mäß abgearbeitet werden, in dem sehr präzise und gut abgewogen wird. Ich glaube, dass vielen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger entsprochen werden kann.
Bevor ich Herrn Thiele von der CDU-Fraktion das Wort erteile, möchte ich darum bitten, dass die Gespräche an der Regierungsbank eingestellt werden. - Bitte schön, Herr Kollege Thiele!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben zu dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen bereits am 17. März hier im Plenum eine intensive Diskussion geführt. Die Tatsache, dass die Tonalität heute etwas ruhiger ist, zeigt mir, dass die Antragstellung möglicherweise etwas mit dem vergangenen Sonntag zu tun gehabt haben könnte und das Ganze jetzt ein bisschen ruhiger und gelassener gesehen wird.
Ich habe mir die Protokolle und Unterlagen - auch von der Anhörung - im Vorfeld dieser Plenarsitzung angesehen. Ich muss feststellen - ich glaube, da bin ich mir mit dem Kollegen Oetjen einig -, dass sich an dem Sachverhalt seitdem nichts geändert hat. Das heißt, die Grünen - auch die SPD, wenn ich es richtig verstanden habe - haben immer noch vor, einem Antrag zuzustimmen, der schon deshalb eine falsche sachliche Grundlage hat, weil die Zahlen, die darin aufgeführt werden, samt und sonders nicht korrekt sind. Sie haben immer noch vor, einem Antrag zuzustimmen, der darauf abzielt, dass der Verordnungsentwurf insgesamt zurückgezogen wird, was zur Konsequenz hätte, dass beispielsweise, wenn ich einmal vom Thema Torfabbau absehe, auch die Regelungen zum Thema Repowering, Erdverkabelung an der Emstrasse und Ähnliches, die darin enthalten sind, aus der Beratung genommen würden. Das wäre unverantwortlich.
Sie haben genau an der Stelle - zumindest im Wahlkampf - ein Problem gehabt; denn Sie konnten ja nicht fordern, dass Ihre Position und die vielen Einwendungen, die es vonseiten betroffener Bürger und Kommunen gegeben hat, einem Abwägungsprozess unterzogen würden und dann entsprechend entschieden wird, weil die Landesregierung genau dieses ja tut. Also mussten Sie
Das genau ist aber eine Forderung, die wir auf keinen Fall mittragen können, weil wir hier - Kollege Oetjen hat es gesagt - in einem geordneten Verfahren sind, im Rahmen dessen ein Verordnungsentwurf mit einer Planung vorgelegt wird, der vor allem aufzeigt, welche neuen technischen Möglichkeiten es für den Bereich der Rohstoffgewinnung gibt. Dann wird mit den Betroffenen, den örtlichen Vertretern, insbesondere den Kommunen, gesprochen und werden die Stellungnahmen im Detail abgewogen, gewichtet und einbezogen. Anschließend muss die Landesregierung eine entsprechende Entscheidung treffen. Sowohl politische Vertreter der die Regierung tragenden Fraktionen als auch Vertreter der Regierung haben mehrfach deutlich gemacht, dass natürlich am Ende ein anderer Verordnungsentwurf stehen wird als der, der in die Anhörung bzw. Diskussion eingebracht worden ist.
Ich will zwei Dinge deutlich machen. Wir reden im Wesentlichen darüber - das ist vollkommen klar; das ist angekündigt -, dass bestimmte Flächen arrondiert werden, dass es dort, wo es vernünftig ist, zu Anpassungen von Flächen kommt. Das kann auch einmal dazu führen, dass in dem einen oder anderen Gebiet Flächen, die zwar ausgewiesen, aber noch nicht abgetorft und auch noch nicht, was die Eigentumsverhältnisse angeht, anders geordnet sind, aus einem Vorranggebiet herausgenommen werden. An anderer Stelle kann es zu einer vernünftigen Neuausweisung von Flächen kommen; denn dies kann schlicht und ergreifend dazu führen - ich kenne solche Gebiete -, dass man wiederum andere Flächen nicht mehr abtorfen muss, sodass man zu einer vernünftigen Gesamtlösung kommt.
Ihre Alternative ist, wenn ich es richtig verstanden habe, einfach nur Nein zu sagen, ohne aufzuzeigen, was die Gartenbaubetriebe in diesem unserem Land, die darauf angewiesen sind, dass sie Rohstoffe bekommen, denn bitte schön machen sollen.
Natürlich kann man das im Gartenbau heute kompensieren. Aber wir wissen auch, dass die Gartenbaubetriebe dazu nicht aus dem Stand in der Lage sind. Das heißt, wir brauchen noch einen gewissen
Zeitraum - das muss auch klar sein: einen gewissen Zeitraum -, in dem das Abtorfen, die Rohstoffgewinnung möglich bleiben muss; denn Ihre eigentliche Alternative wird immer die sein, innerhalb Europas, insbesondere im Baltikum, dafür zu sorgen, dass Flächen zu ganz anderen Standards abgetorft werden, wodurch ein Naturschaden entsteht, der nicht reparabel ist.
Ich betone nochmals: Es muss also vollkommen klar sein, dass das Abtorfen auch in Niedersachsen endlich ist. Das bedeutet aber auch, dass die Rohstoffgewinnungsindustrie selber in der Pflicht ist, jetzt für Alternativen zu sorgen.
Ich habe mir im Sommer ein Forschungsprojekt angesehen, das ich sehr interessant finde und das im Übrigen zwei Dinge miteinander verknüpfen würde. Es handelt sich um ein Forschungsprojekt, bei dem Torfpflanzen schnell aufwachsen. Sie werden als Alternative auf Moorflächen angebaut und anschließend dort abgeerntet. Das ist ein Verfahren, das es bisher noch nicht gibt, weil die entsprechenden Pflanzen noch nicht vorhanden sind. Diese werden über dieses Verfahren gezüchtet. Das ist eines von verschiedenen Modellen, die man in Erwägung ziehen kann, um das Abtorfen von Moorflächen auf lange Sicht vollständig kompensieren zu können. Dadurch entstünde gleichzeitig der Vorteil, dass anderweitig, nämlich durch Grünlandbewirtschaftung genutzte Torfflächen, die dadurch langfristig entsprechend abgebaut werden, in der Moorstruktur bleiben würden, sogar aufgewertet würden. Das heißt, die Gewinnung von Torf und von Humus könnte mit dem Schutz der Moore verbunden werden. Wenn wir diesen vernünftigen Weg gemeinsam gehen würden, wäre das viel zielführender, als einfach zu sagen: Zieht den Entwurf zurück; was danach kommt, ist uns egal.
Zu diesem Beitrag hat sich Herr Meyer von Bündnis 90/Die Grünen zu einer Kurzintervention gemeldet. Ich erteile Ihnen das Wort, Herr Meyer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Thiele, jetzt haben Sie ja doch noch die Katze aus dem Sack gelassen, dass Sie am Torfabbau fest
halten wollen. Die Meldung aus dem Ministerium war also eine Ente. Sie erinnern sich: Es ging um 3 970 ha neue Torffläche. 665 ha wurden herausgenommen, sodass netto zusätzlich 3 305 ha zerstört werden können. Aber gegenüber der Presse hat das Ministerium verlauten lassen, im Rahmen der Überarbeitung würden es nicht 3 305, sondern sogar weniger als null Hektar sein; man würde mehr reduzieren als vorher.
Herr Thiele hat jetzt noch einmal seine Position verteidigt und deutlich gemacht, dass man am Torfabbau nicht vorbeikommt, dass man den Torf nutzen muss. Das wird seit 30 Jahren behauptet. Ich habe vorhin den Kollegen Bäumer zitiert. In dem Artikel widerspricht er Ihnen, und ich glaube, dass einige in der CDU weiter sind als Sie.
Nun bin ich gespannt, was der Minister dazu sagen wird, wie die Landesregierung ihre Klimaschutzziele erreichen will, wenn jetzt auch noch die letzten 5 % Moore vernichtet werden sollen. Wir haben nicht noch 20 oder 30 Jahre Zeit, um nach Alternativen zu suchen. Es geht um 7 bis 10 % der Treibhausgasemissionen pro Jahr, wenn das umgesetzt wird, was im Plan stand.
Zum Zeitlichen muss ich noch einmal sagen: Im Herbst letzten Jahres haben Sie das LandesRaumordnungsprogramm vorgelegt. Die Einwendungsfrist endete im Dezember. Abgearbeitet werden müssen hätten die Einwendungen schon im Frühjahr. Aber wegen der Kommunalwahlen haben Sie das nach hinten verschoben. Wir fordern: Gehen Sie zurück auf Los, und legen Sie einen neuen Entwurf ohne Torfabbau vor! Dann bekommen wir das Ganze mit den notwendigen und sinnvollen Ergänzungen auch in ein paar Monaten hin.
Herr Präsident! Herr Meyer, das geht so nicht: Sie können hier nicht Aussagen in den Raum stellen, die nicht zutreffen.
Sie tun so, als hätte die Landesregierung oder als hätten wir behauptet, wir würden beabsichtigen, den Torfabbau kurzfristig einzustellen. Das ist un
wahr, und Sie wissen, dass das unwahr ist. Sie behaupten hier also etwas, von dem Sie wissen, dass es falsch ist. Dafür gibt es ein Wort, das ich hier nicht sagen darf.
Und dann stellen Sie sich hier hin und sagen, das alles wäre kein Problem. Sie wissen, dass das größte Torfabbaugebiet, das für die Unternehmen, die hier in Deutschland und andernorts in Europa tätig sind, als Zulieferer erreichbar ist, nämlich das Baltikum, ein riesiges Problem in Sachen CO2Ausstoß darstellt. Trotzdem leisten Sie keinen Beitrag zur Behebung dieses Problems, sondern sagen einfach nur: Wir in Niedersachsen wollen nicht dabei sein. Wir gehen das Thema gar nicht an. Wir machen die Augen zu, und unsere Gartenbaubetriebe sollen sehen, wie sie klarkommen. - Das, Herr Meyer, ist unseriös, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Darum bleibt es beim Nein.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Diskussion, die zwischen den Abgeordneten Meyer und Thiele geführt wird, grenzt an Haarspalterei. Sie, Herr Meyer, plädieren, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dafür, ohne neuen Torfabbau auszukommen. Ulf Thiele hat in seinem Redebeitrag darauf hingewiesen, dass eine Ausweisung größerer neuer Gebiete ohnehin nicht geplant sei. Genau das ist die Position meines Hauses.
- Ich weiß nicht, was am Ende nach der Abrundung herauskommen wird. In der Bilanz wird es aber keinen nennenswerten Zuwachs geben. Es mag
Bei allem, was Sie sagen, sollten Sie aber immer bedenken, dass wir in Niedersachsen bereits jetzt gesicherte Torfabbauflächen von 23 000 ha haben. Das ist ein Vorrat, der für die nächsten mehr als 15 Jahre ausreichen wird. Es ist nicht daran gedacht, an diesem Vorrat wesentliche Abstriche vorzunehmen. Es ist aber auch nicht daran gedacht, einen nennenswerten Zuwachs herbeizuführen. Wir haben aufgrund der heutigen Planung an der einen oder anderen Stelle schließlich die Situation, dass der Torfabbau in der heutigen Planung auf bis zu 80 m an ein bestehendes Ortszentrum mit einem Kirchturm herangeht. Das halten wir für viel zu nah. Wir hielten es für problematisch, wenn der Torfabbau bis an eine Siedlungsbebauung herangehen würde; denn in diesem Fall würde eine Wiedervernässung bedeuten, dass unmittelbar hinter der Bebauung eine wiedervernässte Fläche anfinge, sodass die Bewohner schon jetzt sagen, dass dies für sie eine unerträgliche Belästigung bedeuten würde.
Was wir im Ergebnis nicht machen werden, ist eine nennenswerte Veränderung der bisher bereits bestehenden Kulisse und der Bilanz. Wir werden es dort, wo es vernünftig ist, abrunden. Wir werden einen Rohstoffvorrat für den Torfabbau im Rahmen des jetzigen Landes-Raumordnungsprogramms behalten. Das halte ich auch für richtig und wichtig. Am Ende werden wir zu einer Situation kommen, in der auf der einen Seite der Torfabbau in Niedersachsen noch möglich sein wird, in der auf der anderen Seite aber auch die Zielgerade definiert wird, die es in den nächsten 15 Jahren zu erreichen gilt. Wir werden in Niedersachsen aber nicht einen abrupten Abbruch der Rohstoffgewinnung herbeiführen. Das wäre völlig verantwortungslos.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende der Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/3410 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Damit
Wir sind damit am Ende der Tagesordnung für die heutige Sitzung angelangt. Ich erinnere daran, dass morgen früh um 9 Uhr in der Marktkirche ein ökumenischer Gottesdienst stattfindet, zu dem die Kirchen eingeladen haben. Wir setzen die Sitzung morgen um 10 Uhr mit Tagesordnungspunkt 12 fort.