Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir unterstützen den Antrag der Linken ausdrücklich, den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP von der Tagesordnung abzusetzen; denn es ist definitiv nicht Aufgabe dieses Landtages, festzustellen, ob sich Parteien auf dem Boden des Grundgesetzes befinden oder nicht, sondern diese Frage haben Gerichte zu klären.
Zum Thema Maulkorb, Herr Nacke, muss ich zugestehen: Es verwundert schon, dass wir als Opposition, sobald wir in Anträgen oder Anfragen Formulierungen verwenden, die auch nur den winzigen Hauch einer Unterstellung haben könnten, immer sofort aufgefordert werden, eine Änderung vorzunehmen, dieser Titel hier aber einfach so durchgegangen ist.
Davon einmal abgesehen, lieber Herr Nacke: Wir sind es, ehrlich gesagt, so langsam auch leid, dass Sie hier immer wieder dieses Spielchen spielen und den Landtag dazu nutzen, hier noch einmal eine billige Kampagne zu fahren.
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Jens Na- cke [CDU]: Das sagt ja nun wirklich die Richtige!)
Wir sind hier nun schlicht und ergreifend nicht die Bühne für irgendwelche kruden Selbstvergewisserungsrituale von CDU und FDP, die sich angesichts zunehmender Orientierungslosigkeit hier in einer Art und Weise mit ihrem Hassgegner in der Opposition auseinandersetzen, die immer peinlicher wird.
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Hans- Henning Adler [LINKE]: Das machen Sie besser im Bierzelt!)
Ich finde, vieles von dem, was die Linke tut und die Mitglieder ihrer Partei sagen, würde sich lohnen, auch einmal politisch diskutiert zu werden. Aber die Art und Weise, in der Sie das hier tun, ist dem Thema wahrlich nicht würdig.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich war das, was wir hier heute Mittag erleben, schon bei Vorlage des Antrags klar. Auf der einen Seite spielt die CDU die Staatspartei und kümmert sich eigentlich gar nicht um die Themen, die das Land wirklich bewegen.
Auf der anderen Seite erleben wir die Linken, die sich zu Recht wehren. Sie haben völlig recht: Es ist nicht Sache des Landtags, festzustellen, ob eine Partei auf dem Boden des Grundgesetzes steht oder nicht. Dazu gibt es andere Institutionen. Da haben wir volles Vertrauen in den Minister Schünemann.
- An der Stelle schon. - Entsprechende Aktivitäten hätten wir uns von der CDU an anderer Stelle erhofft. Für diese Spielchen, meine Damen und Herren, haben wir hier aber keine Zeit, und auch meine Partei ist für diese Sandkastenspielchen nicht zu haben. Wir würden dem Antrag zustimmen, diesen komischen Antrag von der Tagesordnung zu nehmen,
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Reaktion der Oppositionsfraktionen zeigt ja, dass es goldrichtig war, diesen Antrag gestellt zu haben und am Freitag zu diskutieren.
Frau Kollegin Modder, wenn Sie hier sagen, dass es schon von vornherein klar war, dass unser Antrag hier zu einer Debatte führt und dass wir uns hier mit Sachthemen auseinandersetzen sollten, dann frage ich mich allen Ernstes, warum Sie das nicht schon im Ältestenrat angesprochen haben, sondern erst hier die Bühne dazu nutzen. Da aber kamen von Ihnen gar keine Einwände: weder von der Fraktion DIE LINKE noch von den Grünen, noch von den Mitgliedern des Ältestenrates der SPD. Von daher bleibt es dabei: Wir diskutieren über diesen Antrag.
Wenn Sie einen Änderungsvorschlag haben, dann bringen Sie den doch einfach ein. Wir diskutieren darüber am Freitag. Der Antrag wird ganz normal beraten. Über Änderungsvorschläge können wir dann gern diskutieren und auch abstimmen. Es bleibt aber dabei, dass wir am Freitag über dieses wichtige Thema diskutieren werden.
§ 66 unserer Geschäftsordnung - Abweichung von der Tagesordnung - regelt das Verfahren. Der Kollege Adler hat für die Fraktion DIE LINKE einen Antrag gestellt, und über diesen Antrag lasse ich jetzt abstimmen. Wer dem Antrag des Kollegen Adler folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit hat der Antrag des Kollegen Adler hier im Niedersächsischen Landtag keine Mehrheit gefunden.
Erste Beratung: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 (Haushaltsgesetz 2012/2013 - HG 2012/2013 -) Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 16/3860
Erste Beratung: Ergänzungsvorlage zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2012/2013 (Haushaltsge- setz 2012/2013 - HG 2012/2013 -) - Drs. 16/3860 - Vorlage der Landesregierung - Drs. 16/3906
Erste Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2011 (Zweites Nachtrags- haushaltsgesetz 2011) - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 16/3907
Erste Beratung: Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2012 - Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/3916
Zur Einbringung der Tagesordnungspunkte 2, 3 und 4 erteile ich Herrn Finanzminister Möllring das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Einbringung dieser Tagesordnungspunkte hat mir der Ältestenrat genau die gleiche Zeit eingeräumt, wie eben die Geschäftsordnungsdebatte gedauert hat. Ich werde mich bemühen, im Rahmen dieser Zeit zu bleiben.
Gestern bin ich von einem neu gewählten Landrat gefragt worden: In der Haushaltsdebatte hast du doch sicherlich eine Stunde Redezeit? - Ich habe gesagt: Nein, eine Viertelstunde. Dieser Haushalt spricht nämlich für sich.
Investieren und konsolidieren - beides gehört für diese Landesregierung untrennbar zusammen. Neben der Konsolidierung des Haushaltes haben Investitionen in Bildung, in Wissenschaft, in Technologie, in Wirtschaftsförderung, in Infrastruktur
und vieles Weitere oberste Priorität. Qualifizierte und hoch motivierte junge Menschen sind unser Potenzial. Das hätte man vor einigen Wochen auf der IdeenExpo sehen können. Dort konnte man sehen, wie begeistert sich junge Leute bemüht haben - und es gezeigt haben -, Technik zu entwickeln, Technikbegeisterung zu entwickeln und auch selber Technik vorzuführen. Das war wunderbar.
Den Fraktionen ist dafür zu danken, dass sie dort ihre Fraktionssitzungen abgehalten haben, statt da nicht hinzugehen.
Noch nie, meine Damen und Herren, hat eine Niedersächsische Landesregierung vorgeschlagen und noch nie hat ein Niedersächsischer Landtag - davon gehe ich aus - beschlossen, so viel Geld in Bildung, Wissenschaft und Forschung zu investieren, nämlich 9,3 Milliarden Euro pro Jahr.
Noch nie hatte Niedersachsen trotz zurückgehender Schülerzahlen so viele Lehrkräfte, nämlich über 87 000 Lehrerinnen und Lehrer - und das bei sinkenden Schülerzahlen. Nur zum Vergleich: 2002 waren es 82 000.
Und noch nie in der Geschichte des Landes war die Zahl der grundständigen Studienplätze im ersten Hochschulsemester so hoch wie im Studienjahr 2011/2012. Es sind nämlich über 40 000 Studienplätze.
Im Vergleich zu 2002 - ich sagte es schon - haben wir heute 5 000 Lehrerinnen und Lehrer mehr. Selbst die HAZ vom 24. August dieses Jahres schrieb - - -
- Der 24. August ist nicht lange her. Aber dass ich als Minister noch erleben durfte, dass die HAZ - zwar nur auf der Kommunalseite, aber immerhin - in der Überschrift schreibt: „So viele Lehrer … wie selten“! Endlich einmal die Anerkennung, die diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen - - -