In diesem Zusammenhang sollten auch Überlegungen, die langlebigen Isotope im Nuklearabfall in kurzlebige zu ,transmutieren‘, weiter verfolgt werden. Damit bestünde, ganz im Sine der Ethikkommission, die Option für zukünftige Generationen, Gefahren und Umfang des Atommülls zu vermindern, wenn entsprechende Technologien verfügbar sein werden.
Im Hinblick auf die Optionen der Lagerung in geologischen Formationen ist zu klären, welchen Sicherheitsstandard Ton- oder Granitgestein - insbesondere im Vergleich zum Salinar - bieten kann.
Auf der Basis der zu treffenden grundsätzlichen Entscheidungen muss ein Standortsuchgesetz nach Auffassung der Niedersächsischen Landesregierung insbesondere auf folgende Fragen Antworten geben:
- Was ist das Ziel der bundesweiten Suche (Stichworte: rückhol- bar/nicht rückholbar, Endlagerung in tiefen geologischen Formationen - oder langfristig gebunkerte, ober- flächennahe oder oberirdische Zwischenlagerung) ?
- Welche Kriterien werden dabei zugrunde gelegt, ausschließlich geowissenschaftliche oder auch sozio-ökonomische Kriterien?
- In welchem Rechtssetzungsverfahren erfolgt die endgültige Standortfestlegung mit Rechtsverbindlichkeit für das betroffene Land und die Bürger?
- In welchem Verfahren soll das eigentliche Endlager genehmigt werden (Planfeststellungsverfah- ren oder mehrstufiges Genehmi- gungsverfahren) ?
Angesichts des großen niedersächsischen Interesses wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie unsere Überlegungen berücksichtigen und mir Ihre Einschätzung mitteilen würden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Politik bedeutet eben, den Mut zur Verantwortung zu haben. Mir geht es darum, dass wir in der Sache vorankommen. Des
halb habe ich diesen ganz detaillierten Brief an Norbert Röttgen geschickt, und zwar in enger Abstimmung mit Hans-Heinrich Sander. Das ist mein Stil: in der Sache vorankommen. Ich halte das für zielführender als das substanzreduzierte Krakeelen Einzelner hier heute Morgen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung hat ihre Redezeit überschritten. Wir sind uns zwar nicht ganz einig, um wie viel; Fakt ist aber, dass sie sie überschritten hat. Insofern nehme ich noch die beiden Anträge auf zusätzliche Redezeit nach § 71 Abs. 3 der Geschäftsordnung zunächst von Herrn Tanke und dann von Herrn Adler dazu. Weil es aus meiner Sicht geringfügig über die 15 Minuten war, bekommen Herr Tanke anderthalb Minuten und Herr Adler eine Minute. Bitte schön, Herr Tanke!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Sander, Sie setzen die rechtlich unabweisbare Verpflichtung, Castortransporte einzulagern, nicht in den aktuellen Zusammenhang. Die Einlagerung darf nämlich nur stattfinden, wenn der Grenzwert eingehalten wird. Ich will darauf hinweisen, dass auf unsere Nachfrage im Umweltausschuss das Umweltministerium am 5. September dieses Jahres keine Maßnahmen erläutern konnte, mit denen sie einzuhalten sind. Und wenn keine Maßnahmen erläuterbar sind, Herr Minister Sander, muss nach der Einlagerungsbestimmung eben auf diese Einlagerung verzichtet werden.
Herr McAllister, viele Aussagen in Ihrem Brief entsprechen ja unserer Position, die wir hier immer vertreten haben. Ich möchte Sie fragen, warum Sie nicht am 11. August oder am 12. August dieses Jahres die Öffentlichkeit davon unterrichtet haben, dass Sie diesen Brief geschrieben haben. Herr McAllister, Ihre klare Forderung der Umkehrbarkeit einer Einlagerung und des Vergleichs von Optionen bei salinarer Einlagerung bedeutet faktisch - das wissen auch Sie - das Aus für Gorleben. Das hätten wir gern vor vier Wochen öffentlich von Ihnen gehört - und nicht erst heute.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, ich habe eben sehr aufmerksam zugehört, als Sie Ihren Brief vorgelesen haben. Dabei ist mir aufgefallen: Am Anfang des Briefes sprechen Sie davon, dass man sich wohl von der Vorstellung verabschieden müsse, den Atommüll irgendwie so unterzubringen, dass man ihn nicht mehr zurückholen kann. Das finde ich auch richtig. Sie haben sich für die Rückholbarkeit ausgesprochen. Am Ende des Briefes verwenden Sie aber wieder den Begriff „Endlager“. Da sehe ich einen Widerspruch; denn in dem Maße, in dem wir immer wieder vom Endlager reden, kommen wir doch sofort in die Diskussion, dass die südlichen Bundesländer sagen: Das wollen wir nicht haben; angeblich sei eine Entscheidung für Gorleben schon gefallen.
Deshalb meine Frage an Sie: Sind Sie bereit, diesen Brief in Bezug auf den Begriff „Endlager“ dahin gehend zu präzisieren oder zu korrigieren, dass es grundsätzlich immer rückholbar sein muss und wir den Begriff „Endlager“ eigentlich gar nicht mehr verwenden dürften?
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Was Sie hier abliefern, ist Ihren eigenen Leuten peinlich! - Jens Nacke [CDU]: Wie wä- re es mit „dauerhaftes Zwischenla- ger“?)
Das war genau eine Minute. Eine Minute hat jetzt auch Herr Wenzel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr McAllister, ich begrüße, dass es mit diesem Brief einen Beitrag zu dieser Debatte gibt. Er weist einige Fragen auf, die mit dieser Herausforderung verbunden sind, und auch einige, die noch nicht geklärt sind.
Sie wissen, dass wir bei der Asse vehement für die Rückholung gekämpft haben. Wir wissen aber auch: Es ist eine solche technische und gesellschaftspolitische Herausforderung, so etwas für eine Million Jahre sicherzustellen, dass ich das für
nicht machbar halte. Wir müssen über einen Zeitraum reden, also darüber, wie lange wir wollen, dass Rückholung oder Rückholung durch Bergung möglich ist. Es gibt noch eine ganze Menge an fachlichen Herausforderungen, das zu definieren.
Bei der Transmutation bin ich hoch kritisch. Das erfordert nämlich das Vorhalten einer Wiederaufarbeitungsanlage, die „schmutziger“ ist als die, die ursprünglich in Wackersdorf geplant war.
Es muss sehr intensiv diskutiert werden, wo da Chancen und Risiken sind. Ich möchte den Brennstoffkreislauf nicht auf Dauer erhalten.
Herr Wenzel, die beiden Vorredner haben sich an ihre Redezeit gehalten. Deswegen wäre es schön, wenn Sie sich auch daran hielten.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 13 a, c und d beendet.
Bevor ich die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 13 b aufrufe, erteile ich Frau Heinen-Kljajić das Wort zur Geschäftsordnung. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Sander hat in seinen Redebeiträgen eben ein buntes Potpourri von mehr oder weniger wirren Vorwürfen in Sachen Rechtsverständnis von Kollegen dieses Hauses, - - -
als Parlament schlicht und ergreifend nicht gefallen lassen müssen, jede noch so absurde Verleumdung in Sachen „Umgang mit den Regeln des Rechtsstaates“ hier hinzunehmen.
Ich bin bei der Geschäftsordnung. Ich möchte begründen, warum wir erwarten, dass Minister Sander diese Bemerkung, die er in dieser Sache gemacht hat, zurücknimmt,