Mit diesen Worten zitiere ich Herrn Dr. Walter, der uns im Ausschuss die Unterrichtung zu diesem Tagesordnungspunkt gegeben hat. Frau Kollegin Leuschner, diese Unterrichtung war sehr umfangreich und hat anhand vieler Beispiele die Maßnahmen und Aktivitäten dieser Landesregierung aufgezeigt. Darunter waren natürlich auch einige Dinge, die Sie früher als SPD-Landesregierung angeschoben haben.
Ich meine, dass wir insbesondere in den Schulen ein hervorragendes Beispiel dafür geleistet haben, dass Demokratieerziehung für uns und für diese Landesregierung Priorität hat.
Meine Damen und Herren, Sie haben eingefordert, dass noch mehr getan werden muss. Sicherlich kann man immer noch mehr tun. Frau Leuschner, Sie haben darauf hingewiesen, dass wir eine Differenzierung zwischen rechts und links und zwischen Islamophobie und den anderen diversen Dingen vornehmen sollen, die Sie hier angeführt haben.
Ich kann nur sagen: Das beste Beispiel sind die Aktivitäten des Verfassungsschutzes. Der Verfassungsschutz hat damit begonnen - und zwar nach unserem letzten Antrag, den wir 2009 besprochen haben -, extremistische Linien in verschiedenen Foren und Veranstaltungen darzustellen, und ist differenziert auf jedes Gebiet eingegangen. Dafür sage ich ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, die sich dafür extrem eingesetzt haben und diese Dinge differenziert zusammengeführt haben.
Ich verstehe Sie als Vorsitzende des Verfassungsausschusses nicht, dass Sie so diskriminierend auf die Mitarbeiter bzw. die Arbeit des Verfassungsschutzes hingewiesen haben.
Nein. - Die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, der Polizei und der Justiz, alle Ministerien sind engagiert angetreten, um sich mit den politischen Extremismen auseinanderzusetzen. Wir haben die politische Bildung in den Schulen verstärkt. Wir haben Fortbildungen für Lehrkräfte eingeführt. Wir haben für die Schüler Programme aufgelegt. Das ist in der Unterrichtung sehr deutlich geworden. Es gibt mehr als 20 Programme oder Aktivitäten, die in den Schulen genutzt werden können, um Demokratieerziehung zu leisten und die Kinder zu unterrichten. Man kann zwar immer noch mehr einfordern. Ich meine aber, dass das, was diese
Um noch einmal auf die Differenzierung zurückzukommen: In Ihrem Antrag haben Sie die Differenzierung natürlich wieder so vorgenommen, dass Sie den Linksextremismus völlig vergessen haben.
Auch das ist ein Punkt, der in die politischen Extremismen insgesamt einbezogen werden muss. Ich meine, dass wir mit den vielen Aktivitäten, die wir angeschoben haben, hier in Niedersachsen auf einem sehr guten Weg sind.
Meine Damen und Herren, Sie haben in Ihrem Antrag weitere Forderungen gestellt. Sie wollen, dass die Landeszentrale für politische Bildung wieder eingeführt wird.
Sie sagen, der Verfassungsschutz habe nicht die Aufgabe der politischen Bildung. Wir sind sehr froh, dass wir diese Aufgabe jetzt so differenziert aufgeteilt haben. Die Landeszentrale für politische Bildung als Einrichtung an sich rechtfertigt doch noch lange nicht die Annahme, dass dort alles positiv weiterentwickelt wird. Wichtig ist, dass vor Ort gearbeitet wird. Wichtig ist, dass die Menschen mitgenommen werden und dass vor Ort Arbeit geleistet wird. Das haben wir mit den vielen Maßnahmen, die wir vor Ort und vor allen Dingen an den Schulen angeschoben haben, auch bewiesen.
Um es noch einmal deutlich zu sagen: Auch der Verfassungsschutz geht in die Schulen und lehrt dort und zeigt positive Beispiele.
Es wird insbesondere auf die Internetmöglichkeiten und die Gefahren hingewiesen, die dort für Kinder und Jugendliche bestehen.
Ich kann nur noch einmal betonen: Das, was wir in den letzten Jahren hier angeschoben haben, ist hervorragend. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass wir uns in dieser Frage in der Vergangenheit oft einig waren. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie Ihren Antrag zurückziehen. Denn das, was Sie damit heute vorgetragen haben, können wir nur zurückweisen.
Meine Damen und Herren, jetzt gibt es doch noch Wortmeldungen. Zunächst einmal Frau Leuschner. Die Restredezeit beträgt 1:16 Minuten. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollegin Jahns, bei aller Wertschätzung: So geht das nicht! Ich lasse mich von Ihnen nicht in eine Ecke der Nestbeschmutzerin stellen!
Wenn Sie sprechen, dann sprechen Sie den Ausschuss, dem ich vorsitze, auch richtig aus. Das ist nicht der Ausschuss für Verfassungsfragen, sondern der Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes.
Ich schätze die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Ich habe mich in keiner Weise abwertend über die Arbeit ausgelassen. Es geht um die politischen Schwerpunkte, die im Haus gesetzt werden. Vielleicht verstehen Sie das nicht, Kollegin Jahns.
Manchmal gehen Entwicklungen einfach weiter. Ich habe gesagt, dass unser Antrag auf aktuellen wissenschaftlichen Studien basiert.
Ich will dazu nur etwas aus einem Bereich zitieren. Wir hatten die Gelegenheit, mit Frau Dr. Beate Küpper zu sprechen, die u. a. eine neue Langzeitstudie mitverfasst hat, die den Titel „Die Abwertung der anderen“ hat. Ich beschränke mich auf ein Zitat: Im Fokus der vorliegenden Studie stehen die Einstellungen der Europäer und Europäerinnen gegenüber Migranten, Menschen mit schwarzer
Hautfarbe, Menschen jüdischen Glaubens, Musliminnen und Muslimen, Frauen und homosexuellen Menschen. Gegen diese und weitere Gruppen richtet sich gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit.
Dagegen müssen wir etwas machen. Dieses Thema wird immer mit diesem Überfremdungsargument von Rechten besetzt. Ich erinnere an den Fackelzug in Kleefeld am 3. Juni dieses Jahres.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Der Antrag der SPD fordert ein Handlungskonzept u. a. gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit - ein Thema, das in diesem Lande viel zu lange vernachlässigt worden ist. Wir reden - auch Sie, Frau Kollegin Jahns, haben das gerade wieder getan - in diesem Hause immer wieder von Rechtsextremismus und Linksextremismus, und der Innenminister spricht dann auch noch von Ausländerextremismus. Wir dürfen aber nicht den Fehler machen, die Feinde eines demokratischen und friedlichen Miteinanders immer an den vermeintlichen Rändern der Gesellschaft zu suchen, sondern müssen doch zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren, dass islam- oder jüdischfeindliche Tendenzen in der sogenannten gesellschaftlichen Mitte zu finden sind.
Diese Tendenzen, Frau Jahns, ignoriert die Landesregierung und ignorieren die Mehrheitsfraktionen mit dem immer wieder neuen Aufwärmen der Extremismustheorie hier auf Landesebene. Das, was bei Frau Schröder im Bund grundfalsch ist, kann hier in Niedersachsen nicht richtig sein. Wir lehnen die Extremismustheorie ab. Wir fordern
Lassen Sie mich Ihnen, Frau Kollegin Jahns, noch ein Zweites sagen, weil Sie gerade den Verfassungsschutz angesprochen haben. Ihr Weltbild, dass die Kritik an einer Landesbehörde einer Diskriminierung gleichkommt, finde ich schon sehr verwunderlich. Kritik am Handeln einer Behörde ist in einem demokratischen Rechtsstaat unverzichtbarer Bestandteil der politischen Auseinandersetzung. Wir Grüne stehen ausdrücklich zu unserer Kritik an der Arbeit des Verfassungsschutzes im Bereich der politischen Bildung und an der Aufblähung dieser Behörde. Wir wollen sie auf ihre Kernaufgaben zurückführen. Das halten wir für richtig und angemessen.