Sie sich dafür ein, dass es nicht zu einer rigorosen Kürzung der Mittel kommt, wie von Frau von der Leyen derzeit betrieben! So beenden z. B. mehr als 15 % der IHK-Auszubildenden ihre begonnene Ausbildung nicht. Sorgen Sie endlich wirksam dafür, dass Schul- und Ausbildungsabbrüche vermindert werden!
Meine Damen und Herren, beginnen Sie endlich, die Erwerbsbeteiligung von Frauen wirksam zu erhöhen. Die Arbeitslosigkeit liegt nach wie vor bei
ca. 50 %. Die Erwerbsquote liegt lediglich bei 47 % und damit deutlich unter der Erwerbsquote der Männer von 63 %.
Für Eltern muss die Betreuungsinfrastruktur weiter ausgebaut werden, und z. B. durch flexiblere Öffnungszeiten der Einrichtungen muss die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden.
Auch die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer ist zu erhöhen. Nach wie vor sind nur 43 % der 50- bis 65-Jährigen beschäftigt.
In all diesen Zielgruppen steckt ein zusätzliches Fachkräftepotenzial. Dazu bedarf es auch einer altersorientierten Personalentwicklungsstrategie mit entsprechenden Qualifizierungsmöglichkeiten. Wichtig sind daneben auch Altersstrukturanalysen in Betrieben, Maßnahmen zur Arbeitsplatzgestaltung sowie zum betrieblichen Gesundheitsmanagement.
Meine Damen und Herren, es geht auch um die bessere Integration von Zuwanderern in den hiesigen Arbeitsmarkt, um die schnellere Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse bzw. um gezielte Nach- und Weiterqualifizierung mit anerkannten Abschlüssen in Deutschland, um die Steigerung der Attraktivität des deutschen Arbeitsmarktes für qualifizierte Zuwanderer, um mehr ausländische Studierende an deutschen Hochschulen und natürlich auch um die Erleichterung der Zuwanderung qualifizierter Migranten, allerdings ohne den Facharbeitermangel in die Herkunftsländer weiterzureichen.
Meine Damen und Herren, liebe Landesregierung, hören Sie auf, sich auf der guten Konjunktur- und Arbeitsmarktlage auszuruhen! Der Fachkräftemangel ist da, und die Beschäftigten und Unternehmen erwarten Konzepte, damit es in Niedersachsen nicht weiter zu einer Beschäftigungsbremse und Wachstumsbremse kommt.
(Reinhold Coenen [CDU]: Jetzt sage mal die Wahrheit! - Filiz Polat [GRÜ- NE]: Für Herrn Hoppenbrock ist das Thema ja schon längst erledigt!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Will, Sie haben eben versucht, den Eindruck zu vermitteln, dass Sie in der Theorie alles können. Aber es gibt einen Riesenunterschied: Die Landesregierung hat es gemacht, und sie hat es erfolgreich gemacht. Sie hat das Land nach vorne gebracht. Deswegen sind wir auch auf einem guten Weg dorthin, wo wir hinmüssen, was Fachkräfte angeht.
Für viele war es vor einiger Zeit noch unvorstellbar, wenn Fachleute auf den zukünftigen Fachkräftemangel aufmerksam machten. Damals erschien es manchem noch wie ein Luxusproblem von einigen bayerischen Landkreisen oder in Baden-Württemberg. Sie erinnern sich, Herr Will, dass gerade Sie die Freizügigkeit, die zum 1. Mai kam, in diesem Haus noch als Horrorszenario für den Arbeitsmarkt an die Wand gemalt haben. Was ist denn passiert? - Gar nichts ist passiert. Wir freuen uns über jede Fachkraft, die aus diesen Ländern zu uns kommt, um den Fachkräftemangel zu beheben.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Filiz Polat [GRÜNE]: Sie haben doch gesagt, damit ist das Thema erledigt!)
Es ist tatsächlich so: Sämtliche Prognosen sind inzwischen von der Realität überholt worden. Dazu hat die kluge, vorausschauende Politik von Bundes- und Landesregierung beigetragen. Mit dem Aufschwung am Arbeitsmarkt sind auch die Arbeitslosenzahlen zurückgegangen. Mit rund 270 000 Menschen ohne Arbeit hatten wir im Mai die besten Kennzahlen seit 19 Jahren. Besonders profitieren erneut die Jugendlichen. Fakt ist also: Die Firmen investieren, die Firmen stellen ein und klagen bereits über Schwierigkeiten bei der Suche nach qualifiziertem Personal.
Meine Damen und Herren, der Fachkräftemangel wird kurzfristig noch zunehmen, und zwar wegen des anhaltenden Aufschwungs - es werden mehr Fachkräfte gesucht - und mittel- und langfristig auch wegen des demografischen Wandels. Nach
Berechnungen der IHKs geht die Zahl der Erwerbspersonen in Niedersachsen bis zum Jahr 2030 um 17 % zurück. Jeder sechste, der heute noch in Arbeit ist, wird dann fehlen. Dem gilt es jetzt gegenzusteuern. Kurzfristig muss es darum gehen, die Arbeitslosigkeit weiter abzubauen. Wenn es uns gelänge, die aktuelle Arbeitslosenquote zu halbieren, stünde ein zusätzliches Potenzial von weit mehr als 100 000 Personen zur Verfügung.
Notwendig sind auch eine bedarfsgerechte Qualifizierung und eine weitere Verbesserung der Effizienz bei der Vermittlung. Bei den Langzeitarbeitslosen ist das in vielen Kommunen schon vorbildlich und erfolgreich praktiziert worden.
Viele Frauen - Kollege Grascha sprach es an - suchen trotz guter Ausbildung bis heute einen Arbeitsplatz, der es ihnen erlaubt, ihre Kinder in bezahlbare Betreuungsmöglichkeiten zu geben. Daran arbeiten wir erfolgreich.
Schon heute zeigt sich auch, dass die Betriebe wieder verstärkt auf die Fähigkeiten und die Erfahrungen älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zurückgreifen.
Über die Zuwanderer hat Herr Grascha gesprochen. Dabei ist natürlich das Punktesystem nur eine zu prüfende Möglichkeit, gezielt Fachkräfte anzuwerben.
Die geplante Absenkung der Einkommensgrenze für Hochqualifizierte von zurzeit 66 000 auf 40 000 Euro hilft ebenfalls, die Attraktivität des deutschen Arbeitsmarktes zu verbessern.
- Die Opposition hatte doch einen Riesenhorror davor, dass von außen Leute hierher kommen, die uns die Arbeitsplätze wegnehmen!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Filiz Polat [GRÜNE]: Wir haben da- mals dagegen gestimmt, die Freizü- gigkeit noch einmal hinauszuschie- ben!)
Meine Damen und Herren, wir haben also einen äußerst robusten Wirtschaftsaufschwung. Er bietet uns große Chancen, Wachstum und Wohlstand in unserem Land zu erreichen und zu fördern.
(Filiz Polat [GRÜNE]: Es geht um die Sicherheitsplanken im System! Es geht darum, Lohndumping zu verhin- dern!)
Die Arbeitslosigkeit ist auf einem historischen Tiefpunkt. Seit 19 Jahren war sie nicht so gering. In vielen Regionen herrscht Vollbeschäftigung. Da sind Bayern und Baden-Württemberg nicht mehr die Vorbilder; die haben wir lange hinter uns gelassen.
Der inzwischen zu verzeichnende Fachkräftemangel stellt uns allerdings in Zukunft vor große Herausforderungen; da sind wir uns einig. Wir sind auf gutem Weg. Lassen Sie uns das gemeinsam angehen!
Danke schön, Herr Hoppenbrock. - Nun hat Frau Kollegin Polat von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich schon wirklich wundern, dass wir zu dieser Debatte jetzt so viele neue Erkenntnisse haben.
Die FDP hat wohl vergessen, dass sie vor einem halben Jahr zu demselben Thema eine Aktuelle Stunde beantragt hat.
Herr Grascha und Herr Hoppenbrock, ich habe es extra noch einmal nachgelesen. Für Sie müsste sich eigentlich das Problem des Fachkräftemangels erledigt haben. Sie haben nämlich sinngemäß