So, meine Damen und Herren, jetzt kommt, wie versehentlich schon angekündigt, der Kollege Bosse von der SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Sehr geehrter Herr Bäumer, warum eigentlich immer diese Gereiztheit? Sie sprechen von dem großen gemeinsamen Konsens, den man hinbekommen soll. Das zeigt uns letzten Endes doch nur, dass nach solchen Reden, insbesondere von CDU-Abgeordneten, ein gesundes Misstrauen angesagt ist, meine Damen, meine Herren.
sich hier hinzustellen und zu sagen, dass Sie die Energiewende eingeläutet hätten? Das, was Sie betreiben, ist nichts anderes als eine politische Häutung, meine Damen, meine Herren.
Sie haben den richtigen Weg eingeschlagen. Es hat bei Ihnen aber 30 Jahre gedauert, bis Sie es kapiert haben. Sie haben an der Stelle hier ganz kleine Brötchen zu backen. Sie sind in den vergangenen Jahren immer - das tun Sie auch jetzt noch - einen energiepolitischen Zickzackkurs gefahren, meine Damen und Herren.
Und nicht nur das! Mit den Beschlüssen aus dem letzten Jahr haben Sie die Energiewende im Wesentlichen behindert und nichts anderes.
Nun möchte ich noch ein paar Worte zu Fukushima sagen. Es ist ja nicht damit getan - so schlimm, wie die Ereignisse waren; sie sind dramatisch -, zu
meinen, dass dort jetzt alles in Ordnung wäre, nur weil darüber nichts mehr in der Zeitung steht. Das, was da passiert, ist eine Katastrophe, und zwar für die Natur und auch für die Menschen, die da leben. Das muss man an der Stelle einmal deutlich darstellen.
Sie sprachen von Ideologie. Das haben Sie uns auch immer vorgeworfen. 30 Jahre lang wurde uns vorgeworfen, wir seien ideologisch verblendet, es sei unmöglich, diesen Weg einzuschlagen, man komme aus der Kernenergie nicht raus. Alles das sind Sprüche, die wir alle schon einmal gehört haben. Es ist schon möglich. Man muss es nur wollen. An der Stelle scheint der Herr Ministerpräsident weiter zu sein als Sie. Man muss sich fragen, ob hier der Schwanz mit dem Hund wedelt, meine Damen, meine Herren!
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Wie bei der Schulpolitik! Da war es genauso! )
mit einem gemeinsamen Beschluss, mit dem wir uns von Gorleben verabschieden, meine Damen und Herren!
Gorleben ist keine Frage der Ideologie. Gorleben ist eine Frage der Vernunft, meine Damen, meine Herren.
Es gibt aus der SPD-Fraktion noch einen weiteren Wunsch nach Redezeit, und zwar von Frau Emmerich-Kopatsch. Sie hat immer sechs Minuten. Bitte schön!
Wir waren mit dem Ausschuss für Europaangelegenheiten zu einem Gespräch mit Herrn Oettinger in Brüssel. Herr Oettinger hat dort erklärt - die Kolleginnen und Kollegen werden Ihnen das sicher mitteilen können -, dass er beabsichtigt, für die Endlagerung vorzuschlagen, zukünftig in 400 bis 500 m Tiefe zu lagern, rückholbar und stetig überwachbar. Da sagten die Kollegen der CDU: Dann ist Gorleben tot. - Darauf sagte Herr Oettinger: Dann ist das eben so.
Ich weiß nicht, was Sie hier treiben oder ob Sie einfach nicht wahrnehmen wollen, dass alle in der CDU weiter sind als die CDU-Landtagsabgeordneten, die nicht im Europaausschuss sind.
Ebenfalls zu Wort gemeldet hat sich Herr Wenzel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie haben noch 1:45 Minuten, Herr Wenzel. Bitte schön!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe eine Frage an den Ministerpräsidenten und Herrn Bäumer. Was wollen Sie zur Nachrüstung der Kraftwerke, die jetzt noch Restlaufzeiten haben, tun? Und wie und zu welchem Zeitpunkt wollen Sie dies durchsetzen?
Dieselbe Frage stelle ich auch an Herrn Herzog, der ja Atomkraftwerke noch bis 2014 laufen lassen will, in seinem Antrag aber kein Wort zu der Nachrüstung dieser Atomkraftwerke schreibt.
Zu Wort gemeldet hat sich ebenfalls Frau Bertholdes-Sandrock, und zwar zu einer persönlichen Bemerkung nach § 76 unserer Geschäftsordnung. Bitte schön!
(Christian Meyer [GRÜNE]: Am Ende des Tagesordnungspunktes! - Stefan Schostok [SPD]: Am Ende der Debat- te!)
- Wir haben hier gerade einen Wechsel vorgenommen. Ich muss - da bitte ich um Nachsicht - erst einmal das eine oder andere ein bisschen sortieren. Im Moment liegt mir tatsächlich der Antrag auf eine persönliche Bemerkung vor. Aber wenn Frau Bertholdes-Sandrock bereit ist, noch einmal zurückzutreten, würde ich als Nächsten Hans-Heinrich Sander aufrufen. Die persönliche Bemerkung kann im Anschluss erfolgen. - Vielen Dank. Frau Bertholdes-Sandrock nimmt bitte noch einmal Platz.
Jetzt spricht Hans-Heinrich Sander als Minister, der sich zu Wort gemeldet hat. Danach, wenn wir mit dem Punkt durch sind, kommt Frau BertholdesSandrock zu Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Tagesordnungspunkt 44 ist aufgrund der gestrigen Entscheidung und der Gesetzeszustimmung insbesondere der Regierungsfraktionen, aber auch der SPD und der Grünen im Prinzip erledigt. Er ist überholt.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hätte es begrüßt, wenn aufgrund der neuen Gesetzeslage nun eine gemeinsame Erklärung zu den Fragen, die noch offen sind, erfolgt wäre. Aufgrund der Kürze der Zeit war das aber wahrscheinlich nicht angebracht. Deswegen begrüßen wir den Antrag der Regierungsfraktionen, weil er im Grunde genommen auch Ihnen, Herr Wenzel, und Ihnen, Herr Schostok, die Möglichkeit gibt, dem zuzustimmen.
Schließlich müssen wir gerade auch gegenüber Berlin immer wieder betonen, dass es einen niedersächsischen Grundkonsens gibt, der diese Bundesregierung in Fragen des Ausstieges unterstützt. Meine Damen und Herren, auch wenn das heute noch nicht möglich war, gehe ich davon aus, dass wir das in der nächsten Zeit bewerkstelligen.
Die Bundesregierung hat - auch das sollte man betonen, wenn man schon von Konsens spricht -, auch mit der Bereitschaft der SPD und der Grünen, dieses Gesetzesvorhaben in kürzester Zeit im Bundestag erledigt. Im Bundesrat wird das am 8. Juli, am nächsten Freitag, erfolgen. Es ist schon eine erhebliche Leistung, die dort vollbracht worden ist. Die sieben Kernkraftwerke plus Krümmel sind abgeschaltet. Neun weitere bleiben am Netz, zwei davon in Niedersachsen.