Im Jahr 2010 waren in Niedersachsen mehr als 515 000 Personen ausschließlich geringfügig beschäftigt. Das sind 21 % mehr als vor zehn Jahren. Gleichzeitig ist die Zahl der Vollzeitarbeitsplätze in Niedersachsen um fast 6 % zurückgegangen. Das zu den guten Ergebnissen, die immer wieder gemeldet werden.
Die Fachkräftedebatte bleibt eine Phantomdebatte, solange Millionen Menschen bundesweit ein ordentlicher Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt bleibt. Das betrifft insbesondere Frauen und Ältere. Grundsätzlich fehlt für den immer beklagten Fachkräftemangel jeder wissenschaftliche Beleg. Erwiesen ist dagegen, dass Unternehmen und Politik die Weiterbildung sträflich vernachlässigen, insbesondere die von Geringqualifizierten und von älteren Arbeitnehmern.
Meine Damen und Herren, machen wir uns doch nichts vor! Viele Arbeitgeber haben ihre Vorstellungen von Mitarbeitern, wie sie sie haben wollen. Der Mitarbeiter soll jung und flexibel sein, mehrjährige Berufserfahrung und Spezialqualifikationen besitzen und natürlich mit all den Voraussetzungen zu einem niedrigen Lohn arbeiten. Das aber ist etwas anderes als Fachkräftemangel. Es ist der alte Ruf nach billigen, immer frei verfügbaren Arbeitskräften, der nun im neuen Gewand auftaucht.
„Wir brauchen dringend eine Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, die aktiv Arbeit schafft. Ziel muss sein, dass alle Menschen in Niedersachsen gute Arbeit finden, die ihrem Arbeitszeitwunsch entspricht und tariflich entlohnt wird.“
- Ja, das passt zu Ihnen. - Statt den Fachkräftemangel zu beklagen, gilt es, Hindernisse abzubauen, die heute Menschen einen freien Zugang zum Arbeitsmarkt verwehren. Wir brauchen mehr regu
(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der CDU: Dann schaffen Sie einmal einen! - Glocke der Präsidentin)
Für ältere Menschen sind die Beschäftigungsbedingungen zu verbessern. Spezifische Qualifizierungsprogramme sind auszubauen; denn Ältere werden seltener qualifiziert und weitergebildet.
In Deutschland leben bereits Hunderttausende Migrantinnen und Migranten, deren im Ausland erworbene Berufsabschlüsse nicht oder nur zum Teil anerkannt werden. Migrantinnen und Migranten müssen endlich einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen.
Wer aber aus dem Ausland nach Deutschland kommt, um hier zu arbeiten, darf bei der Jobsuche weder benachteiligt noch als Lohndrücker missbraucht werden, wie es bei der Absenkung der Einkommensschwelle für ausländische Fachkräfte der Fall wäre.
Ich komme zum Schluss. Fachkräfte erwarten gute Entgelte und gute Tarifverträge. Wer Fachkräfte benötigt, muss mehr Ausbildungsplätze anbieten.
Unternehmen, die unterhalb des Flächentarifvertrages bezahlen, werden die Verlierer im Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte sein.
Ein letzter Satz. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, von einem allgemeinen Fachkräftemangel kann zurzeit nicht die Rede sein. Allerdings nimmt Personalmangel in Unternehmen mit schlechten Arbeitsbedingungen zu. Statt das zu beklagen, sollte man anständig bezahlen. Dann finden wir auch genügend Leute, die diese Arbeit verrichten.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Beitrag kommen wir jetzt einmal wieder zurück in die Realität.
Wir haben in Niedersachsen die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 19 Jahren. Wir haben Höchststände bei den Erwerbstätigen. Wir haben deutliche Zuwächse bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Die Jugendarbeitslosigkeit hat sich seit 2005 halbiert. Das ist die Realität in Niedersachsen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Natürlich müssen wir feststellen, dass der demografische Wandel auch bei uns in Niedersachsen deutlich sichtbarer wird. Schon heute merken wir diese Auswirkungen. Nach dem aktuellen Mittelstandsbarometer von Ernst & Young haben heute 73 % der mittelständischen Unternehmen Schwierigkeiten, neue und ausreichend qualifizierte Mitarbeiter zu bekommen. Allein in Niedersachsen ergeben sich hieraus Umsatzeinbußen von ca. 1,8 Milliarden Euro. Laut Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit müssen wir heute Engpässe feststellen, und zwar insbesondere in den Gesundheits- und Pflegeberufe und bei den Ingenieuren.
Man kann das Problem oder den Bedarf quantifizieren. Wenn wir die Entwicklung fortschreiben, können wir feststellen, dass wir im Jahr 2030 ca. 670 000 Erwerbspersonen weniger haben werden. Das entspricht im Umfang der Anzahl der Bewohner in der Landeshauptstadt Hannover, die uns in Niedersachsen auf einmal fehlen werden und die nicht da sein werden. Deshalb müssen wir - breit angelegt - heute schon gemeinsam dagegen angehen. Das Thema steht ganz oben auf der Agenda der Landesregierung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist unabdingbar, das Potenzial der in Deutschland lebenden erwerbstätigen Person erfolgreicher als bisher zu erschließen. Die Nachfrage nach Arbeitskräften ist auf einem Rekordniveau. Wir haben die Situation, dass Unternehmen noch nie so stark wie heute Mitarbeiter gesucht haben. Das müssen wir nutzen. Wir müssen diesen Schwung am Arbeitsmarkt nutzen, um neue sozialversicherungs
Der Arbeitsmarkt ist heute so aufnahmefähig wie seit Langem nicht mehr, wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Das heißt, es besteht jetzt die einmalige Chance - wahrscheinlich die einmalige Chance -, gerade auch Langzeitarbeitslose wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Selbst junge Menschen und Schüler, die vielleicht nicht mit dem besten Schulabschluss auf den Ausbildungsmarkt kommen, haben heute eine wesentlich besser Chance, integriert, weitergebildet und weiterqualifiziert zu werden, um später, wenn die Lücke besonders groß ist, als hoch qualifizierte Fachkräfte tatsächlich zur Verfügung zu stehen.
Die Unternehmen haben das erkannt. Sie nutzen ihre Chance. Das sehen wir gerade jetzt bei der Zahl der gemeldeten Ausbildungsplätze und der abgeschlossenen Ausbildungsverträge. Das ist besonders lobenswert, weil wir dieses Jahr das Jahr des doppelten Abiturjahrgangs und das Jahr der Aussetzung der Wehrpflicht haben. Unsere Unternehmen, unsere Mittelständler, unsere Handwerker lassen die jungen Menschen eben nicht im Regen stehen.
Wir müssen aber auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, damit wir die Erwerbstätigkeit und die Potenziale der Berufstätigkeit von Frauen erhöhen können. Das ist eine besondere Anstrengung von Politik und von Unternehmen. Wir müssen auch die Teilhabe von älteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weiter ermöglichen, damit sie länger am Erwerbsleben teilhaben können - das ist ganz besonders wichtig -, genauso wie die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in den ersten Arbeitsmarkt.
Natürlich ist die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen richtig. Das muss transparenter und einfacher werden. Die Umsetzung der Gesetzgebung auf Bundesebene muss schnell vorangetrieben werden, aber bitte auch unbürokratisch in der Abwicklung sein.
Trotz allem: Auch wenn wir dies alles erfolgreich tun, kommen wir um eine gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften nicht herum. Das ist eine kluge Zuwanderungspolitik, die wir nach dem Interesse unseres Arbeitsmarktes verfolgen müssen. Ich kenne die Diskussion, die von der SPD, von Herrn Müntefering, gerade auf Bundesebene in den letzten Jahren immer wieder geführt wurde, als wir
über das Aufenthaltsrecht diskutiert haben, in der die Maxime nach vorn gestellt wurde: nicht zu viel auf dem Arbeitsmarkt freigeben, zuerst diejenigen, die aus Deutschland kommen, im Arbeitsmarkt präferieren, damit sie bessere Chancen haben.
Das ist aber der falsche Weg. Wir brauchen eine echte Willkommenskultur. Es ist nicht so, dass die Leute vor unseren Grenzen Schlange stehen, um zu uns zu kommen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Schauen Sie sich die Menschen mit türkischem Migrationshintergrund an! Es verlassen uns mehr und Hochqualifizierte, als zu uns kommen. Deshalb begrüßen wir die Bundesratsinitiative des Bundeslandes Sachsen, an der wir aktiv mitgearbeitet haben.
Es ist klar: Wir brauchen eine Absenkung der Mindestverdienstgrenze auf ungefähr 40 000 Euro. Wir brauchen eine Absenkung der Mindestinvestitionssumme für ausländische Existenzgründer auf etwa 25 000 Euro, um es tatsächlich vergleichbar zu machen. Wir brauchen Erleichterungen für ausländische Studenten bei den Erwerbsmöglichkeiten im Studium, auch was die Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen zur Arbeitsplatzsuche nach Abschluss des Studiums angeht. Ziel muss es sein, dass uns niemand, der hier ausgebildet wird und der hoch qualifiziert ist, wieder verlässt, weil er sagt: In Deutschland bin ich nicht willkommen. Da ist es zu kompliziert. Da ist es zu bürokratisch. - Wir müssen sie alle tatsächlich hier halten.
Niedersachsen hat die richtigen Instrumente, um auf allen Feldern - auf den Feldern der versteckten, der schlummernden Potenziale im Land, aber auch bei der Zuwanderung - zu reagieren. In Niedersachsen sind mit unserer Qualifizierungsinitiative die Instrumente und Maßnahmen vorhanden, um mit der Wirtschaft und mit den Verbänden gemeinsam die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterzuqualifizieren. Mit dem Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs haben wir die Möglichkeit, die jungen Menschen und die Schüler in den Arbeitsmarkt zu bringen, damit sie auf eigenen Beinen stehen können. Das ist uns in Zusammenarbeit und Kooperation mit der Wirtschaft gelungen. Wir sind auf einem guten Weg, aber es ist noch viel zu tun.
Landesregierung stellt Ideologie vor Qualität - Bundesweit ausgezeichnetes Göttinger Schulmodell vor dem Aus? - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/3773
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Althusmann, ich frage mich: Wie lange will sich diese Landesregierung eigentlich noch mit ihrem peinlichen Kampf gegen Gesamtschulen bundesweit blamieren?