Ich will aus der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage einmal drei Kernbereiche herausgreifen. Erstens habe ich festgestellt, dass wir aufgrund des erwähnten Zukunftsvertrages zukunftsfähig sind. Vor drei Jahren hieß es dazu: Jetzt können sich die niedersächsischen Hochschulen bis 2010 auf eine berechenbare Finanzierung und damit auf Planungssicherheit verlassen. Dies begünstigt die Neuausrichtung der nieder
sächsischen Hochschullandschaft und lässt eine gute Vorbereitung auf den nationalen und internationalen Standortwettbewerb zu. Für die ökonomische Entwicklung und die Begleitung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts seien Hochschulen entscheidende Triebfedern im Wettstreit der Bundesländer. - So, meine Damen und Herren, äußerten sich seinerzeit unser Ministerpräsident Christian Wulff und unser Wissenschaftsminister Lutz Stratmann über den Zukunftsvertrag für die niedersächsischen Hochschulen. Weil dies ein gutes Modell ist, wird dieser Zukunftsvertrag bereits vor Ablauf des jetzigen Geltungszeitraums unter Einbeziehung der Maßnahmen des Hochschulpaktes verlängert werden - etwas, was in anderen Bundesländern so weit noch nicht vorangeschritten ist.
Vorhin ist der Vorwurf erhoben worden, es würde hier keine vorzeitigen Berufungen geben. Genau das Gegenteil ist der Fall. Mit vorzeitigen Berufungen auf Professuren wollen wir angesichts der steigenden Zahl von Studienanfängern passende Lehrangebote unterbreiten. Auch dem Qualitätsaspekt wird Rechnung getragen. Ein Indikator für diesen Qualitätsaspekt ist der curriculare Normwert. Dieser curriculare Normwert entspricht der Anzahl an Studienplätzen, die tatsächlich von einem Institut personell und finanziell versorgt werden können. Daraus ergibt sich u. a. der Numerus clausus. Eine Absenkung des curricularen Normwertes ist nicht vorgesehen. Das bedeutet eine Qualitätssicherung im Interesse der Studierenden.
Meine Damen und Herren, ich kann hier für die CDU-Fraktion folgendes Zwischenfazit ziehen: Die Landesregierung hat an alles gedacht und schon vieles gemacht. An dem Rest wird zurzeit ebenfalls intensiv gearbeitet. Dazu brauchen wir aber hier die Mithilfe aller und insbesondere die Mithilfe der Wirtschaft; denn wir benötigen nicht nur Studienplätze, sondern wir benötigen auch mehr Ausbildungsplätze. Insofern appelliere ich hier an die Wirtschaft, dass in dieser - wegen des doppelten Abiturjahrgangs - besonderen Situation mehr Ausbildungsplätze als bisher zur Verfügung gestellt werden.
Sie wissen ganz genau, Herr Perli: Ministerpräsident Wulff hat beim letzten Plenum gesagt, mit welchen Firmen er hierüber im Gespräch steht, weil auch er um die Bedeutung dieses Themas weiß. Insofern ist zum einen der Appell etwas Ent
scheidendes, aber zum anderen sind auch die täglichen Gespräche mit Firmen entscheidend. Vielleicht sollten auch Sie Firmen besuchen und dafür werben.
Ich würde mich im Sinne der Schulabgänger des Jahres 2011 darüber freuen und kann festhalten, dass sich diese Schulabgänger in Niedersachsen keine Sorgen zu machen brauchen. Sie können in eine gute Zukunft blicken.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich der Grünen-Fraktion einen Dank dafür aussprechen, dass sie dieses Thema so frühzeitig in dieser Legislatur auf die Tagesordnung gebracht und diese Große Anfrage gestellt hat. Auch für mich als Neuling in diesem Haus war es sehr interessant, sämtliche Antworten der Landesregierung zu diesen Themen nachlesen zu können, wobei ich allerdings mehr Qualität und mehr Ergiebigtät erwartet hatte.
Wir werden zu vielen dieser Themen noch Folgeanfragen stellen. Ich kündige Ihnen schon jetzt an, dass wir bereits im September hier mit dem nächsten Gesetzentwurf zum NHG aufwarten werden.
In der Antwort finden sich viele Irreführungen, die Herr Stratmann und die Regierungskoalition bereits in der vorherigen Debatte zu Protokoll gegeben haben. Allerdings verbergen sich in den Statistiken auch hochinteressante Ansichten. So erwarten Sie bis 2010 eine Zunahme der Zahl der Schulabsolventen mit Hochschulzugangsberechtigung um 4 000, während die Zahl der Studienanfänger im gleichen Zeitraum nur um 300 steigen soll. Das heißt, dass Sie in den nächsten Jahren mit einer noch stärkeren Abwanderung von niedersächsischen Hochschulen rechnen und eine sinkende
Studienanfängerquote bereits zu Ihren Plänen gehört. Schon heute ist nur in vier Bundesländern die Quote derer, die das Studium im eigenen Land aufnehmen, niedriger. Schlechter sind nur östliche Bundesländer, die mit strukturellen Nachteilen zu kämpfen haben. Danach folgt Niedersachsen. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht das nächste Land mit strukturellen Nachteilen sind.
Wenn Sie die Zunahme der Studienanfänger im Vergleich zum Vorjahr um 9 % feiern, dann haben Sie das Glück eines geburtenstarken Jahrgangs und entsprechend mehr Abiturienten. Das steht in Ihrer Antwort, und das wissen Sie natürlich sehr genau. Ich warte nur darauf, dass im Jahre 2011 hier eine große Erklärung abgegeben wird, dass die Hochschulen aufgrund des doppelten Abiturjahrgangs einen hohen Zulauf hätten, was dafür spreche, dass die Hochschulen von bester Qualität seien.
Ich werde jedoch den Eindruck nicht los, dass Sie das Interesse haben, die Zahl der Studienplätze gering zu halten, die Zahl der Studierenden zu senken, um sich stattdessen im Schatten von Leuchtturmprojekten sonnen zu können. Da passen dann Studiengebühren und Eliteprojekte gut ins Konzept.
- Das ist Rhetorik, Herr Nacke. - Die Krönung aber ist, das, was Sie in der Antwort auf Frage IV 3 zu den Maßnahmen zur Steigerung der Studienanfängerquote bekunden. Sie behaupten auch in dieser Debatte wiederholt, die Opposition würde das Land und die Hochschulen schlechtreden. Das aber machen Sie allein. Wir möchten bessere Hochschulen. Sie bekunden, dass es gar nicht besser gehe. Ich zitiere:
„Dabei ist sich die Landesregierung bewusst, dass eine nachhaltige Attraktivitätssteigerung der Hochschulen nicht in einer Legislaturperiode gelingen kann.“
Sie hatten bereits eine Legislaturperiode Zeit. Die zweite ist für Sie auch in absehbarer Zeit zu Ende,
und Sie bedienen bereits jetzt das Argument, dass Sie nicht in der Lage sind, bessere und attraktivere Hochschulen anzubieten.
Der zusätzliche Kapazitätsbedarf ist Ihnen nicht bekannt, und Sie lassen sich zur Ermittlung auch noch einige Zeit, von fehlenden Maßnahmen zur Erreichung von mehr Ausbildungsplätzen ganz zu schweigen. Die DGB-Jugend hat vorhin die jugendpolitischen Sprecher eingeladen und die neuesten Ausbildungszahlen präsentiert. 57 704 Jugendliche suchen in Niedersachsen akut einen Ausbildungsplatz. Hinzu kommen diejenigen von der Warteschleife und diejenigen, die sich gar nicht erst gemeldet haben. Hinzu kommen 2010/2011 diejenigen, die vom doppelten Abiturjahrgang betroffen sind. Sie wollen mir doch nicht weismachen, dass Sie es mithilfe von ein paar Bitten schaffen, genügend Ausbildungsplätze anzubieten und dadurch einen erbitterten Verdrängungswettbewerb zu vermeiden!
(Beifall bei der LINKEN - Christoph Dreyer [CDU]: Ich habe Ihnen doch gesagt, dass wir noch in Gesprächen sind!)
Diese Zeit haben die Schülerinnen und Schüler des doppelten Abiturjahrgangs nicht mehr. Sie wollen sich frühzeitig nach Hochschul- und Ausbildungsplätzen umschauen. Sie haben Angst vor diesem drohenden erbitterten Verdrängungswettbewerb.
Das, was Sie anzubieten haben, ist erneut die Ankündigung einer Verschlechterung der Bedingungen für die wissenschaftlichen Mitarbeiter an den Hochschulen. Sie haben bereits die Lehrverpflichtungsverordnung verschlechtert. Jetzt kommt möglicherweise eine weitere Belastung für die Lehrbeauftragten hinzu. Ich zitiere:
„Zusätzlich ist zu erwähnen, dass die Regelungen über die Vergütung von Lehraufträgen aufgehoben wurden. Dies ermöglicht den Hochschulen einen flexiblen Einsatz von Lehrbeauftragten ohne langfristige Personalbindung.“
„Hire and fire“ an niedersächsischen Hochschulen ist durch Schwarz-Gelb wieder auf der Tagesordnung.
Fazit: Der Mangel und die Unterfinanzierung werden auf die Hochschulen abgeschoben. Sie wissen nicht wohin, Sie verschludern Zeit, und Sie machen das auf Kosten der Schülerinnen und Schüler, derjenigen, die heute die Hochschulen besuchen, und den Beschäftigten der Hochschulen. Aber wenn man keine nachhaltige Attraktivitätssteigerung möchte, dann stört Sie das sicherlich auch nicht mehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ausdrücklich dankbar für diese Große Anfrage. Insbesondere sind wir natürlich auch der Landesregierung für die guten Antworten dankbar;
denn sie beweisen, dass Niedersachsen auf dem richtigen Weg ist und sich den Herausforderungen der Zukunft stellt. FDP und CDU werden deshalb ihre erfolgreiche Arbeit auf diesem Feld gemeinsam fortsetzen.
Zugegeben: Wir wollen natürlich mehr Geld in die Hochschulen investieren. Aber die Zinszahlungen von dem Schuldenberg, den Sie, meine Damen und Herren, hinterlassen haben, schränken uns in der Handlungsfähigkeit leider erheblich ein.
CDU und FDP machen wahre generationengerechte Politik mit Schuldenabbau und guter Ausbildung im Gleichklang.