an dieser Stelle nicht. Wenn aber Verbrechen der SED-Diktatur verschwiegen werden oder - was dem Ganzen die Krone aufgesetzt hat - wenn beim Gedenken an die Toten vom Mauerbau Politikerinnen und Politiker der Linkspartei, wie Frau Linke, sitzen bleiben, dann sollten Sie sich für solche Parteimitglieder eigentlich nur noch schämen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Partei DIE LINKE ist auch heute noch mit Stasikadern verwoben. Frau Jelpke schickt Glückwunschschreiben an ehemalige Stasimitarbeiter. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind die Menschen, die Täter sind! Ihre Parteigenossen verhöhnen mit solchen Glückwunschschreiben die Opfer von Verfolgung und Bespitzelung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das finde ich geschmacklos.
Wir wollen gar nicht zu sehr darauf eingehen, welche einzelnen Mitglieder Ihrer Partei vielleicht zu Gruppen wie FARC, ETA, PKK, Hamas und Hisbollah persönliche, freundschaftliche oder wie auch immer geartete Beziehungen unterhalten. Das ist aber auch ein Teil, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Viel mehr Sorge macht mir, wie sich Ihre Parteivorsitzende verhält. Frau Lötzsch ist ja Fan des Kommunismus und erklärt ihn immer noch zum Ziel Ihrer Partei und gratuliert Fidel Castro zu seinem Geburtstag.
- Ja, das hatten wir schon. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Kollege Briese hat das hier gerade mit China und anderen Ländern verglichen.
Menschenrechtsverletzungen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind in allen Ländern zu kritisieren. Aber wenn Frau Lötzsch in ihrem Brief Fidel Castro Anerkennung und Respekt zollt und ihm zu seinem Lebenswerk und seiner Politik gratuliert, dann ist das etwas ganz anderes und von uns auf das Schärfste zu kritisieren.
Fahren Sie einmal nach Kuba! Das ist ein Land, in dem Oppositionelle unterdrückt und inhaftiert werden, in dem ein Klima des Schweigens herrscht, weil die Menschen Angst vor dem System haben. Es ist ein Regime, in dem die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das kann kein System sein, das wir uns auf deutschem Boden wünschen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin der festen Überzeugung, dass eine Partei, die Sammelbecken solch vieler undemokratischer Vereinigungen und Einzelpositionen ist, nicht Partner von Demokraten sein kann und darf. Dieses Verhältnis, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sollten Sie dringend und schleunigst - am besten heute - klären.
Herzlichen Dank. - Zu einer Kurzintervention auf den Kollegen Oetjen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Limburg das Wort. Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Herr Kollege Oetjen, ich habe noch zwei Nachfragen zu Ihrer Rede. Sie haben mit sehr viel Verve und auch zu Recht die Menschenrechtsverletzungen auf Kuba angeprangert. Sie haben sich aber überhaupt nicht zu der Menschenrechtslage in Honduras geäußert. In Honduras hat vor etwas mehr als einem Jahr ein Militärputsch stattgefunden. Viele Demonstrantinnen und Demonstranten sind niedergeschossen worden, Panzer sind gerollt. Die Organisation Amerikanischer Staaten - inklusive der USA - hat diesen Militärputsch aufs Schärfste verurteilt. Die ganze Welt hat ihn verurteilt. Es gab nur eine Organisation, die ihn verharmlost und gerechtfertigt hat, und das war die
Friedrich-Naumann-Stiftung, Herr Kollege Oetjen. Wie bewerten Sie diesen Vorgang in diesem Zusammenhang?
Die zweite Frage, weil Sie so gerne auf Glückwunschschreiben rekurrieren: Wie bewerten Sie das Glückwunschschreiben der Bundeskanzlerin und Vorsitzenden Ihres Nochkoalitionspartners CDU - so muss man ja sagen -, Dr. Angela Merkel, an den Präsidenten der Diktatur in Vietnam?
(Beifall bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Sie hat ihm bestimmt nicht für das Lebenswerk gedankt!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mein Fraktionskollege Hans-Henning Adler hat am Dienstag erklärt: Die Behandlung dieses Antrags ist rechtlich nicht zulässig. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit obliegt dem höchsten Gericht unseres Landes, dem Bundesverfassungsgericht, und nicht der Mehrheit eines Parlaments.
(Beifall bei der LINKEN - Björn Thüm- ler [CDU]: Sie müssen den Antrag schon richtig lesen und ihn verste- hen!)
Meine Damen und Herren, wie sind die verschiedenen Kräfte in unserer Geschichte mit dem Grundgesetz umgegangen? - Es war oft genug die Linke dieses Landes, die sich gegen Angriffe auf das Grundgesetz zur Wehr gesetzt hat: bei der Defacto-Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl Anfang der 90er-Jahre, beim großen Lauschangriff, bei den Bundeswehreinsätzen im Ausland oder wie jüngst bei der Einführung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung.
Meine Damen und Herren, Tatsache ist: Wir haben das Grundgesetz nicht beschlossen und nicht unterschrieben, und wir würden uns eine Reihe von Verbesserungen wünschen. Tatsache ist aber auch, dass wir unser Grundgesetz immer verteidigt haben und weiterhin verteidigen werden, und zwar auch gegen diejenigen, die nur behaupten, dahinterzustehen.
Meine Damen und Herren, wenn bei der rechten Hälfte dieses Hohen Hauses inhaltlich nichts mehr geht, muss der verhasste Gegner, der politische Konkurrent auf der linken Seite, ganz nach dem Motto „Wenn uns gar nichts mehr einfällt, dann hauen wir frontal auf DIE LINKE“ herhalten.
- Er ist entschuldigt, okay. Er kann es ja dann im Protokoll nachlesen. Auf jeden Fall ist es die unterste politische und moralische Schublade, welche von Ihnen in diesem Zusammenhang gezogen wurde und wird. Ihre Auftritte verbunden mit einer unterirdischen Ausdrucksweise in Bezug auf meine Partei auf dem Hamelner Landesparteitag der CDU und in einem bayerischen Bierzelt waren eines Ministerpräsidenten und Landesvaters unwürdig und peinlich zugleich.
Ich kann Ihnen nur raten, Herr McAllister: Wenden Sie sich der politisch-inhaltlichen Auseinandersetzung im Sinne der besten Konzepte für unser Land zu! Dabei kann und muss es auch hart zur Sache gehen; das ist nicht unser Problem.
Meine Damen und Herren, alle, die weitere Antworten auf ihre Fragen zu unserem Verhältnis zur Geschichte und zur Gegenwart erhalten möchten, sollten sich doch bitte folgende Seite im Internet anschauen: www.die-linke.de/partei/geschichte/. Dort erhalten Sie diese und werden Sie feststellen müssen, dass sowohl DIE LINKE als auch ihre Vorgängerpartei, die PDS,
den man sich bei den DDR-Blockparteien CDU und LDPD, die sich ganz flugs in die offenen Arme ihrer westdeutschen Schwesterparteien gestürzt haben, wenigstens zur Hälfte gewünscht hätte.
Ich ende nun in der Hoffnung, dass das Hohe Haus endlich wieder fähig wird, politische Auseinandersetzungen in der Sache zu führen, politi
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Noch am Mittwoch hat sich Herr Focke gefreut, dass Menschen ihre Menschenrechte einfordern. Das gilt aber offenbar nur, wenn sie das schön weit weg in Tunesien, Ägypten oder Libyen machen. Hier hingegen beweisen CDU und FDP mit ihrem Antrag, dass sie im eigenen Land überhaupt nichts davon halten, allen Menschen ihre Grundrechte zu gewähren.