Das ist die Position der CDU-Fraktion zum Fachkräftemangel: Das ist erledigt. - Sie können es nachlesen; ich habe es heute Morgen noch einmal herausgesucht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor einem Jahr hatten wir schon einmal darüber debattiert. Man kann sich fragen, warum Sie das schon wieder auf die Tagesordnung gesetzt haben. Entweder leiden Sie an Demenz, oder Sie sind frustriert, weil sich in Bund und Land nichts bewegt.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Das Gegen- teil ist der Fall! - Weitere Zurufe von der CDU und der FDP)
Seit zehn Jahren diskutieren wir über das Thema Fachkräftemangel. Zum Beispiel kämpfen wir seit Langem dafür, dass die Hürden für die Zuwanderung abgebaut werden. Die FDP, wie ich zugeben muss, hat eine liberale Ausländerpolitik; sie versucht gerade einen Vorstoß gegenüber Herrn Schünemann.
Aber Sie von der CDU und die CSU, die hier nicht vertreten ist, haben bis vor Kurzem eine ganze andere Position zu den Hürden im Zuwanderungsgesetz vertreten. Das war wirklich nicht mehr nachvollziehbar. 1 Million Euro musste ein Zuwanderer, der sich hier selbstständig machen möchte, mitbringen. Das war für alle Migrationswissenschaftler eine Farce.
Diese Hürde wurde dann auf 500 000 Euro gesenkt. Wer geht denn nach Deutschland, um sich selbstständig zu machen, wenn er 500 000 Euro Eigenkapital mitbringen muss?
Dasselbe gilt für die Einkommensgrenzen. Jetzt hat die Arbeitsministerin nach 10 oder 15 Jahren Debatte angekündigt, die Einkommensgrenze auf 40 000 Euro zu senken und das Punktesystem zu prüfen.
Das Gleiche gilt für die Vorrangprüfung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Klaus Bade hat dazu vorletzte Woche für den Sachverständigenrat wie folgt Stellung genommen: Die „Vorstellung, dass
die ganze Welt auf gepackten Koffern sitzt und nur auf grünes Licht für Deutschland wartet“, sei ein Irrtum. Das ist die Position der Migrationsforscher.
Sie hingegen gehen immer noch davon aus, dass alle nach Deutschland kommen, um hier sozusagen dem deutschen Wachstum zu dienen. Sie können Ihre Gastarbeiterpolitik aus den 60erJahren vergessen. Die Fachkräfte ziehen an uns vorbei in die USA und nach Kanada.
Herr Grascha, angesichts der „Willkommenspolitik“ von Herrn Schünemann in Niedersachsen möchte ich Sie daran erinnern, dass wir im letzten Plenum einen Antrag zur Zuwanderung auch von Fachkräften eingebracht haben.
Wir haben die Zahlen im Ausschuss auf den Tisch bekommen: Wir sind ein Auswanderungsland. Wir müssen erst einmal die Auswanderung von Fachkräften stoppen. Es sind nämlich insbesondere die Jüngeren, die Niedersachsen verlassen. Gleichzeitig müssen wir darüber nachdenken, wie wir Zuwanderer bekommen.
Denn eines haben wir in den letzten Tagen deutlich zu hören bekommen: Die Qualifizierung und die Erhöhung der Erwerbsquote von Frauen und Älteren
sind nur kleine Bausteine. Das Erwerbspersonenpotenzial nimmt ab. Das hat das IAB nicht prognostiziert, sondern das ist Fakt. Man kann die Entwicklung des Erwerbspersonenpotenzials bis 2020 berechnen. Es wird in Deutschland um 6,5 Millionen auf 38 Millionen Personen sinken. Von dem Rückgang entfallen ungefähr 5,4 Millionen auf Fachkräfte.
In Niedersachsen wird die Zahl der Erwerbspersonen - Herr Will hat sie genannt - in den nächsten 20 Jahren auf 3,2 Millionen fallen; das ist ein Minus von 17 %.
(Ulf Thiele [CDU]: Sie sind doch im falschen Film unterwegs! - Ernst- August Hoppenbrock [CDU]: Sie hät- ten zuhören müssen!)
Meine Damen und Herren, auf Bundesebene: acht Ministerien, acht Meinungen. Seit Monaten, seit Jahren streiten sich die Ministerien. Eine McKinsey-Studie hat jetzt erneut ergeben, dass ein Fachkräftemangel droht.
Jetzt kommt Ursula von der Leyen. Mit dem Bildungspaket hat sie nun eine Baustelle abgeräumt, auch wenn wir darüber noch einmal reden müssen. Jetzt kommt sie mit ihrem Strategiepapier zur Fachkräftesicherung, einem neuem Strategiepapier in der Vielzahl von Papieren.
Brüderle ist weg, Rösler ist weg, Schavan und ihre Qualifizierungsoffensive von 2008 sind weg. Wir wollen einmal sehen, ob Ursula von der Leyen da weiter voranschreitet.
Stimmen Sie einfach unseren Anträgen zu! Sie sind auf Landesebene und auf Bundesebene im parlamentarischen Verfahren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich stelle meinem Redebeitrag das Fazit meiner Fraktion zum Thema dieser Aktuellen Stunde voran: Die Bundesregierung macht sich mit ihrem in der letzten Woche vorgestellten Fachkräftekonzept aus dem Hause Philipp Rösler wieder einmal zum Büttel der Wirtschaft.
Die Beschäftigten mit ihren Problemen bleiben wiederum auf der Strecke. Das auch in Niedersachsen brachliegende Arbeitskräftepotenzial wird nicht annähernd genutzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, kaum zieht die Konjunktur an, klagen die Arbeitgeber über fehlende Fachkräfte. Ohne Frage: Es gibt in einzelnen Branchen einen steigenden Fachkräftebedarf. Aber das ist in Zeiten des Aufschwungs durchaus nichts Ungewöhnliches. Aber deshalb jetzt von einem flächendeckenden Fachkräftemangel zu sprechen, ist völlig haltlos.
Die deutsche Wirtschaft boomt, und die Zahl der Erwerbstätigen steigt, ist derzeit häufig zu lesen. Auch in Niedersachsen ist die Zahl der gemeldeten Erwerbslosen im Vergleich zum Vorjahr um 28 000 gesunken. Das ist erst einmal eine erfreuliche Meldung, meine Damen und Herren. Aber zu berücksichtigen ist auch, dass rund 87 000 Menschen nicht in der offiziellen Arbeitslosenzahl auftauchen, weil sie z. B. an Maßnahmen der Arbeitsagentur teilnehmen.
Damit waren - Herr Hoppenbrock, das zu Ihren positiven Aussagen - Anfang Mai dieses Jahres in Niedersachsen insgesamt fast 369 000 Menschen ohne Arbeit.
Bei allen Erfolgsmeldungen wird auch gerne ausgeblendet, dass immer mehr Vollzeitarbeitsplätze in unsichere Jobs aufgelöst werden. Der Anteil der sozialversicherten Beschäftigten geht langfristig deutlich zurück. Hatten 1992 bundesweit noch