Der Bund hat im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens viele Forderungen Niedersachsens aufgenommen. Der Ministerpräsident hatte dazu frühzeitig einen Zehnpunkteplan vorgelegt. Viele der darin aufgeführten Punkte finden sich in der Gesetzgebung des Bundes wieder.
Was das Thema Degression für Windenergie angeht, sind wir uns einig, dass wir dort keine Änderung wollen. Allerdings - auch das muss gesagt werden, und zwar auch Ihren Parteikollegen in den anderen Ländern - bedarf es dazu eines Kompromisses aller Länder. Dazu ist man in Süddeutschland und anderswo aber nicht bereit. Deswegen muss man diesen Kompromiss mit der 1,5-prozentigen Erhöhung dann, wenn er kommt, hinnehmen. Ich denke, auch das ist schon ein Teilerfolg für Niedersachsen gewesen.
Das Gleiche, meine Damen und Herren, gilt für die Beibehaltung des Repowering-Bonus, der ganz besonders wichtig ist. Er sollte nicht gestrichen werden. Er ist wichtig, weil das Repowering dazu geführt hat, dass wir heute an vernünftigen Standorten mehr Energie erzeugen können. Hier bedarf es dann auch der Umsetzung vor Ort.
Wichtig ist ferner, dass der Degressionsbeginn für Anlagen auf See deutlich verschoben wird. Auch das war eine Forderung Niedersachsens.
Zum Netzausbau ist schon vieles gesagt worden. Das ist, wie wir alle wissen, kein einfaches Thema, da Menschen betroffen und in ihrer Emotionalität nur schwer mitzunehmen sind. Sie müssen nämlich verstehen, dass wir Energie dann, wenn wir sie dezentral erzeugen, zentral irgendwohin leiten müssen.
Nichtsdestotrotz bleibt der beschleunigte Netzausbau erforderlich. Die Widersprüche, die Sie, meine Damen und Herren, hier und vor Ort austragen, müssen Sie selbst auflösen. Hier dafür und dort dagegen zu sein, funktioniert auf Dauer nicht.
Die Landesregierung hat sich in dem Gesetzgebungsverfahren für den beschleunigten Netzausbau explizit gegen die von der Bundesregierung vorgesehene Verlagerung von Kompetenzen von den Ländern auf den Bund ausgesprochen. Das unterstreichen wir nachdrücklich, und wir wollen dieses Signal auch noch einmal deutlich nach Berlin senden. Auch die Verlagerung der Planungskompetenz ist nicht in Ordnung. Allerdings ist hier der Kompromiss - der Ministerpräsident hat es erklärt -, dass das auf wenige als international oder länderübergreifend bedeutsam angesehene Strecken beschränkt wird. Für diese Verordnung besteht eine Zustimmungspflicht des Bundesrates. Damit kann man zumindest umgehen. Richtiger wäre es allerdings gewesen, die Planungskompetenzen der Länder in diesem Fall deutlich zu stärken.
Dass die Bevölkerung den Netzausbau akzeptiert, ist unverzichtbare Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende. Das scheint der eine oder andere auch in Ihren Reihen aber immer gern einmal zu vergessen. Angesichts der Ausführungen, die Herr Tanke hier gerade gemacht hat, könnte man aber meinen, man sei in der Muppet-Show und nicht im Niedersächsischen Landtag gewesen.
Wir befürworten das Konzept, den Kommunen, die von neuen Freileitungstrassen betroffen sind, eine Ausgleichszahlung zu leisten. Das ist ein richtiger Weg, um in der Fläche die Akzeptanz zu erzeugen, die wir für andere Netze schon lange haben. Es ist
Meine nächste Bemerkung gilt dem Thema Biogas. Niedersachsen wird bereits heute zu einem Drittel mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgt. Ein Viertel davon kommt aus der Windenergie und fast ein Drittel aus Biomasse.
Niedersachsen ist auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien federführend, unter allen Bundesländern. Darauf können wir zu Recht stolz sein, meine Damen und Herren.
Deshalb stehen wir auch zu unseren Landwirten als Energiewirte und beschimpfen sie nicht dafür, dass sie sich wirtschaftlich verhalten haben, entsprechend den gesetzlichen Grundlagen, die Sie seinerzeit geschaffen haben.
Sie haben ein Gesetz ohne jeden Mechanismus erlassen und wundern sich jetzt, dass sich die Leute wirtschaftlich verhalten. Sie beschimpfen Sie sogar dafür, dass sie dies tun. Das ist nicht in Ordnung. Darüber sollten Sie einmal nachdenken, meine Damen und Herren.
Ich begrüße ausdrücklich, Herr Wenzel, dass der Parteitag der Grünen sehr engagiert über viele Stunden - einige davon habe ich mir im Fernsehen anschauen können - darum gerungen hat, eine Antwort auf die Frage zu finden, ob man dem Kurs der Bundesregierung folgen will. Ich finde, dass der Beschluss, den Sie gefasst haben, durchaus historisch zu nennen ist, eben weil er für viele bedeutet hat, über ihren Schatten springen zu müssen.
Ich sehe die große Chance, mit Ihnen gemeinsam einen gesellschaftlichen Konsens umzusetzen. Das unterscheidet Sie, Herr Wenzel, im Übrigen auffällig und auch positiv von der SPD und von der Rede von Herrn Tanke.
Nichtsdestotrotz habe ich mir den Leitantrag, den Sie auf Ihrem Parteitag beraten haben, sehr genau angeschaut. Auf Seite 10 fordern Sie ein Gesetz zur bundesweiten ergebnisoffenen Suche eines
Endlagers. Das ist okay, das teile ich ausdrücklich. Auf der gleichen Seite schreiben Sie dann aber auch unverhohlen: „Gorleben ist als Endlagerstandort geologisch ungeeignet und politisch verbrannt.“
Ich weiß, dass das für Sie ein neuralgischer Punkt. Aber wenn man die Energiewende will und den Ausstieg aus der Kernenergie forcieren möchte - so wie das mit den Beschlüssen, die morgen im Bundestag gefasst werden, tun werden -, dann gehört es auch dazu, die Endlagerfrage ganz nach vorne zu stellen. Wir haben darüber vielfach diskutiert, und ich finde, wir sind da gar nicht so weit auseinander. Allerdings kommt bei Ihnen immer wieder durch, dass Sie ideologisch daran festhalten, dass Gorleben - weil es ein Symbol der AntiAKW-Bewegung ist - auf gar keinen Fall ergebnisoffen zu Ende erkundet werden darf.
Das aber, meine Damen und Herren, ist falsch, weil alle verantwortlichen Politikerinnen und Politiker in Deutschland hier eine gemeinsame Verantwortung tragen und weil wir die große Chance haben, das Problem der Endlagerung des Restmülls endlich einer vernünftigen Lösung zuzuführen, die gesellschaftlich breit getragen wird.
Auch das, Herr Tanke, unterscheidet unsere Position ganz deutlich von Ihrer Position als Opposition: Die Ministerpräsidenten der Länder haben beschlossen, dass die ergebnisoffene Enderkundung von Gorleben erfolgen soll, und zwar mit 16 : 0. Auch Herr Kretschmann hat dem zugestimmt. Ich finde es auch richtig, so zu verfahren, weil wir den Menschen in Gorleben nach über 30 Jahren der Erkundung und des Rumbauens eine endgültige Antwort auf die Frage schuldig sind, ob dieser Standort geeignet ist oder nicht.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kurt Herzog [LINKE]: Diese Bemerkung ist eine Frechheit! - Wei- tere Zurufe - Glocke des Präsidenten)
Ich finde, wir haben auch weitere Gemeinsamkeiten. Auf Seite 3 formulieren Sie, dass der Ausstieg aus der Kernenergie in das Grundgesetz rechtssicher aufgenommen werden soll. Allerdings kündigen Sie auf derselben Seite dann auch an: „Deutschland kann versorgungssicher, rechtssi
Da fragt man sich natürlich, was denn jetzt gelten soll. Entweder gehen wir den Weg bis 2022, der jetzt vereinbart ist und worüber morgen im Bundestag mit breiter Mehrheit beschlossen werden soll, oder wir legen andere Daten fest. Das aber wäre, wie ich finde, unseriös.
Wir haben jetzt klar definierte Daten festgelegt, wann die einzelnen Kernkraftwerke vom Netz zu gehen haben. Das unterscheidet uns im Übrigen auch grundsätzlich von der Politik, die Sie seit 2000 mit dem Atomkonsens betrieben haben. Unter Rot-Grün gab es solche Daten nicht, weil Sie mit der Möglichkeit der Verschiebung der Reststrommengen dazu beigetragen haben, dass Anlagen auch über bestimmte Zeitpunkte hinaus hätten laufen können.
Diesen Fehler haben Sie damals gemacht, weil Sie sich nicht getraut haben, ein konkretes Datum zu nennen.
- Das ist nicht falsch! Schauen Sie sich doch die Beschlüsse an, die Sie gefasst haben. Da steht das alles drin!
- Herr Lies, das ist nicht peinlich. Es wird nur dann peinlich, wenn Sie die Rede von Herrn Tanke nachlesen, weil er sich um diese Frage nämlich herumgedrückt hat.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Das war im Gegensatz zu Ihrer eine sehr gute Rede!)
Meine Damen und Herren, das ist genau der Grund, weshalb wir dieser Politik eine klare Absage erteilen. Wir können und dürfen das Vertrauen der Menschen in diesem Land nicht mit einem „mal so, mal so, mal hier und mal dort“ aufs Spiel setzen.
Deswegen haben wir die Ausstiegsdaten klar definiert. Daran werden wir uns halten. Das ist ein großer und, wie ich finde, richtiger Schritt für die Union. Dementsprechend werden wir ihn jetzt konsequent gehen.