Hier geht es nicht um hochradioaktiven Müll; dass kann ich Ihnen nachher aber noch ein bisschen genauer erklären.
Extremisten wie ich, so wurde hier gesagt, sollten sich da heraus halten. Ich würde ja nur mogeln, dass sich die Balken biegen, und wolle nur Klamauk. Gemessen an unserem heutigen Wissensstand sprach auch der zuständige Minister, Herr Sander, aus meiner Sicht relativ weit am Thema vorbei - offensichtlich aus gutem Grund. Denn er hatte wohl nicht die „Harz + Heide“-Ausstellung besucht, von der der Betreiber des Atomsumpfes Asse ja mehrfach behauptete, dort würden alle Forschungen und vor allen Dingen die Ergebnisse öffentlich dargestellt. Eine merkwürdige Art der Informationsstrategie, meine Damen und Herren!
Ansonsten schliefen das zuständige Aufsichtsamt NMU und sein Chef Sander, wie ich finde, süß vor sich hin
und ließen gewähren. Wer nicht sucht, der findet nicht; das ist eine Binsenweisheit. In diesem Fall ist sie kolossal zutreffend. Das Phänomen der seit 1995 überschrittenen Grenzwerte wurde dann irgendwie, irgendwo und mit irgendwem besprochen, vielleicht beim Kaffee - oder auch nicht. Es gab keinerlei Vermerke - das ist uns im Umweltausschuss klar geworden, nicht im Untersuchungsausschuss - und keinen qualifizierten Informationsweg. Diese Informationen blieben irgendwo stecken. In welchem Sumpf, meine Damen und Herren, das gilt es zu ergründen, und dafür brauchen wir einen Untersuchungsausschuss.
Dass sich das NMU - wohlgemerkt in Vorbereitung auf unseren Antrag vom 6. Juni dieses Jahres - doch noch stärker mit der Asse beschäftigte, ist also schlichtweg unserem Antrag zu verdanken. An dieser Stelle sage ich nur: Links wirkt!
Von nun an, Herr Oesterhelweg, mogelten hier ganz andere, dass sich die Balken bogen. Als Klamauk würde ich eher die Kakophonie zwischen Niedersächsischem Umweltministerium, Landesbergamt und dem Betreiber bezeichnen, nicht unseren Antrag.
(Unruhe - Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Doch! Das ist Griechisch und heißt Mehrstimmigkeit! Das ist also völlig in Ordnung! - Kreszentia Flau- ger [LINKE]: Das ist doch Griechisch! Das hat nichts mit dem zu tun, was Sie vielleicht meinen!)
- Ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass das unangemessen ist. Herr Kollege, Sie dürfen fortfahren.
Herr Präsident, Kakophonie ist ein Ausdruck, den ein ehemaliger Bundeskanzler vielfach gebraucht hat.
Es ist ein altgriechischer Ausdruck. Ich denke, wir können ihn verwenden. Er hat nichts mit einer braunen Masse zu tun.
Ich fahre fort: Zunächst wurde uns im Umweltausschuss gesagt, die ganze Geschichte sei seit vielen Jahren bekannt.
Wenige Tage später hieß es dann schlichtweg, das sei dem Umweltministerium erst seit einer Woche bekannt. Der Chef der Atomaufsicht ging auf Tauchstation und ließ seinen „frischen“ Staatssekretär im Atomnebel stochern, sodass dieser nach zehn Tagen im Amt in meinen Augen schon zehn Jahre gealtert war.
Herr Minister, ich zitiere einmal, und zwar wieder aus der Broschüre der Landesregierung mit dem Titel „Umweltgerechter Wohlstand für Generationen“, wie Sie Ihre eigenen Aufgaben definiert haben. Ich empfehle Ihnen übrigens eine Rückrufaktion, weil sie uns zu viele Steilvorlagen bietet. Wir werden noch oft darauf zurückkommen.
„Ein weiterhin beständiges Höchstmaß an Sicherheit für alle kerntechnischen Einrichtungen in Niedersachsen zu gewährleisten;
Vorsorge zu treffen, damit radioaktive Stoffe nicht unkontrolliert oder in unzulässiger Menge frei gesetzt werden;
Zum Schluss will ich noch ausführen: Wer sich unseren Antrag vom 6. Juni genau anguckt, wird feststellen, dass er weitgehend umgesetzt worden ist. Zum einen sind wir relativ nah an Forderung 1, „das bislang verfolgte Schließungskonzept als untauglich zurückzuweisen und unverzüglich in die Entwicklung eines tauglichen Konzepts zu verlangen“. Forderung 2, „die Verfüllung und Flutung des Tiefenaufschlusses zu stoppen“, ist umgesetzt. Auch die Forderung, „keine weiteren Genehmigungen über das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie erteilen zu lassen“, ist umgesetzt. Angeblich ist auch Forderung 3, „dass nur noch Arbeiten in der Asse durchgeführt werden, die der unmittelbaren Gefahrenabwehr dienen“, umgesetzt.
Meine Damen und Herren, ich hätte mir wirklich nicht träumen lassen, dass ein Antrag der Linken fast vollständig umgesetzt worden ist, bevor er beschlossen ist.
Ich muss ganz ehrlich sagen: Diese mediale Selbstprostitution, die Sie hier in diesem Haus betrieben haben,
(Lachen und Widerspruch bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Kreszentia Flauger [LINKE]: Was ist denn das für ein Ausdruck für Aufklärung?)
Herr Kollege, ich darf unterbrechen. Ich würde doch bei dieser Wortwahl vorsichtig sein. Ich bitte, das zu korrigieren.
(Beifall bei der FDP und Zustimmung bei der CDU - Detlef Tanke [SPD]: Wie der FDP-Besuch in der Asse!)