Deswegen haben wir die Ausstiegsdaten klar definiert. Daran werden wir uns halten. Das ist ein großer und, wie ich finde, richtiger Schritt für die Union. Dementsprechend werden wir ihn jetzt konsequent gehen.
Das Vertrauen, meine Damen und Herren von den Grünen, haben Sie vor allem durch Ihre Doppelzüngigkeit in Sachen Castortransporte verloren. Auch das möchte ich hier anführen, weil ich finde, dass das zur heutigen Debatte dazugehört. In dem von Ihnen beschlossenen Papier steht ausdrücklich: „Ansonsten sind wir Grüne gemeinsam mit der Anti-AKW-Bewegung und den Umweltverbänden weiterhin bereit für Massenproteste im Herbst in Gorleben und für einen AtommüllendlagerWahlkampf in Niedersachsen 2013.“
Meine Damen und Herren, ich finde, Sie sollten sich das zu Herzen nehmen, was Jürgen Trittin schon 2000 gesagt hat, und sich klar gegen diese Aussage stellen.
Jürgen Trittin hat sinngemäß gesagt: Gegen diese Transporte sollten Grüne heute in keiner Form - sitzend, stehend, singend, tanzend - demonstrieren. - Das ist eine gemeinsame hohe Verantwortung. Sie lastet auf Ihnen, das weiß ich. Aber es ist geboten, dass Sie sich dieser Verantwortung stellen.
Die Castortransporte müssen dahin, wohin sie sollen. Sie wissen genau, dass das staatsrechtlich vereinbart ist. Massenproteste sind vollkommen
Wir sind uns allerdings darin einig - das will ich hier ausdrücklich betonen -, dass wir auf Bundesebene ein Endlagersuchgesetz brauchen, und zwar unter der Prämisse, dass der Bundesrat entscheidet, an welchem Standort Einlagerungen vorzunehmen sind. Ich denke, das ist die gemeinsame Verantwortung der Parteien, die am Energiekonsens teilhaben und diesen mitgestalten wollen. Deswegen sage ich ausdrücklich, dass der Bund die Verantwortung trägt, dieses Gesetz noch in diesem Jahr vorzulegen und zu beraten, damit wir bei der Endlagersuche die entscheidenden Schritte vorangehen können. Ergebnisoffen und bezogen auf alle Standorte, die infrage kommen - nur das kann der richtige Weg sein. Ansonsten werden wir uns vor künftigen Generationen in dieser Frage schuldig machen.
Niedersachsen ist heute schon das Land der erneuerbaren Energien. Wir wollen diese Position künftig weiter ausbauen. In den Bereichen der Produktion von Windenergie und Biomasse, der Forschung und Entwicklung z. B. bei der Elektromobilität sowie bei den intelligenten Netzen nehmen wir eine Spitzenposition ein. Auch im Bereich der Energieeffizienz haben wir mit unseren Instituten, die auf diesem Gebiet arbeiten, beachtliche Erfolge vorzuweisen. Wir wollen diese Energiewende mit Augenmaß zu einem Erfolg für Deutschland und insbesondere Niedersachsen gestalten. Das heißt für uns: wirtschaftlich sinnvoll, ökologisch und sozial gerecht.
Bei einer Energiewende dürfen wir allerdings die soziale Verantwortung nicht außer acht lassen. Sie ist untrennbar damit verbunden. Das heißt, dass wir für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von betroffenen kernenergetischen Anlagen eine Verantwortung tragen, die wir anzunehmen gedenken. Wir sehen uns auch gegenüber diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Pflicht, eine Arbeitsplatzbeschaffung bzw. einen Übergang in andere berufliche Möglichkeiten zu organisieren. Das ist auch als Signal wichtig; denn diese Menschen fühlen sich in Teilen als Verlierer der Energiewende. Aber die Energiewende sollte am Ende des Tages ohne Verlierer dastehen. Deswegen tragen wir an dieser Stelle eine hohe Verantwortung.
Meine Damen und Herren, für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Kollege Wenzel. Bitte!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Herr Thümler, dass Sie heute Morgen wenig Lust hatten, über die Bilanz Ihrer Regierungen in Hannover und Berlin zu diskutieren, verstehen wir gut.
Dass Sie damit die Gepflogenheiten dieses Hauses über den Haufen werfen und Ihre Regierungserklärungen mit immer kürzeren Fristen anmelden, akzeptieren wir aber nicht. Wir sind der Auffassung, dass sich ein selbstbewusstes Parlament und ein selbstbewusster Präsident so etwas nicht bieten lassen dürfen, und wir werden das in Zukunft nicht mehr mitmachen.
Sieben Regierungserklärungen gab es seit Ihrem Amtsantritt, Herr McAllister. Wir stellen fest: Ein Erklärungsdefizit hat diese Regierung nicht, allenfalls ein Handlungsdefizit.
Bezeichnend ist auch, dass die Regierungserklärung zur Schule von Herrn Althusmann, die zur Landwirtschaft von Herrn Lindemann, die zum Haushalt von Herrn Möllring gehalten wurde. Aber zu Atom sprach nicht Herr Sander. Vielleicht ist das ja ein Hoffnungssignal.
Keine Frage, meine Damen und Herren: Fukushima, Atomausstieg und Energiewende sind die zentralen Themen in diesen Tagen. Im Bundestag und im Landtag gibt es die Chance auf breite Mehrheiten. Ob daraus auch ein Konsens werden kann, steht noch nicht fest. Acht Atomkraftwerke gehen vom Netz, die Laufzeitverlängerung wird innerhalb eines halben Jahres rückgängig gemacht, die Atomkraftwerke bekommen - ich betone
das - maximal zulässige Abschalttermine. Jetzt wird sich zeigen, ob Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, auch bei anderen Eckpunkten für Atomausstieg und Energiewende springen,
(Reinhold Coenen [CDU]: Warum zweifeln Sie daran? - Gegenrufe von der SPD: Weil wir ganz bestimmte Reden von Ihnen hören müssen! - Das ist die Erfahrung aus der Vergan- genheit!)
und zwar erstens bei der Verschärfung der Sicherheitsstandards, dieser Nachrüstung aller AKW mit laufenden Restlaufzeiten. Das ist ein entscheidender Punkt, Herr Thümler. Es werden keine festen Abschaltdaten festgelegt, sondern es werden maximal zulässige Abschaltdaten festgelegt. Ich bin sicher, dass wir mit den Festlegungen, die zur Nachrüstung getroffen werden müssen, am Ende noch Veränderungen erleben, die zu deutlich kürzeren Zeiten führen werden.
Die zweite Frage lautet: Wie stehen Sie zu einem Passus für ein Endlagersuchgesetz im Atomgesetz, der praktisch ein Türöffner für die gesetzliche Regelung wäre, die im Herbst kommen soll? - Die einstimmige Entschließung des Bundesrats ist in der Tat bemerkenswert. Die 16 Ministerpräsidenten haben einen einheitlichen Beschluss vorgelegt. Entscheidend ist aber jetzt, Herr McAllister, ob Sie auch zum Einspruch bereit sind, wenn Teile des Beschlusses morgen nicht gesetzlich geregelt werden. Das Grundgesetz gibt mit Artikel 77 entsprechende Anhaltspunkte.
Entscheidend wird sein, ob Sie bereit sind, die notwendige Konsequenz für Gorleben folgen zu lassen. Der Beschluss des Bundesrats lässt doch nur eine einzige mögliche Konsequenz zu: einen Bau- und Transportstopp für Gorleben. Diesen Satz hätten Sie heute sagen müssen, und den hätten Sie heute sagen können.
(Christian Dürr [FDP]: Pure Symbolik! - Zurufe von Karl-Heinrich Langspecht [CDU] und Ulf Thiele [CDU])
Das wäre sicherlich der richtige Zeitpunkt gewesen. Das fordern wir und alle Niedersachsen von Ihnen ein.
Herr McAllister, Sie können doch nicht allen Ernstes eine neue ergebnisoffene Suche nach alternativen Endlageroptionen beginnen und in Gorleben so weitermachen wie bisher. Sie können doch nicht allen Ernstes neue geologische Eignungskriterien suchen und in Gorleben nach dem Rahmenbetriebsplan von 1983 weitermachen.
Meine Damen und Herren, nach dem Asse-Skandal, nach dem Desaster in der Asse - dieses Stichwort kommt bei Ihnen noch nicht einmal vor -, ist ein Neubeginn bei der Endlagersuche zwingend. Dabei muss eines klar sein: Eine Absenkung von Sicherheitsstandards in der Endlagerfrage werden wir niemals akzeptieren.
Daran muss sich jedes künftige Konzept, daran muss sich jeder mögliche Standort messen lassen. Das ist die Verantwortung, die wir tragen, weit über unsere eigene Lebenszeit hinaus.
Herr Ministerpräsident, Sie haben darauf verwiesen, dass die SPD ihre Energiepolitik nach Tschernobyl und die CDU ihre Energiepolitik nach Fukushima neu ausgerichtet hat. Dazwischen liegen aber 25 Jahre hemmungsloser Atomlobbyismus.
Nach Fukushima kommt die Kurskorrektur. Das lässt nur einen Schluss zu, Herr McAllister: Sie führen eine Danach-Partei.
Sie ändern Ihren Kurs erst nach der Katastrophe. Aber das reicht nicht. Viel zu lange galten in diesem Sektor das Prinzip der politischen Willkür, das Primat der Stromkonzerne und das Dogma der offensiven Vertuschung. Damit muss jetzt Schluss sein.
Herr McAllister, Sie haben heute wieder eine Chance verstreichen lassen. Wenn in Gorleben weiter Fakten geschaffen werden, dann geht alles so weiter wie bisher. Wer den Konsens will - ich habe bei Ihnen herausgehört, dass Sie das wollen -, der muss den Ausnahmezustand im Wendland beenden, der muss dafür sorgen, dass diese bürgerkriegsähnlichen Zustände mit 30 000 Polizeibeamten, die die Polizei zwingen, eine Auseinandersetzung mit der Bevölkerung vor Ort - - -
(Ulf Thiele [CDU]: Sie können das doch nicht als bürgerkriegsähnlich be- zeichnen! Das ist unanständig! - Ge- genrufe von den GRÜNEN - Gegenruf von Jens Nacke [CDU]: Das macht er für Herrn Meyer, damit der auch zu- frieden ist! Es ist nicht leicht, die Frak- tion zu führen!)
Ich hoffe inständig, dass wir das nicht mehr erleben. - Herr Thiele, ich gehe dieser Tage gerne einmal mit Ihnen durch diese Dörfer. Ich kann Ihnen sagen: Die Menschen, die an diesen Tagen Ausnahmeregelungen zu erleiden haben, die nicht aus ihrer Haustür treten dürfen, die entlang der Transportstrecke wohnen, die ein Betretungsverbot für den öffentlichen Raum haben - - -