Eine dieser Aufgaben - das hat der Kollege Bartling bereits angesprochen -, die heute schon im Recht verankert ist, ist auch die Hilfeleistung im Rahmen der Katastrophenhilfe, die gemäß § 35 des Grundgesetzes ausschließlich auf Anforderung durch Zivilbehörden erfolgt. Unser Ministerpräsident hat ja schon im Frühjahr zu Recht darauf hingewiesen, dass wir auf die unterstützenden Hilfeleistungen der Bundeswehr auch in Zukunft nicht verzichten können und dass der Zivil- und der Katastrophenschutz auch durch die Neuausrichtung nicht gefährdet werden dürfen. Ich möchte betonen, dass das, was der Ministerpräsident zu jenem Zeitpunkt ausgeführt hat, am heutigen Tage aktueller denn je ist.
Meine Damen und Herren, „Tu was für Dein Land“ ist das Motto von 122 000 organisierten Reservistinnen und Reservisten, davon knapp 15 000 in Niedersachsen. Das sind stolze Zahlen, die deutlich machen, dass es hier ein erhebliches Potenzial von leistungsbereiten Bürgerinnen und Bürgern gibt, die sich für Hilfeleistungen im Land anbieten.
Die Reservisten haben das Modellprojekt „Modellerprobung Regionale Initiativen von Reservisten“ - abgekürzt: ModRegIniRes - auf den Weg gebracht. Dieses Modellprojekt hat zu der eindeutigen Erkenntnis geführt, dass Reservisten eine hervorragende und anerkannte Arbeit bei der Unterstützung der Katastrophenschutzkräfte und bei der zivilen Gefahrenabwehr leisten. Dieses dienstgradunabhängige Spezialwissen soll nach dem vorliegenden Antrag genutzt und auch weiterhin in den niedersächsischen Katastrophenschutz eingebunden werden.
Meine Damen und Herren, unser Ziel ist es, die Einsatzdauer der zivilen Hilfskräfte bei lang andauernden Großschadenslagen zu verbessern. Ich glaube, uns allen ist, wenn wir z. B. an die Flutkatastrophen oder die Schneekatastrophen der Vergangenheit denken, klar, dass wir immer das Problem haben werden, zu einem bestimmten Zeitpunkt vor Ort eine ausreichend große Mannstärke vorzuhalten. Ich glaube, dass uns gerade Reservistinnen und Reservisten helfen können, das Hilfsleistungsmanagement insgesamt zu verbessern.
Ein erster wichtiger Schritt zu diesem Ziel wurde schon im Sommer 2007 gemacht. Damals ist das Landeskommando Niedersachsen mit 52 Bezirks-
und Kreisverbindungskommandos in Dienst gestellt worden. Dort sind die Reservistinnen und Reservisten gut organisiert, und die Strukturen haben sich bewährt.
Mit dem von uns auf den Weg gebrachten Antrag bitten wir die Landesregierung - ich nenne die drei Punkte noch einmal -, sich erstens für die Aufstellung von regionalen Initiativen von Reservistinnen und Reservisten in Niedersachsen einzusetzen, zweitens die Aufstellung in enger Zusammenarbeit mit dem Reservistenverband und dem Landeskommando zu begleiten und drittens ein entsprechendes Reservistenkonzept auch durch die Bundesregierung erarbeiten zu lassen.
Ich bin davon überzeugt, dass dies wichtige Forderungen sind, weil sie uns gerade bei Großschadenslagen auch weiterhin in die Lage versetzen, aktiv tätig zu werden.
In diesem Sinne würde ich mich freuen, wenn wir nach den Beratungen im Ausschuss aus diesem Parlament heraus ein gemeinsames Signal geben und zum Ausdruck bringen könnten, dass wir uns darüber freuen, dass sich Reservistinnen und Reservisten dort aktiv einbringen wollen, und wenn wir das gemeinsam mit den Katastrophenschutzbehörden vor Ort in die entsprechenden Bahnen lenken könnten, wodurch wir einen wichtigen Beitrag zu einem aktiven und guten Katastrophenschutz in Niedersachsen leisten können.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst eine Vorbemerkung zu Herrn Mindermann und danach zu Herrn Oetjen.
Herr Mindermann, die Zahl nimmt im Moment natürlich zu. Das ist richtig. Die Zahl wird aber dann, weil die Wehrpflicht bekanntlich ausläuft, mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung wieder abnehmen und irgendwann sogar gegen null laufen. Auch das muss natürlich klar sein.
Herr Oetjen, natürlich hat niemand etwas dagegen, wenn auch ehemalige Bundeswehrsoldaten - ob nun in Reservistenverbänden organisiert oder nicht - bei Flutkatastrophen helfen. Dagegen kann
niemand etwas haben. Die Frage allerdings ist die, ob dies so institutionalisiert werden sollte, wie dies mit dem vorliegenden Antrag intendiert ist, also im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit.
Wir beobachten nämlich mit einer gewissen Sorge, dass es gegenwärtig in verschiedenen Bereichen unserer Gesellschaft die Tendenz gibt - um in der Bundesrepublik Deutschland angesichts der zunehmenden Skepsis gegenüber der Sinnhaftigkeit militärischer Einsätze die Akzeptanz für das Militärische zu erhöhen -, zunehmend von zivilmilitärischer Kooperation, von Konzepten zur vernetzten Sicherheit und Ähnlichem zu sprechen. In diesem Rahmen ist natürlich alles kritisch zu betrachten, was diese Frage von Militär und Zivil so miteinander zu vermischen versucht, dass letztendlich nicht mehr klar ist, wer den Hut dabei auf hat. Es muss also klar sein, dass die Sandsäcke schleppen dürfen. Es darf aber keine Vermischung ziviler und militärischer Strukturen in diesem Land geben, auch nicht durch die Hintertür von Reservistenverbänden.
Insofern muss die Hierarchie bei diesen Einsätzen immer klar sein. Wir werden in den Ausschussberatungen und in der Abschlussberatung darauf achten. Ich habe eben bereits angedeutet, dass wir gegenüber dem vorliegenden Antrag skeptisch sind, weil er Ziviles und Militärisches miteinander vermischt. Alles Weitere wird sich in den kommenden Beratungen finden.
Danke schön, Herr Dr. Sohn. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Herr Limburg. Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um gleich zu Anfang eines klarzustellen: Die Bundeswehr hat ihren Platz in unserer Gesellschaft, und sie wird diesen Platz auch nach Abschaffung der Wehrpflicht haben.
Auch wir Grüne haben mit unseren Entscheidungen Bundeswehrsoldaten in zum Teil hochgefährliche Einsätze geschickt. Wir stehen dazu und anerkennen die Bedeutung der Arbeit der Bundeswehr.
Aber, meine Damen und Herren insbesondere von CDU und FDP, die Art und Weise und die Form, wie Sie Ihren Militaria-Fetischismus hier in Landtagsanträgen ausleben, teilen wir ausdrücklich nicht.
Wir haben in Niedersachsen für den Katastrophenschutz das Technische Hilfswerk, wir haben die Freiwilligen Feuerwehren, wir haben auch die Berufsfeuerwehren, und wir haben die verschiedenen Rettungsdienste und -verbände. Eine Art niedersächsische Nationalgarde, nur ohne Waffen, brauchen wir daneben nicht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei den GRÜNEN - Frank Oesterhelweg [CDU]: So ein Schwachsinn, Herr Kollege! So ein Schwachsinn!)
- Herr Kollege Oesterhelweg, wir haben auch überhaupt nichts dagegen, dass Personen, die vorher in der Bundeswehr gedient haben - - -
Herr Kollege Limburg, ich unterbreche Sie. Wir schauen hier immer schön nach, auch in den Regularien für Ordnungsrufe anderer Geschäftsordnungen, wie es sich dort mit Ordnungsrufen verhält.
Einen Ordnungsruf muss ich Herrn Kollegen Oesterhelweg für eine Andeutung geben. Ich denke, er weiß, was er gesagt hat. Herr Kollege Oesterhelweg, ich möchte Sie bitten, sich zu mäßigen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wir haben überhaupt nichts dagegen, wenn sich Personen, die vorher in der Bundeswehr gedient oder gearbeitet haben, anschließend z. B. beim Technischen Hilfswerk melden.
Wir würden es auch begrüßen, wenn die Landesregierung die Arbeit des Technischen Hilfswerkes oder der Feuerwehren weiter unterstützen würde und überlegen könnte, wie man das flächendeckend aufstellt und das Potenzial nutzt.
Eine Vermischung des Militärischen und des Zivilen hier im Inland, in Niedersachsen, zu fördern, lehnen wir Grüne strikt ab.
Der Antrag soll an den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen werden. - Ich höre keine Gegenstimmen und sehe auch keine Enthaltungen. Insofern können wir so verfahren. - Herzlichen Dank.
Ich wünsche Ihnen, weil wir für heute am Ende des 39. Tagungsabschnittes sind, einen wunderschönen Abend, wo auch immer Sie ihn verbringen. Eingeladen sind wir alle zum Parlamentarischen Abend des Katholischen Büros Niedersachsen. Ich denke auch an diejenigen, die jetzt in ihre Wahlkreise fahren, um dort noch wichtige Entscheidungen zu treffen. Morgen früh um 9 Uhr erwarte ich Sie hier alle pünktlich und gut gelaunt zurück.