Auch nach der Einführung des Wettbewerbs funktioniert das Telefonieren im Bereich der Telekommunikation ganz hervorragend, und zwar nicht nur zuverlässig, sondern auch zu einem Bruchteil des Preises. Häufig haben sich die Kosten sogar gezehntelt.
Wer sich heute bei der Abfallwirtschaft gegen Wettbewerb ausspricht, der möchte dem Verbraucher genau diese Vorteile vorenthalten. Und das, meine Damen und Herren, akzeptieren wir nicht. Wir möchten, dass die Menschen den besten Service zum günstigsten Preis erhalten. Und das geht nur über Wettbewerb, meine Damen und Herren!
Wir sind jetzt zwei Monate und einige Tage vor der Kommunalwahl, und plötzlich überschlägt sich die Opposition mit Positionen, mit denen sie glaubt, den Landräten und den Bürgermeistern etwas Gutes zu tun. Auch Ihre Position zum Kreislaufwirtschaftsgesetz atmet diesen Geist.
Mit Ihren Argumenten zum Kreislaufwirtschaftsgesetz benachteiligen Sie die effizient arbeitenden öffentlichen Entsorgungsunternehmen. Sie verschonen die ineffizienten Unternehmen und verhöhnen den Endkunden, der bei seinen Gebühren die Vorteile von Wettbewerb nicht zu spüren bekommen soll.
Frau Stief-Kreihe hat eben schon die Entsorgungswirtschaft in Diepholz angesprochen, was mich sehr gefreut hat; denn wir haben ihr einen Besuch abgestattet und haben mit dem Geschäftsführer Herrn Nieweler sprechen können. Wissen Sie, was uns Herr Nieweler mit auf den Weg gegeben hat? - Ich weise noch einmal darauf hin: der Geschäftsführer eines öffentlichen Entsorgungsunternehmens. Er hat mir folgendes Zitat mitgegeben, das Ihnen zu denken geben sollte. Er sagte: Endlich machen Sie denjenigen öffentlichen Unternehmen, die ineffizient arbeiten, mehr Dampf mit mehr Wettbewerb, und gleichzeitig ermöglichen Sie eine faire Auseinandersetzung zwischen uns Öffentlichen und den Privaten. - Das ist die Situation im Landkreis Diepholz, liebe Frau Stief-Kreihe.
Sie sollten nicht nur die Zeitungsmeldungen lesen, sondern Sie sollten sich auch einmal mit den wirklich Betroffenen auseinandersetzen.
Das ist genau das, was wir erreichen möchten. Wettbewerb heißt eben nicht, dass das Ergebnis im Voraus feststeht.
Wettbewerb heißt, dass verschiedene Akteure die gleichen Ausgangsvoraussetzungen besitzen, weshalb auch eine steuerliche Gleichbehandlung zwischen öffentlichen und privaten Entsorgern angestrebt werden muss.
Der Gewinner aus diesem Wettbewerb mögen kommunale oder private Unternehmen sein - derjenige, der effizienter und kostengünstiger entsorgen kann. Die Menschen in Bassum können froh sein, dass ihr Hausmüll von einer derart effizienten öffentlichen Entsorgungsgesellschaft wie der AWG entsorgt wird.
Meine Damen und Herren, Deutschland ist ein rohstoffarmes Land. Wir sind darauf angewiesen, dass wir unsere Recyclingquote weiter erhöhen. Wir können es uns nicht leisten, heute Abfälle zu verbrennen, die man noch als Rohstoffe hätte nutzen können. Ich prophezeie, dass wir noch Zeiten erleben werden, in denen sich verschiedene Entsorger beim Endkunden bewerben und sogar Prämien dafür zahlen, dass sie den Hausmüll abholen dürfen. Diesen Zustand werden wir, Herr Schminke, nur durch mehr Wettbewerb in der Abfallentsorgung erreichen. Die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist ein erster Schritt in diese richtige Richtung.
Meine Damen und Herren, zu einer Kurzintervention hat sich die Kollegin Flauger von der Fraktion DIE LINKE gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Hocker, Sie haben hier ausgeführt, dass Leute Horrorszenarien hinsichtlich der Privatisierung der Telekommunikation gezeichnet hätten, und dann haben Sie über das Telefonieren gesprochen, das bundesweit überall so schön funktioniert. Zwischenfragen haben Sie nicht zugelassen. Vielleicht hätte Herr Lies Sie ja auch dazu gefragt.
Jetzt frage ich Sie, ob Sie einräumen würden, dass im Bereich der Breitbandinternetanbindung die freie Marktwirtschaft nicht wirklich gut funktioniert. Wir haben hier im Landtag schon über die vielen
weißen Flecken diskutiert und wissen ganz genau, dass die Anbindung auf dem Lande teilweise grottenschlecht ist. Das hat der freie Markt nämlich so geregelt, dass sich die Telekommunikationsanbieter in den Ballungsgebieten konzentriert und dort ihre Anschlüsse hingesetzt haben, aber nicht auf dem platten Land, weil es sich dort betriebswirtschaftlich so nicht rechnet. Das ist klar. Sie machen keine Mischkalkulation, sondern betreiben Gewinnoptimierung und Gewinnmaximierung und siedeln sich eben nur dort an, wo fette Gewinne abfallen, und nicht da, wo es nicht ganz so toll aussieht. Würden Sie bitte einräumen, dass es sich so verhält - wir haben es hier im Landtag schon debattiert - und dass der Markt es eben nicht regelt?
(Beifall bei der LINKEN - Jens Nacke [CDU]: Frau Flauger, das ist völlig falsch! - Reinhold Hilbers [CDU]: Das ist doch pure Utopie!)
Frau Kollegin Flauger, sicherlich ist es richtig, dass es Defizite im Bereich der Breitbandnetzanbindung gibt. Aber Sie müssen den Beweis antreten, dass eine öffentliche Gesellschaft das effizienter regeln kann als der Markt. Diesen Beweis werden Sie immer schuldig bleiben müssen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Sie ver- stehen es einfach nicht! - Gegenruf von Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Über den Intellekt wollen wir nicht streiten! - Gegenruf von Kreszentia Flauger [LINKE]: Sie könnten es ver- stehen, aber Sie wollen nicht!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als wir im Plenum 2008 über die Altpapiersammlung debattierten, praktizierten der Müllmann der CDU, Bäumer, und ich einen radikalen Schulterschluss. Bäumer sagte damals:
„Es kann nicht richtig sein, dass Verluste immer nur sozialisiert und Gewinne privatisiert werden. … Es wird nicht hinnehmbar sein, wenn sich private Unternehmen lukrative Teile … der Müllabfuhr herauspicken und der Staat … für die unlukrativen Abfallstoffe … zuständig ist.“
Dass wir uns damit jetzt erneut befassen, ist der Tatsache geschuldet, dass Schwarz-Gelb im Bund und noch forscher im Land der Privatisierung Tür und Tor öffnen will, obwohl das BVG 2009 entschied, dass der Abfall aus privaten Haushalten grundsätzlich den Kommunen zu überlassen ist, und damit der neoliberalen Privatisierungswut einen Riegel vorschob. Damit wurde auch gleich klargestellt, dass die private Rosinenpickerei für die Kommunen nicht erst existenzbedrohend werden müsse, bevor kommunales Vorrecht greife. Das BVG wichtete damit die öffentlichen Interessen und Daseinsvorsorge in kommunaler Hand deutlich höher als privates Profitstreben.
Umso mehr freut es mich, dass das kommunale Sprachrohr, der Landkreistag, mit seiner Resolution die Initiative ergriff, um kommunale Interessen zu bündeln. Flächendeckend schlossen sich die Kreistage meist einstimmig, mit CDU und FDP, an.
Mit den Spitzenverbänden sprachen hier die Praktiker, die Daseinsvorsorge weiterhin als nicht profitgeprägtes Geschäft der öffentlichen Hand sehen.
Meine Damen und Herren, mit diesen Forderungen sollte das grundgesetzlich verbriefte Recht der Selbstverwaltung gesichert, und gleichzeitig sollten Strukturen erhalten werden, die für Nutzerinnen und Nutzer flexible Möglichkeiten bieten wie z. B. Wertstoffhöfe. Diese Grundsätze decken sich mit
den Grundsätzen der Linken, die wir Daseinsvorsorge auch in den Bereichen Energie, Wasser, Abwasser, Gesundheit und Mobilität vom Privatisierungswahn frei halten wollen.
Das Hü und Hott bei der zeitlichen Behandlung des Antrages im Umweltausschuss spricht Bände. Der Beschluss des Bundesrates, der den kommunalen Interessen und dem Urteil des BVG in Gänze gefolgt ist, ist ja auch ein Volltreffer ins schwarzgelbe Kontor. Umso durchschaubarer ist Ihr Versuch, mit diffusen, mühsam versteckten und sich widersprechenden Formulierungen der Privatisierung trotzdem das Wort zu reden.
Sie wollen die wirtschaftlichste Organisation, Herr Nacke, meinen aber die kurzfristig billigste. Sie pochen auf fairen Wettbewerb zugunsten der Privaten, Sie fordern, dass die Einstampfung kommunal geschaffener Infrastruktur möglichst verhindert wird. Die Betonung liegt dabei auf „möglichst“.
Sie preisen die bewährte Aufgabenteilung zwischen privater Tasche und öffentlicher Hand unter totaler Missachtung der realen Kämpfe um die Müllströme.