Meine Damen und Herren, für die Binnennachfrage sind die Einkommensverhältnisse entscheidend. Darum bedeutet ein guter Tarifabschluss auch immer eine höhere Kaufkraft. Genau diese höhere Kaufkraft brauchen wir jetzt, um die Binnennachfrage nachhaltig zu stützen, meine Damen und Herren.
Wir brauchen auskömmliche Löhne. Die unsozialen Niedriglöhne müssen wir endlich hinter uns lassen. Niedriglohn kratzt an der Würde der Menschen und hat schlimme Folgewirkungen: Die Renten reichen später nicht zum Leben und müssen subventioniert werden, und diese Subventionen wiederum müssen wir alle kollektiv aufbringen. Deshalb, meine Damen und Herren, wollen wir die Niedriglöhne nicht.
Im Unterschied zu CDU und FDP sind wir uneingeschränkt für anständige Tarifabschlüsse und für auskömmliche Löhne. Wir fordern seit Jahren den gesetzlichen Mindestlohn, und wir wollen bei der Leiharbeit menschenwürdige Bedingungen schaffen. Wir fordern Equal Pay, die gleiche Bezahlung für die gleiche Arbeit, und wir wollen harte Sanktionen für diejenigen, die geltende Tarife zum Schaden der Arbeitnehmer unterlaufen.
Aber, meine Damen und Herren von CDU und FDP, eher fließt Wasser die Weser herauf, als dass Sie hier etwas im Sinne der Betroffenen ändern. Sie sind daran gar nicht interessiert, weil Sie die Niedriglohnkonkurrenz haben wollen - so viel ist schon mal klar. Bisher haben Sie sämtliche Vorschläge, die wir vorgebracht haben, abgelehnt. Wir stehen für gute Flächentarifverträge und geißeln die Aushöhlung derselben.
Die Verweigerungshaltung von Arbeitgeberverbänden und die Tarifflucht, die wir insbesondere im Osten der Republik festzustellen haben, sind skandalös. Eigentlich haben die Arbeitgeberver
bände den Auftrag, die Tarifstrukturen zu stärken und Lohn- und Gehaltsforderungen mit den Gewerkschaften auszuhandeln. Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, lassen diese Zustände aber sehenden Auges zu und fördern sie mit Ihrer erbärmlichen Arbeitsmarktpolitik sogar noch. Sie unternehmen nichts; Sie eiern rum, obwohl es auch im CDU-Arbeitnehmerlager längst rumort und dort Rufe nach einem gesetzlichen Mindestlohn laut geworden sind.
Aber die FDP, Frau König, übertrifft das Ganze noch. Sie ist strikt gegen Flächentarifverträge. Die FDP steht für den tarifpolitischen Häuserkampf.
Sie steht für Privatisierung und Deregulierung, für Niedriglohn und für Aufstockung durch den Staat. Diese Partei will keine Betriebsräte.
Bei Ihnen ist Hopfen und Malz verloren. Die FDP ist raus, Frau König! Sie sind Auslaufmodell, und das ist gut so!
(Beifall bei der SPD sowie Zustim- mung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Reinhold Hilbers [CDU]: Das kann man bei Ihnen in Dresden auch sagen! Da haben Sie 9 %! - Det- lef Tanke [SPD]: Das war hart, aber fair!)
Aber auch die Tage der Regierungskoalition in Niedersachsen sind gezählt. Spätestens 2013 ist alles vorbei. Dann werden wir für anständige Rahmenbedingungen sorgen, das können Sie sich hinter die Ohren schreiben!
Deshalb habe ich bei seinen Ausführungen zur Tarifautonomie auch heftig geklatscht. Aber Ihr Vorwurf, Herr Schminke, dass wir nicht für anständige Tarifabschlüsse sind, ist natürlich völlig daneben.
Ich denke, alle Fraktionen dieses Hauses eint der Wunsch, dass Wohlstand in diesem Land gerecht verteilt wird.
Schon damals gab es die Forderung nach gerechter Verteilung wirtschaftlicher Erlöse. Aus dieser Forderung ist dann das entstanden, was wir heute unter sozialer Marktwirtschaft verstehen. Und die hat über Jahrzehnte in Deutschland breiten Wohlstand und soziale Sicherheit garantiert.
- Lieber Herr Adler, wir haben wenigstens ein Programm, während die Linke immer noch kein Grundsatzprogramm hat. Sie sind immer noch bei dem Programmentwurf aus dem März 2010. An der Stelle würde ich da ganz ruhig sein.
Herr Präsident! Lieber Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Bundeswahlleiter die Linke mit Sicherheit nicht zur Wahl zugelassen hätte, wenn sie kein Programm gehabt hätte? Sind Sie bereit, zur Kenntnis dass die Linke selbstverständlich ein Programm hat?
Liebe Frau Flauger, bevor ich Ihre Frage beantworte: Herr Präsident, bevor Sie mich rüffeln - ich bitte um Entschuldigung.
Frau Flauger, nehmen Sie zur Kenntnis, dass das, was Sie „Programm“ nennen, Eckpunkte eines Programms sind. Es gab damals einen großen Streit darüber, ob man Ihre Partei zur Bundestagswahl zulassen sollte, weil das nämlich in der Tat kein Grundsatzprogramm ist.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Das hat damit doch gar nichts zu tun!)
Meine Damen und Herren, zurück zur Lohnentwicklung. In der Tat ist es so, dass einige Menschen in diesem Land den Glauben daran verloren haben, dass der Wohlstand gerecht verteilt wird. Es ist eben zu Recht gesagt worden, dass die Reallöhne in den letzten zehn Jahren um 4 % zurückgegangen sind. Das ist natürlich nicht gut. Aber das hatte vielfältige Gründe. Einer der Gründe war, dass Arbeitnehmer und Gewerkschaften Einschränkungen bei der Lohnsteigerung in Kauf genommen haben, um Arbeitsplatzsicherheit zu schaffen. Dafür gebührt ihnen natürlich unser Dank.
Ich muss Ihnen aber auch sagen: Die düsteren Prognosen, die Sie in den Raum gestellt haben, kann ich nicht teilen. Zunächst einmal lassen Sie die Arbeitslosenzahlen völlig außen vor. Die Zahl der Arbeitslosen ist im fraglichen Zeitraum von 2001 bis 2011 um etwa 700 000 zurückgegangen. Und diese ehemaligen Arbeitslosen sind auch nicht alle in prekäre Beschäftigungsverhältnisse
gekommen. Ich weiß, dass einige von ihnen weniger Geld bekommen, als sie verdienen, aber die meisten haben heute mehr Geld in der Tasche als vorher, als sie arbeitslos waren.
Meine Damen und Herren, es bleibt natürlich dabei: Der Wohlstand muss gerecht verteilt werden. Das gelingt uns aber auch schon. Die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes sprechen da eine ganz deutliche Sprache. Danach sind die Reallöhne in den ersten drei Monaten dieses Jahres um 2,1 % gestiegen - in drei Monaten! -, und das - damit komme ich wieder zu Herrn Schminke; da hat er Recht - ganz ohne staatliche Einflussnahme auf die Tarifautonomie.
Das, meine Damen und Herren von der Linken, ist in der Tat auch unsere Auffassung: Die Lohnbildung soll in diesem Staat weiterhin ganz ohne staatliche Einflussnahme erfolgen. Wir glauben an starke Gewerkschaften, an weitsichtige Arbeitgeber und daran, dass die Politik gute Rahmenbedingungen schafft. Dann steigen auch die Löhne!