Zu der Frage nach den Ersatzkapazitäten haben Sie nur Ihre neuesten Erkenntnisse, die in der Fachwelt aber schon lange bekannt waren, zu Gaskraftwerken angeführt. Wie lässt sich der Ausbau der erneuerbaren Energien und Netze im Konsens erreichen? - Wenig Konkretes!
Wie erhalten wir Arbeitsplätze in den alten Industrien, und wie schaffen wir - tarifgebundene - neue Arbeitsplätze in den neuen Industrien? Wie verhindern wir ein Explodieren der Energiepreise? Wie verbessern wir die Chancen Niedersachsens, aus dem Energiewandel als großer Gewinner hervorzugehen?
Diese Fragen liegen auf der Hand. Sie haben heute Morgen keine Antworten geliefert. Sie haben heute Morgen angesprochen, dass es auch um ein Gemeinschaftswerk Zukunft geht, wie es die EthikKommission, wohl von uns allen als wichtig nachvollzogen, dargestellt hat. Dann müssen Sie auch die Inhalte des Berichts der Ethik-Kommission zu diesem Feld darstellen und aufgreifen. Dort wird eben auch vorgeschlagen, zu diesem Prozess, der uns zehn Jahre lang begleiten wird, den wir - besser - zehn Jahre lang gestalten müssen, einen parlamentarischen Beauftragten zu benennen, der den Fortschritt dieses Prozesses in jedem Jahr darstellt,
damit ein Monitoring stattfindet. Diesem Monitoring, Herr Ministerpräsident, müssen Sie sich stellen. Dazu müssen Sie sich auch bekennen, obwohl Sie - nämlich bis 2013 - nur noch einmal die Möglichkeit haben werden, dieses Monitoring hier bewerten zu lassen.
Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren, in diesem Sinne haben Sie bei dem Gemeinschaftswerk unsere Unterstützung,
weil ich meine, dass es sich durchaus um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt. Aber Sie müssen sich hier klar bekennen.
Ich habe bei dieser Regierung aber nur wenig Hoffnung, wofür ich das Beispiel Erdkabel noch einmal in Erinnerung rufen möchte.
Ich darf Ihnen berichten, dass wir vor gut zehn Tagen einen Energiedialog mit 50 Experten aus dem Fachbereich der Energie in Niedersachsen geführt haben. Eines z. B. hat uns nicht gefreut, sondern eher geärgert, weil wir es Ihnen immer wieder gesagt haben: Das betrifft das Motto, das
das Handwerk hochgehalten hat, das war auch eine Überschrift in der letzten Zeitung: Schluss mit dem Schlingerkurs! - Ich glaube, es ist eine der größten Kritiken, die man Schwarz-Gelb antun kann, wenn das Handwerk sagt, es gebe keine Planungssicherheit in seinem Bereich. Es habe so viele Möglichkeiten, aktiv zu werden, wenn es endlich planungssicher qualifizieren könnte und seine Betriebe auf die Energiewende einstimmen könnte.
Ich glaube, dieser Energiedialog hat noch einmal deutlich gemacht, dass es bei der Energiewende große Chancen gibt, zukünftig über eine dezentrale Stromerzeugung zu verfügen, womit wir eine demokratischere Struktur erreichen, eine Rekommunalisierung, eine Belebung der Stadtwerke, eine größere Kompetenz und Entscheidungsfreiheit vor Ort zur Energieerzeugung, zum Energieverbrauch und zur Energieeffizienz. Das alles trägt außerdem ganz entscheidend zur regionalen Wertschöpfung bei. Auf diesem Weg müssen wir meiner Meinung nach ganz entschieden vorangehen, meine Damen und Herren.
Dazu gehört eben auch, dass wir - Sie haben das angesprochen - in die Forschung investieren. Hier in Niedersachsen gibt es eine zerklüftete Forschungslandschaft, wie uns die Experten bestätigt haben.
Herr Kollege, ich muss Sie noch einmal unterbrechen. - Mein Wunsch richtet sich ganz gezielt an die CDU-Fraktion, hier deutlich besser zuzuhören.
Ich werde das auch bei den anderen Fraktionen geltend machen. Darauf können Sie sich fest verlassen.
Speichertechnologien werden eine Schlüsselstellung bei dem Energiewandel, bei der neuen Energiestruktur einnehmen. Deswegen ist dieser Punkt sehr wichtig. Auch hier müssen Sie die Defizite im Land Niedersachsen abstellen.
Lassen Sie mich zum Schluss sagen, meine Damen und Herren: Das Erneuerbare-EnergienGesetz war vor elf Jahren ein Meilenstein in der Geschichte Deutschlands
- Februar 2000, Herr Kollege Thümler -, weil es einerseits den Wechsel zur nachhaltigen Energieerzeugung herbeigeführt und andererseits zu einer unglaublichen Effizienzsteigerung der deutschen Wirtschaft beigetragen hat, meine Damen und Herren. Ich bin mir sicher, dass der Atomausstieg, den wir jetzt in Deutschland im großen, breiten gesellschaftlichen Konsens in dieser und in der nächsten Woche vereinbaren werden, eine Vorbildrolle einnehmen wird; wie das ErneuerbareEnergien-Gesetz vor elf Jahren. Es wird eine Vorbildrolle für die ganze Welt haben. Bei einer Volksabstimmung in Italien signalisierten bereits 90 % der Bevölkerung die Zustimmung zu einem Atomausstieg. Wir sind die Vorreiter einer erfolgreichen Bewegung. Ich glaube, dass sich Niedersachsen hierbei noch stärker beteiligen kann, Herr Ministerpräsident.
Ich stimme Ihnen zu, dass die Energiewende die größte Herausforderung ist - vielleicht sogar seit Bestehen des Landes. Sie benötigt die volle Konzentration. Wir fragen uns aber, Herr Ministerpräsident: Können Sie diese Konzentration aufbringen? Wir fordern Sie auf: Fangen Sie an zu arbeiten - mit Kopf und Händen, und nicht nur mit dem Mund!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland erlebt eine energiepolitische Zeitenwende mit einem jetzt klar definierten Szenario des Ausstiegs aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie. 90 Tage nach Fukushima haben die Fraktionen von CDU/CSU und FDP acht Gesetzentwürfe zur Beratung in den deutschen Bundestag eingebracht, um diese Energiewende hin zu einem kernenergiefreien Land umzusetzen. Die Beschlüsse - darauf ist schon hingewiesen worden -, die voraussichtlich morgen im Deutschen
Bundestag mit einer breiten Mehrheit verabschiedet werden, begrüßen und unterstützen wir ausdrücklich und grundsätzlich.
Sie hingegen, lieber Herr Tanke, haben sich unbestimmt flexibel bis hin zur Selbstverleugnung gezeigt, haben die Verantwortung von sich weggeschoben und haben nicht ein einziges konstruktives Wort beigetragen.
Aber Gott sei Dank gibt es in diesem Land auch noch verantwortungsbewusste Politikerinnen und Politiker der SPD. Zu ihnen gehören u. a. die SPD- Ministerpräsidentinnen und -Ministerpräsidenten. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass die Beschlüsse der Bundesregierung von den Ländern im Verhältnis 16 : 0 mitgetragen werden. Daran sollten Sie sich ein Beispiel nehmen, Herr Tanke. Das unterstreicht aber auch: Sie sind und bleiben nicht regierungsfähig.
Zudem sind Sie nicht in der Lage, die Botschaften, die der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung ausgesandt hat,
Meine Damen und Herren, ich möchte aus niedersächsischer Sicht drei Punkte unterstreichen, die der Ministerpräsident heute Morgen genannt hat.
Die Windenergie ist für Niedersachsen eine große wirtschaftliche Herausforderung. In ihr steckt ein riesiges Potenzial, und sie ist von großer Bedeutung für die Entwicklung unseres Landes.
Die Schaffung entsprechender Rahmenbedingung wird durch ein ehrgeiziges Förderprogramm des Bundes unterstützt.
Außerdem werden wir dazu beitragen, dass an Land und auf See weitere Windenergieanlagen gebaut werden und Energie erzeugen können.
Die für die Onshorewindenergie geltenden Regelungen sollen unserer Auffassung nach unverändert beibehalten werden. Das führt dazu, dass die Planvorhabenträger in den Kommunen geltendes Recht anwenden können, zum Repowering kommen können und auch zu einem schnelleren Ausbau von Windanlagen an Land beitragen können. Die Verweigerungshaltung, die in manchen Kommunen an den Tag gelegt wird, ist nicht akzeptabel. Auch hier sind es wieder Landräte Ihrer Partei - ich kann Ihnen gerne entsprechende Beispiele nennen -, die nichts Besseres zu tun haben, als sich darin zu sonnen, dass sie nichts tun müssen, weil sie die Verantwortung auf andere abschieben. Das geht nicht, meine Damen und Herren!
Der Bund hat im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens viele Forderungen Niedersachsens aufgenommen. Der Ministerpräsident hatte dazu frühzeitig einen Zehnpunkteplan vorgelegt. Viele der darin aufgeführten Punkte finden sich in der Gesetzgebung des Bundes wieder.