Wir wollen, dass der Abfall in ökologisch bestmöglicher Weise verwertet wird - und eben nicht nur dann, wenn große Gewinne erzielt werden. Darum muss die Hausmüllentsorgung Aufgabe der Kommunen bleiben. Deshalb wollen wir, dass die Einführung einer Wertstofftonne in die kommunale Zuständigkeit fällt.
Es ist die Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge, den Bürgern und Bürgerinnen die regelmäßige ordentliche Entsorgung ihres Mülls zu garantieren. Das Motto der Privatisierungslobby lautet: Gewinne bei den Privaten, Verluste bei den Bürgern.
Der Bundesrat hat am 27. Mai zahlreiche Änderungen im Sinne der Kommunen beschlossen. Niedersachsen, der Umweltminister Herr Sander, hat sich in unverantwortlicher Weise der Stimme enthalten.
Der Bundesrat fordert die Zuständigkeit der Kommunen für die Hausmüllentsorgung. Der Bundesrat will, dass sich die Regelungen für die gewerblichen Sammlungen am Altpapierurteil des Bundesverwaltungsgerichts orientieren. Der Bundesrat lehnt die Einführung einer verpflichtenden, bundeseinheitlichen Wertstofftonne ab.
- Herr Hocker, Sie können gespannt sein; denn Sie selbst sind betroffen. - Im Landkreis Diepholz gibt es eine Abfallwirtschaftsgesellschaft, die zu 100 % dem Landkreis gehört.
Die FDP vor Ort lehnt den Entwurf zur Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes ab und hat, um Überzeugungsarbeit zu leisten, sowohl den Umweltminister als auch Herrn Hocker und Herrn Schwarz eingeladen, vor Ort vorbeizukommen. Und Herr Sander stellt sich - laut Pressemitteilung, man höre und staune! - auf die Seite der Kommunen, obwohl er für mehr Privatisierung war. Und dann kam etwas ganz Tolles: Er erläuterte, warum er sich im Bundesrat für Niedersachsen enthalten hat. Die Enthaltung Niedersachsens im Bundesrat sei wie eine Neinstimme zu sehen. Die Regierungsparteien seien sich in diesem Punkt nicht vollkommen einig gewesen und daher dieses Abstimmungsverhalten.
Die gesetzliche Neuregelung sei vor allem für Kreise und Kommunen gedacht, die nicht optimal wie der Landkreis Diepholz aufgestellt seien. Denen müsse man laut Herrn Sander auf die Beine helfen. Diese Aussage macht wieder einmal deutlich, welche miserable Einstellung Herr Sander und die FDP im Niedersächsischen Landtag gegenüber unseren Kommunen haben.
Seit wann gelten Gesetze nur für einen kleinen Kreis Auserwählter, die in den Augen von Herrn Sander schlechte Kommunen sind? - Herr Hocker behauptet, dass Kommunen verfilzte Strukturen beibehalten wollen, und Herr Bäumer spricht sogar von „kommunalen Schlafmützen“.
Ja, eben, ich habe keine Zeit mehr. Ich glaube aber, dass hier deutlich geworden ist, warum wir dem Änderungsvorschlag der Fraktionen von CDU und FDP nicht zustimmen können.
Herr Präsident! Sehr geehrten Damen und Herren! Frau Stief-Kreihe hat es schon sehr gut beschrieben. Es ist geradezu ein Stück aus dem Tollhaus, was wir hier über acht oder neun Monate hinweg erlebt haben. Das Bemerkenswerte dabei ist, dass sich in diesem Hause meiner Einschätzung nach fast vier Fraktionen relativ einig sind,
dass es aber eine Fraktion gibt, die hier die Rosinenpickerei für einige wenige private Unternehmen mit aller Macht durchsetzen wollte,
sich andererseits aber nicht getraut hat, Herr Dr. Hocker, offen und ehrlich zu sagen, dass es nur um die Privatinteressen einiger weniger Unternehmen geht.
Wir haben dann erlebt, wie sich diese kleine Fraktion hinter ihrem großen Koalitionspartner verschanzt hat, weil sie natürlich weiß, dass dieses Vorhaben in der Öffentlichkeit höchst unattraktiv ist und dass die Gebührenzahlerinnen und -zahler sehr genau merken, wer die Zeche am Ende zahlt, wenn einige wenige Private die Wertstoffe immer dann einkassieren, wenn sie viel wert sind, und dass die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler immer dann eintreten müssen, wenn es gerade nichts zu verdienen gibt.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich die FDP bitten, solche Fragen in Zukunft offensiv zu vertreten und sich nicht immer hinter Formulierungen zu verstecken, die genau das meinen, aber vorgeben, etwas anderes zu wollen. Von daher bin ich froh, dass dieses Theater heute endlich zu Ende geht und wir eine Abstimmung herbei
führen. Die Beschlussvorlage ist allerdings nicht so, wie wir sie uns gewünscht hätten. Wir halten es z. B. nicht für sinnvoll, wie unter Nr. 12 der Beschlussempfehlung gefordert, dass Industrie und Gewerbe hausmüllähnliche Abfälle durch private Entsorger sollen entsorgen lassen dürfen. Damit werden den Kommunen wieder Abfallgruppen entzogen mit der Tendenz zu höheren Gebühren. Dann gibt es wieder Formulierungen, bei denen man sich fragen kann: Was sollen die da eigentlich? Weshalb gibt es an dieser Stelle eigentlich Regelungsbedarf? - Der EuGH hat es in seinem Urteil eigentlich sehr deutlich gesagt. Er hat aufgeführt, was die Kommunen dürfen, und er hat der Daseinsvorsorge einen hohen Vorrang eingeräumt, weil es das Ziel ist, eine kostengünstige Entsorgung zu ermöglichen.
Von daher haben wir hier eine Phantomdebatte geführt, die heute mit diesem Beschlussentwurf zu einem Abschluss kommt. Aber leider hat sich der kleine Koalitionspartner hier in Teilen gegen den größeren Koalitionspartner durchgesetzt, und der größere Koalitionspartner lässt das wider besseres Wissen mit sich machen. Das bedaure ich außerordentlich.
Deswegen werden wir gegen die Beschlussempfehlung stimmen. Mit unserem Antrag, zu dem wir Ja sagen, machen wir deutlich, worum es hier geht und wohin die Reise eigentlich gehen muss.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die soziale Marktwirtschaft in Deutschland, lieber Kollege Tanke, ist seit mehr als 60 Jahren Voraussetzung für Wohlstand, für Wachstum und damit auch für die sozialen Errungenschaften unserer Gesellschaft.
Meine Damen und Herren, dieses zentrale Prinzip, dieses Wirtschaftssystem, hat einen Namen, und dieser Name lautet „Wettbewerb“. Ich erinnere mich gut an vorangegangene Diskussionen, die
stattgefunden haben, als in verschiedenen Branchen der Wettbewerb eingeführt wurde. Am besten war das bei der Einführung des Wettbewerbs im Bereich der Telekommunikation. Damals, Frau Stief-Kreihe und Herr Kollege Wenzel, haben Ihre Parteifreunde genau die gleichen Argumente ins Feld geführt: Die öffentliche Daseinsvorsorge sei gefährdet, private Anbieter würden sich die sogenannten Rosinen herauspicken, während die öffentlichen Gesellschaften auf den unattraktiven Regionen sitzen bleiben würden.
- Ich werde Ihnen erklären, wie das ist, Frau Flauger, und wie es heute im Bereich der Telekommunikation funktioniert.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Das stimmt doch! Wo leben Sie denn? Was ist mit der Breitbandanbindung auf dem Land?)
Es liegt klar auf der Hand: Ihre Argumente von damals waren falsch, und sie sind es auch heute noch.
Meine Damen und Herren, von den Halligen bis zum Allgäu funktioniert in Deutschland das Telefonieren ganz hervorragend, auch nach der Einführung des Wettbewerbs.
Zu einem späteren Zeitpunkt gern, wenn er ein bisschen mehr dem zugehört hat, was ich zu sagen habe.