Sie bedienen dann noch Ihre meuternde Klientel, indem Sie gemeinnützige Sammlungen von Feuerwehr und Rotem Kreuz sichern wollen.
Nein, die Eier legende Wollmilchsau gibt es auch in der Mülltonne nicht. Ihr Antrag, wenn Sie ihn denn mit Mehrheit beschließen, lässt von dem sozialistischen Exkurs des Kollegen Bäumer von 2008 nichts übrig. Zu sehr hockern Sie von der CDU auf dem Schoß der FDP. Aber wir beide wissen ja: Der Bundesrat fegt diesen Müllmumpitz wieder weg.
(Beifall bei der LINKEN - Jens Nacke [CDU]: Das ist der Grund, warum Sie zur Regierungserklärung nicht spre- chen sollten!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem heutigen Antrag senden wir zeitgerecht eine klare Botschaft an den Bundesgesetzgeber in Berlin. Die historisch gewachsenen, effizienten und bürgerfreundlichen kommunalen Entsorgungsstrukturen müssen im Kreislaufwirtschaftsgesetz angemessen berücksichtigt werden. Rosinenpickerei muss auf jeden Fall vermieden werden.
Mit unserem Antrag entsprechen wir dem Anliegen der kommunalen Seite, dargelegt in Resolutionen vieler Kreistage in Niedersachsen. Wir stehen auch hier geschlossen an der Seite unserer Kommunen. Das ist bei Ihnen auf der linken Seite ja nicht immer der Fall.
Sie misstrauen sehr häufig der kommunalen Ebene. Wir sind die Kommunalpartei; deswegen können die Kommunen sich auf uns verlassen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Widerspruch bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Un- ruhe - Glocke des Präsidenten - Detlef Tanke [SPD]: Der Landkreistag glaubt Ihnen das aber nicht!)
weil es keine Fristen zu versäumen und auch keine Eile gab, genutzt, um mit den kommunalen Spitzenverbänden zu reden und uns die Argumente
(Ansgar-Bernhard Focke [CDU]: Sie ist ungefährlich! - Jens Nacke [CDU]: Sie hilft aber auch nicht weiter!)
Das ist nett, Frau Kollegin Körtner. Wenn Sie sagen, Sie sind die Kommunalpartei und nehmen das alles auf, dann erklären Sie mir einmal, warum im Rahmen der Mitberatung im Innenausschuss, der für Kommunalfragen zuständig ist und beraten hat, die Koalitionsfraktionen dem Antrag meiner Fraktion, dass er sich der Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände als Stellungnahme an den Umweltausschuss anschließt, komplett widersprochen haben und das negiert haben.
(Detlef Tanke [SPD]: Das kann doch nicht sein! - Kreszentia Flauger [LIN- KE]: Das ist ja ein Ding! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Herr Bachmann, ich würde vorschlagen, das klären Sie mit den Damen und Herren des Innenausschusses; denn wir, der Umweltausschuss, sind federführend. Der Innenausschuss ist mitberatend. Dann ist es sachlogisch, dass auch diese Stellungnahmen im Umweltausschuss eingeholt werden. Das ist voll inhaltlich erfolgt, meine Damen und Herren!
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Björn Thümler [CDU]: Ba- chi, das war wohl nichts! Sechs, set- zen!)
Meine Damen und Herren, wir kritisieren, dass das Kreislaufwirtschaftsgesetz keinen gesetzlichen Rahmen schafft, in dem an der bewährten Aufgabenteilung zwischen kommunaler und privater Entsorgungswirtschaft festgehalten wird. Den
Kommunen dürfen nicht die Steuerungsmöglichkeiten genommen werden, mit denen sie den Aufbau paralleler Sammelsysteme durch Privatunternehmer kanalisieren können. Vorstöße privater Altpapiersammler, in günstig zu entsorgenden Gebieten Altpapier zu sammeln, könnten praktisch überhaupt nicht mehr abgewehrt werden. Wir wollen und werden das verhindern.
Meine Damen und Herren, wir sagen ganz deutlich: Wenn die Kommunen nur noch für den letzten Restmüll der Abfälle zuständig sind, dann können wir von der kommunalen Seite keine Wirtschaftlichkeit verlangen. Die Folgen hätten vor allem die Abfallgebühren zahlenden Bürger zu tragen.
Denn die Erlöse aus den Wertstoffsammlungen könnten nicht mehr zur Verringerung der Abfallgebührenrechnung genutzt werden, sondern würden die Kassen privater Entsorger füllen. Das darf nicht sein. Wir sagen deshalb ganz klar: Wenn nach dem Motto verfahren wird, für die Privaten das Sahnehäubchen und für die Kommunalen der Kaffeesatz, dann machen wir das nicht mit.
Meine Damen und Herren, wir begrüßen das Bekenntnis des Bundesrates zur kommunalen Daseinsvorsorge. Wir haben nicht zugestimmt. Eine Stimmenthaltung ist sachlogisch keine Zustimmung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Körtner, Ihre Ausführungen stehen in sehr deutlichem Gegensatz zu dem, was Herr Dr. Hocker zuvor ausgeführt hat, oder? Er hat ja darauf verwiesen, dass am besten alles privatisiert werden solle. Sie haben gerade für mich völlig schlüssig dargestellt, dass man nicht die Profite den Pri
Frau Kollegin Flauger, im parlamentarischen Bereich existieren Anträge. Wir haben einen gemeinsamen Antrag von CDU und FDP in den parlamentarischen Bereich hineingegeben. Vielleicht sollten Sie sich diesen einmal durchlesen. Vielleicht sollten das auch einige andere Kolleginnen und Kollegen tun.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Ich fragte Sie nach dem Widerspruch zu Herrn Hocker!)
Natürlich ist es richtig und auch zukunftsbezogen richtig, bei der Bewältigung der Aufgaben der Abfallentsorgung auch private Unternehmungen einzubeziehen. Das, meine Damen und Herren, wird im Übrigen von den kommunalen Spitzenverbänden genauso gesehen.
Auch sie sagen, dass in der Abfallwirtschaft im Bereich der Hausmüllentsorgung die Tätigkeit von privaten Unternehmen - in der Regel kleine mittelständische Betriebe - einen wichtigen Beitrag zur Sicherung einer kostengünstigen Abfallentsorgung leistet.
Die kommunale Praxis zeigt, dass eine Vielzahl von Organisationsmodellen zum Erfolg führt. Wir wollen, dass sich das für die Bürgerinnen und Bürger beste und preiswerteste Modell durchsetzt. Das kann regional sehr unterschiedlich sein. In unserem Flächenland kann es nicht heißen: „Ein Modell für alle“, sondern es muss heißen: „Das am besten geeignete Modell für jeden“. Welches Modell regional das richtige ist, soll und muss nach unserem Antrag wie bisher der jeweilige öffentlichrechtliche Entsorgungsträger, also der Kreistag, entscheiden.
Meine Damen und Herren, wir sagen ganz klar: Wertstoffe gehören den Bürgerinnen und Bürgern und sollten nicht die Taschen privater Anbieter füllen oder zur Gewinnmaximierung bei Aktionären führen. Wir sagen ganz klar: Wir wollen nicht, dass
es zu einer Privatisierung der Gewinne, nämlich für die privaten Entsorger, und einer Sozialisierung der Verluste, nämlich über die Gebührenrechnungen der Bürgerinnen und Bürger, kommt.