Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Berlin sind am Sonntag weitreichende Beschlüsse gefasst worden. Unter anderem sollen für den Ausbau der Infrastruktur 1 Milliarde Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Ich will deutlich sagen: Wir freuen uns über diese Entscheidung.
Denn Straßen, Schienen, Brücken oder auch Stromtrassen - eine leistungsfähige Infrastruktur ist die entscheidende Voraussetzung für Wachstum, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland. Deshalb ist es nicht nur notwendig, sie zu erhalten, sondern es ist auch notwendig, sie weiter auszubauen. Ich sage dies gerade auch im Interesse zukünftiger Generationen.
Meine Damen und Herren, ich möchte das vor dem Hintergrund der in Deutschland in den letzten zwei Jahren geführten Debatten sehr deutlich sagen: Ja, wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung. Mehr
Bürgerbeteiligung kann aber eine politische Entscheidung nicht ersetzen. Wir können es uns nicht länger erlauben, meine Damen und Herren, dass Infrastrukturprojekte politisch instrumentalisiert werden.
Das kann man in Niedersachsen ganz konkret z. B. bei der Y-Trasse sehen. Die Grünen sind gegen den Bau der Schnellbahnstrecke zwischen Hannover, Hamburg und Bremen. Herr Hagenah hat beispielsweise im August 2010 von einem veralteten und überflüssigen Projekt gesprochen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich frage mich: Was wollen die Grünen denn nun? - Güter auf der Straße wollen sie nicht. Auf der Schiene, wenn es dann konkret wird, wollen sie sie auch nicht. Und sie sperren sich weiterhin gegen den Eurokombi. Grüne Verkehrspolitik und grüne Transportpolitik sehen anscheinend so aus, dass Herr Hagenah mit seinem kleinen Handwägelchen holprig durchs Land zieht. Das kann aber kein Konzept für das Flächenland Niedersachsen sein!
Herr Kollege Schostok, ich sage das unter Hinweis auf den JadeWeserPort auch ganz bewusst in Richtung SPD: Der gesamte Hafen wird früher fertig als ursprünglich geplant. Er wird im August 2012 seinen Betrieb aufnehmen. Er ist das größte Infrastrukturprojekt des Landes Niedersachsen mindestens in den letzten zwei Jahrzehnten.
Zu Zeiten der SPD-Landesregierung war noch eine Eröffnung für das Jahr 2016 geplant. Sich jetzt - im Jahr 2011 - hier hinzustellen und sich darüber zu beschweren, dass ein Hafen, der in neun Monaten seinen Betrieb aufnimmt, zu spät fertig wird, ist schlichtweg eine Frechheit, meine Damen und Herren.
Weil ja beide designierten Spitzenkandidaten der SPD signalisiert haben, dass sie mit den Grünen koalieren wollen, will ich Ihnen einmal einen kleinen Auszug aus der endlosen Liste der grünen verkehrspolitischen Verweigerung vorlesen.
Bevor Sie das tun, Herr Kollege, unterbreche ich Sie einmal ganz kurz. - Der Gesprächsbedarf in den Fraktionen scheint erheblich zu sein. Falls er nicht koordiniert werden kann, bitte ich Sie, die Gespräche außerhalb des Plenarsaals fortzusetzen. Aber dem Redner zuzuhören, scheint die bessere Alternative zu sein. - Bitte!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Die verkehrspolitischen Verweigerungen der Grünen in Niedersachsen: Die Grünen sind gegen den Ausbau des Forschungsflughafens Braunschweig. Die Grünen sind in Hemmingen gegen eine Ortsumgehung. Die Grünen sind in Gifhorn gegen den Bau der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg.
In Lüneburg sind die Grünen gegen den Bau der Elbbrücke bei Neu Darchau. In Stade sind die Grünen gegen eine Anschlussstelle an der A 26. In Rotenburg sind die Grünen gegen den Bau der Küstenautobahn A 20.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, grüne Verkehrspolitik in Niedersachsen ist: nichts gewollt, nichts gekonnt und am Ende nichts gebaut. - Das können wir uns schlicht und einfach nicht leisten!
Die Beschlüsse, die die schwarz-gelbe Bundesregierung am Sonntagabend im Kanzleramt gefasst hat, sind richtig; denn wir wollen in einem Flächenland wie Niedersachsen auch weiterhin in Infrastruktur investieren können.
Wir werden die Küstenautobahn so schnell wie möglich realisieren. Wir werden die Y-Trasse weiter planen. Wir werden uns nach der Inbetriebnahme des JadeWeserPorts um die zweite Ausbaustufe kümmern. Wir wollen die gesamte A 1 sechsspurig bis zum rot-grünen NordrheinWestfalen ausbauen.
Wir werden für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 jeweils 100 Millionen Euro für die Landesstraßen bereitstellen. Das ist schwarz-gelbe Infrastruktur
Wie es bei den Verweigerern der Grünen stattdessen aussieht, ist ja bekannt. In Stuttgart weigern sie sich nach wie vor bei Stuttgart 21. In München und in Frankfurt sind sie gegen den Bau von Startbahnen. In Berlin sind sie gegen 3 km der Autobahn 100. 3 km, meine Damen und Herren! Diese Partei lässt eine Regierung wegen 3 km Autobahn platzen. Das kann sich das Flächenland Niedersachsen nicht leisten!
Deswegen will ich deutlich sagen: Ihre Politik gewordene Tempo-30-Zone für Niedersachsen wird es mit uns nicht geben. Wir wollen, dass Niedersachsen verkehrspolitisch weiterhin in der Champions League spielt.
- Die meisten Fraktionen haben noch genug Redezeit. Die Beiträge müssen also jetzt nicht von den Abgeordnetenplätzen kommen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dürr, wie müssen Sie sich von den Bündnisgrünen hier im Saal getrieben fühlen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage nur: Die FDP auf der krampfhaften Suche nach Themen! - So könnte der Untertitel Ihrer Aktuellen Stunde lauten.
Rufen wir uns in Erinnerung - Sie selbst haben es angesprochen -: JadeWeserPort. Ihre Vergabefehler beim Bau des Hafens musste Ihnen das Gericht bereits ins Stammbuch schreiben. Die Nachverhandlungen zur späteren Inbetriebnahme des JadeWeserPorts haben Sie hier elegant umschifft: erheblicher Imageschaden für Niedersachsen, wirtschaftlicher Schaden für unser Land. - Fazit: Das, was in Stuttgart Bürgerinitiativen schaffen, weil Schwarz-Gelb die Menschen beim Durchsetzen eines Prestigeobjektes vergessen hat, schafft die FDP in Niedersachsen ganz allein.
Meine Damen und Herren, damit es klar ist: Sie sind für Niedersachsen ein wirtschaftliches Sicherheitsrisiko mit Schaden für die Staatskasse.
Nehmen Sie Abschied von Ihren Zwangsvorstellungen zur Steuersenkung, und schaffen Sie lieber seriöse Voraussetzungen für eine ordentliche finanzielle Ausstattung des Verkehrsressorts!