Meine Damen und Herren, der nächste Wunsch nach Kurzintervention kommt von Frau Staudte, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bäumer, ich kann genau an der Stelle weitermachen, an der Herr Herzog aufgehört hat. Sie haben uns vorgeworfen, wir lehnten Gorleben aus purer Ideologie ab. Ich muss Sie korrigieren. Das ist nicht Ideologie, sondern Geologie.
Die Mängel sind bekannt und werden von Ihnen ignoriert. Auf 7,5 km2 ist das Deckgebirge abgelaugt. Wir haben dort Gasvorkommen, wir haben Erdölvorkommen, wir haben Laugenvorkommen, die mobilisiert werden können, wenn heißer Atommüll eingelagert wird. Wir haben Carnallit- und Anhydridvorkommen, die Wasserwegsamkeiten ermöglichen, und nicht zuletzt sind die Schächte sowieso an einer völlig falschen Stelle gebaut worden.
Die Ergebnisoffenheit, die immer wieder angesprochen wird, ist seit Ende der 70er-Jahre, als man sich nur auf einen Standort konzentriert hat, verlorengegangen.
Das, was hier immer zum Besten gegeben wird und was auch in der Regierungserklärung angeklungen ist - das stand ja nicht einmal im Manuskript -, dieses Philosophieren über die Rückhol
barkeit, reicht uns nicht. Wir verlangen konkrete Taten. Sie als Staatskanzlei sind die Genehmigungsbehörde für den Weiterbau dieses Schwarzbaus. Sie hätten den Rahmenbetriebsplan nicht weiter genehmigen müssen.
Insofern kann ich nur feststellen: Was die atompolitische Frage der Endlagerung angeht, sind Sie ein reiner Anscheinserwecker, Herr McAllister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Bäumer, Sie haben hier aus Zeitungen zum Thema „Verunsicherung der Beschäftigten im Kraftwerk in Grohnde“ zitiert. Sie haben den Betriebsratsvorsitzenden Thomas Gerl zitiert. Sie haben richtig zitiert. Aber ich habe mich auf ein Statement des Betriebsratsvorsitzenden in Reaktion auf Ihre Ausstiegspolitik bezogen, nämlich raus aus den Kartoffeln und wieder rein in die Kartoffeln. Darüber waren der Betriebsrat und die Beschäftigten äußerst irritiert und haben selbst von Verunsicherung in der Belegschaft geredet.
Von daher habe ich auf das Statement, das ich in der Zeitung gelesen habe und das Sie im Zweifel unterstützt haben, um es in den Kommunalwahlkampf hineinzuziehen, bisher nicht reagiert. Ich warte darauf, dass die Kommunalwahlen vorbei sind; denn ich halte überhaupt nichts davon, Beschäftigteninteressen in den Wahlkampf hineinzuziehen. Deswegen haben wir das anders gemacht, meine Damen und Herren.
Wenn ich den Landkreis besuche, dann ist es richtig, dass man als Oppositionspolitiker dann, wenn man dazu gefragt wird, Stellung bezieht. Wenn mir
gesagt wird, dass die Beschäftigten Verunsicherung äußern, dann finde ich es sogar richtig gut, wenn Oppositionspolitiker nicht die Landesregierung oder die Bundesregierung kritisieren, sondern öffentlich Vorschläge dazu machen, - - -
- - - wie man die Verunsicherung abbauen kann. Deshalb unser Vorschlag eines Beschäftigungspaktes, für den wir schon tätig geworden sind. So viel Kreativität habe ich von der Landesregierung noch nicht wahrgenommen, meine Damen und Herren.
Was würden Sie denn sagen, wenn ich Herrn McAllister dafür kritisieren würde, dass er sich für die Beschäftigten von Alstom einsetzt? Wir wären doch bescheuert, wenn wir das täten. Wir unterstützen so etwas. Ich verlange von Ihnen, dass Sie gute Vorschläge hier gefälligst unterstützen.
Meine Damen und Herren, die SPD hat noch eine Restredezeit von neun Minuten. Herr Kollege Bosse hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
- Ach, Entschuldigung. Herr Bäumer, es tut mir leid, ich habe Sie soeben übersehen. Sie haben natürlich die Chance zu erwidern. Sie sind zuerst dran. - Herr Bosse, Sie müssen noch einen Moment warten.
(Marcus Bosse [SPD]: Das mache ich doch gern! - Zuruf von der SPD: Jetzt kommt erst einmal die Steilvorlage!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das widerspricht auch der These, dass ich in die Breite gegangen wäre, Herr Herzog. Wenn
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren: Herr Herzog, ich sage Ihnen ganz deutlich: Von der bunten Kultur im Wendland, von der Sie reden, haben wir in den letzten drei Jahren eine ganze Menge mitbekommen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich habe mittlerweile keine Lust mehr, dass Sie in den Landtag von Niedersachsen in Hannover Ihre kleinkrämerischen Diskussionen aus dem Kreistag in Lüchow-Dannenberg hineinzerren. Ich finde, das sollten Sie dort lassen.
(Beifall bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Das gibt es doch nicht! Jetzt geht es aber los! - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Was ist das denn?)
Sie behaupten, dass die CDU dort nur 28 % repräsentiere. Sie haben aber unterschlagen, dass es weitere Mitglieder einer Gruppe gibt. Zusammen sind das 40 %. Ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann über den Landkreis Osnabrück hinaus denken. Sehr geehrter Herr Herzog, das erwarte ich auch von Ihnen.
Frau Staudte, Sie werfen mir vor, dass ich Geologie durch Ideologie ersetze. Ich sage Ihnen: Sie ersetzen Wissen durch Glauben. Sie wissen definitiv überhaupt nichts über die Geeignetheit von Gorleben.
(Beifall bei der CDU - Ursula Helm- hold [GRÜNE]: Haben Sie gar nichts mitgekriegt im Ausschuss? Wo waren Sie denn das letzte Jahr?)
Sie glauben das alles nur. Offiziell festgestellt ist das bislang noch nicht. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
Herr Schostok, Sie können dazu reden, so viel Sie wollen. Eines bleibt doch festzuhalten: Sie waren nicht bei den Beschäftigten, Sie haben mit denen nicht gesprochen.
Sie hätten heute ankündigen können: Ich gehe dahin! - Das haben Sie nicht getan. Das kommt mir so ein bisschen vor wie in dem Kindermärchen mit Pippi Langstrumpf, die immer singt: Ich mach’ mir