(Beifall bei der FDP und Zustimmung bei der CDU - Detlef Tanke [SPD]: Wie der FDP-Besuch in der Asse!)
- Dazu komme ich jetzt. - Es ist absolut richtig, dass wir im Januar 2007 die Asse besucht haben. Es ist richtig, dass wir da unten waren und dass wir diese Führung bekommen haben, dass uns vonseiten der damaligen GSF dargestellt worden ist, wie ihr Schließungskonzept aussieht. Uns wurde auch dargestellt, dass ihr Schließungskonzept sicher sei. Es ist absolut richtig, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir heute und in den letzten Wochen feststellen mussten, dass wir ebenso angelogen worden sind wie viele Generationen vor uns. Das ist absolut richtig.
- Der Minister hat an diesem Besuch nicht teilgenommen. - Wir haben uns bei der GSF vor Ort informiert. Wir wurden da durchgefahren und haben aufgrund der Fakten, die uns dort mitgeteilt wurden - es hat sich herausgestellt, dass das nicht die vollumfängliche Wahrheit gewesen ist -, diese Pressemitteilung formuliert,
Natürlich müssen wir uns davon verabschieden und keine Diskussion mehr über Bergrecht und Atomrecht führen. Vielmehr müssen wir darüber diskutieren, was die sicherste Lösung für die Asse ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Verunsicherung bei den Menschen vor Ort, die Verunsicherung bei den Menschen im Landkreis Wolfenbüttel ist so groß wie noch nie in der Geschichte des angeblichen Forschungsbergwerks Asse,
Da erfahren wir ganz nebenbei, dass 1973 Fässer mit flüssigem Atommüll von der Baggerschaufel gefallen sind und die Einlagerungstrecke verunreinigt haben - wo uns doch über Jahre erzählt worden ist, dass nur fester Atommüll eingelagert worden sei.
Da erfahren wir ganz nebenbei, dass dort unten noch zwölf Fässer zu Forschungszwecken stehen. Da komme ich auf die „Harz + Heide“. Es ist richtig, dass der Betreiber bei der Informationsveranstaltung letzte Woche gesagt hat: Sie hätten wissen müssen, dass diese Fässer noch dort unten sind; darüber haben wir 1981 auf der „Harz + Heide“-Ausstellung informiert.
- Wer war denn auf der „Harz + Heide“? Waren Sie auf der „Harz + Heide“ 1981 und haben immer wieder gesagt, dass dort Fässer liegen? - Nein, Frau Flauger! Die Linkspartei hat sich nie dafür interessiert, was in der Asse passiert.
(Beifall bei der FDP und Zustimmung bei der CDU - Lachen und Zurufe von der SPD und von der LINKEN - Glo- cke des Präsidenten)
- Ja! Das sage ich hier einmal ganz deutlich. Die Menschen in dieser Partei haben auch vorher schon gelebt, und sie hätten sich auch vorher schon politisch engagieren können,
(Beifall bei der FDP und Zustimmung bei der CDU - Detlef Tanke [SPD]: Das kann doch nicht wahr sein! - Wei- tere Zurufe von der SPD und von der LINKEN)
Herr Kollege, ich darf einen Augenblick unterbrechen. - Ich möchte, dass hier jetzt wieder Ruhe einkehrt und der Kollege Försterling die Möglichkeit hat, seine Ausführungen fortzuführen, wenn alle zuhören.
Wir erfahren ganz nebenbei, dass das Salzgestein in der östlichen Flanke von Lauge durchsetzt ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, alle, die in den letzten Jahren das Forschungsbergwerk Asse besucht haben, stehen vor dem selben Rätsel oder wurden genauso angelogen wie alle anderen auch. Wir alle sind auf der 750-m-Sohle schön hin und her gefahren worden. Niemand hat einmal den Wagen angehalten und uns gesagt, dass man,
wenn man auf der Strecke, auf der man gefahren ist, 20 cm tief bohrt, feuchtes Salzgestein vorfindet.
(Stefan Wenzel [GRÜNE] - ein Schriftstück zeigend -: Das ist aber nicht Helmholtz, sondern das Ministe- rium von Herrn Sander!)
Jetzt sind wir an dem Punkt, an dem alle Informationen offengelegt werden müssen. Dieses Umdenken in den beteiligten Ministerien ist auf Bundesumweltminister Gabriel, auf Bundesforschungsministerin Schavan und auf den niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander zurückzuführen.
Erst sie haben den Begleitprozess in Gang gesetzt, und natürlich auch die Bürgerinitiativen vor Ort. Das wurde hier schon vielfach gesagt. Man muss heute wirklich anerkennend sagen: Die Bürgerinitiativen hatten über Jahre hinweg das richtige Bauchgefühl. Sie hatten immer das Bauchgefühl, dass hier etwas falsch gemacht worden ist.
Diese Diskussion müssen wir sachlich führen, und wir müssen sie voranbringen. Denn die Menschen vor Ort wollen jetzt, dass die Störfallanalyse vorgelegt wird, dass der Statusbericht erstellt und vorgelegt wird, dass die Standfestigkeit überprüft wird, dass die Optionen vollumfänglich geprüft werden. Wenn diese Berichte und Ergebnisse vorliegen, dann müssen wir so oder so eine politische Entscheidung treffen, basierend auf den Gutachten der Wissenschaftler. Ich prophezeie heute, dass es keine einheitliche Meinung der Wissenschaftler geben wird. Letztendlich müssen wir dann trotzdem eine Entscheidung treffen, was die sicherste Lösung für die Asse ist.
Ja. - Wir werden nicht erleben, dass wir noch feststellen können, ob das tatsächlich die sicherste Lösung gewesen ist. Wir müssen, wenn wir uns entschieden haben, hoffen und beten, dass die Asse sicher bleibt.
(Beifall bei der FDP und Zustimmung bei der CDU - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Deswegen machen wir auch immer weiter Atommüll!)
Ich stelle fest, dass jetzt alle Fraktionen die Möglichkeit hatten, über fünf Minuten hinausgehende Beiträge zu leisten. Diese Chance haben auch alle Fraktionen genutzt. Wir werden jetzt wieder zu dem ganz normalen, nach der Geschäftsordnung vorgesehenen Fünfminutenrhythmus kommen. Deshalb bitte ich alle Folgeredner, darauf zu achten, dass die fünf Minuten eingehalten werden.
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Hier wird viel von Vertrauen gesprochen, von verlorenem Vertrauen der Bevölkerung. Ich möchte dazu gerne ein paar Dinge sagen.
Die Asse liegt in meinem Wahlkreis. Ich begleite das schon lange mit Betroffenheit, Sorge, Skepsis, Misstrauen, Hoffnungslosigkeit und mittlerweile auch Wut. Der Kampf um und der Protest gegen Asse II gären schon seit etwa 40 Jahren. In diesem Zusammenhang freue ich mich sehr darüber, dass der Landrat des Landkreises Wolfenbüttel hier ist und auch Udo Dettmann vom Asse-II-Koordinationskreis.
Die damaligen Protestler wurden als Spinner, Ökos, Schwarzmaler tituliert. Darunter waren Kommunalpolitiker sämtlicher Parteien, Umweltverbände, Bürgerinitiativen und auch Bürger, die privat geklagt haben. Heute dankt man diesen Menschen.
Die Asse war in den letzten 40 Jahren immer wieder einmal in den Medien, in der Regel - dies sage ich hier ganz deutlich - nur negativ. Die Asse ist kein besonderes Ruhmesblatt dieser Region. Sie hat auch nicht besonders zur Entwicklung der sehr ländlich geprägten Region beigetragen.
Heute, meine Damen und Herren, stehen wir vor einem riesigen Scherbenhaufen. Das Vertrauen ist restlos missbraucht. Die Leute sagen: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. - Es herrschen Skepsis, Sorge und Misstrauen. Wie wird es meinen Kindern ergehen? Kann man später hier wohnen? Kann ich hier weiter leben? Wie wird die Zukunft aussehen? - Und immer wieder heißt es: Denen glauben wir nichts mehr. - Gemeint ist das Helmholtz-Zentrum.
Eine größere Unruhe bereitet vielen Menschen auch die Sorge um eine mögliche Verseuchung des Grundwassers. Mich haben viele Anrufe erreicht, möglicherweise auch die Kollegen Oesterhelweg oder Försterling, die wir gemeinsam im Kreistag sitzen. Es wurde gefragt: Werden dort Werte gemessen? Wie oft werden sie gemessen? Wer misst? Messen die etwa? - Denen glauben wir nichts!
Mittlerweile gibt es eine breite Solidarität zum Verein „AufpASSEn“. In der Politik - dies wissen alle, die hier sitzen - wird gerne mit Symbolen gearbeitet. Herr Herzog, auch ich hätte dieses „A“ hier hinstellen können, aber ich habe es mir erspart. Es liegt in meinem Auto.