(Zuruf von der CDU: War das eigent- lich parlamentarisch? - Ministerpräsi- dent David McAllister [CDU]: Ordinär ist es auf jeden Fall!)
Meine Damen und Herren, mein Kollege Adler hat vorhin schon die treffende Karikatur von Haitzinger gestern in der Nordwest-Zeitung angesprochen,
(Jens Nacke [CDU] und Björn Thüm- ler [CDU]: Der CSU! - Björn Thümler [CDU]: Das haben Sie auch nicht ver- standen! Mein Gott!)
- der CSU, Entschuldigung - und der kleinen FDP einen Steuersenkungsschnuller gibt. Bildunterschrift: „Mutti hat wieder ein paar Minuten Ruhe.“
Herr McAllister, ich weiß nicht, wo Sie auf diesem Bild sind. Ich habe Sie gesucht. Vielleicht sind Sie ja die kleine Ente auf Rädern mit der Leine oder dem Gängelband daran, die sich im Hintergrund befindet.
Wir haben ja nun begriffen, Herr McAllister, dass Sie in Berlin nichts durchgesetzt kriegen. Wir erwarten von Ihnen für die Ihnen noch verbleibenden 14 Monate nicht mehr viel, aber wenigstens ein bisschen könnten Sie noch tun: Machen Sie sich bei Ihrer Kanzlerin doch mal ein bisschen bemerkbar! Vielleicht können Sie dann wenigstens ein Schnullerchen oder ein Fläschchen abgreifen. Das wäre besser als das Nichts bisher.
Meine Damen und Herren, es scheint ein großes Bedürfnis zur Unterhaltung zu geben. Das kann ich ja nachvollziehen. Aber man muss den Redner zumindest verstehen können. Das Gemurmel war bei dem Beitrag von Frau Flauger zum Teil sehr laut.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Stunde der SPD hat drei Überschriften. Ich möchte mit dem Lieblingsthema von Rot-Rot-Grün, mit Gorleben, anfangen.
Der Umweltminister hat Ihnen schon sehr deutlich gesagt, wer die Genehmigungszuständigkeit bei der Frage der Castortransporte hat. Man kann vortrefflich über alles streiten, aber eines, liebe Kolleginnen und Kollegen, bleibt am Ende wahr: Es war dieser Ministerpräsident, der sich bei der Bundesregierung erfolgreich für die Rückholbarkeit eingesetzt hat. Das ist jetzt endlich Programm der Bundesregierung. Zu Ihren Regierungszeiten haben Sie das alles nicht hinbekommen.
(Lebhafter Beifall bei der FDP und bei der CDU Ich will auch zur zweiten Überschrift, nämlich zum Thema Mindestlohn, mit dem einen oder anderen Missverständnis aufräumen, weil Herr Schostok das an dieser Stelle ein wenig durcheinander ge- bracht hat. Eines bleibt doch klar: Diese Seite des Hauses will die Höhe der Löhne den Tarifparteien überlassen, und diese Seite des Hauses will die Höhe der Löhne auf Parteitagen entscheiden. Das ist der Unterschied in Deutschland zwischen Schwarz-Gelb auf der einen Seite und dieser Op- position auf der anderen Seite! (Beifall bei der FDP und bei der CDU - Johanne Modder [SPD]: Immer noch nicht verstanden! - Ursula Weisser- Roelle [LINKE]: Er versteht es nicht!)
Nun zum dritten Lieblingsthema: Steuern, Grundfreibeträge und die Frage, wie es die SPD mit den kleinen und mittleren Einkommen hält. Da dies hier offenkundig nicht ganz verstanden worden ist, möchte ich ganz kurz erläutern, worum es geht. Es geht darum, dass Bezieher mittlerer Einkommen, wenn sie heute eine Lohnerhöhung bekommen, 50 % an den Staat abgeben müssen. Die Bundesregierung hat am Wochenende vorgeschlagen, dass den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit kleinen und mittleren Einkommen in Zukunft von einer Lohnerhöhung drei Viertel bleiben.
Und dann die rot-grünen Krokodilstränen beim Thema Steuererleichterung, weil sie angeblich die Konsolidierung behindere. Ich will noch einmal in Erinnerung rufen, was in der Vergangenheit die Realität bei Rot-Grün war. Als wir im Jahr 2003 in Niedersachsen die Regierungsverantwortung übernommen haben, haben wir einen Landeshaushalt vorgefunden, der tief, aber bitter tief in den roten Zahlen stand. Sie haben dieses Land 13 Jahre lang regiert. Wir mussten den Haushalt erst einmal aufräumen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Oder schauen wir heute nach Nordrhein-Westfalen. Das ist ein Land, das sich - das war schwer genug - endlich auf dem Konsolidierungspfad befunden hat. Unter Frau Kraft ist das alles mittlerweile Makulatur. Oder schauen wir in unser Nachbarland Bremen: Jeder Bremer ist heute schon höher verschuldet als jeder Grieche. In Bremen regieren die Sozialdemokraten seit Jahrzehnten zusammen mit den Grünen. Meine Damen und Herren, das ist das Ergebnis Ihrer Haushaltspolitik!
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Helge Limburg [GRÜNE]: Bis 2007 mit der CDU! Sagen Sie doch nicht so haarsträubende Dinge!)
Wir sind ja gutgläubige Menschen. Da könnte man denken, dass Sie - in Niedersachsen haben Sie in den letzten Jahren zum Glück keine Regierungsverantwortung getragen - in der Haushaltspolitik mittlerweile vom Saulus zum Paulus geworden sind.
Aber, Herr Schostok, dann schauen wir uns doch beim Thema Schuldenbremse einmal ganz konkret Ihr Verhalten hier in Niedersachsen an. Sie wollen die Schuldenbremse auf das Jahr 2020, also auf die übernächste Legislaturperiode, verschieben. Die Grünen wollen übrigens die Schuldenbremse mittlerweile gar nicht mehr.
Meine Damen und Herren, wir wollen Wachstum, weil wir wissen, dass nur beides zusammen geht. Haushaltskonsolidierung und Wachstum gehören zusammen. Beides müssen wir gemeinsam anpacken.
Zum Schluss will ich noch auf einen Punkt hinweisen, Herr Kollege Schostok, weil ich diese Krokodilstränen aus Berlin und auch von Ihnen schlicht und einfach nicht abnehme.
Vergessen wir eines nicht: Auch Sie hatten, zusammen mit den Grünen, Regierungsverantwortung in Berlin. Es war die SPD, die im Bund damals den Spitzensteuersatz gesenkt, die Finanzmärkte massiv dereguliert und die Steuern auf Veräußerungsgewinne für Großunternehmen auf null gesetzt hat. Es war die SPD, die durch das Aufweichen des Maastrichter Vertrages die größte Krise der Europäischen Union mit ausgelöst hat, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deshalb sage ich Ihnen zum Schluss: Dieser Ministerpräsident genießt nicht nur das Vertrauen der Regierungsfraktionen, weil er in Niedersachsen alles richtig macht. Laut Infratest dimap genießt er übrigens auch das Vertrauen von 60 % der SPDAnhänger.
Dieser Ministerpräsident macht auch seine Aufgabe in Berlin richtig. Deswegen sage ich Ihnen: David McAllister hat alles richtig gemacht, als er die Zustimmung zu den Beschlüssen der Berliner Koalition signalisiert hat.
Meine Damen und Herren, mir liegt jetzt noch eine Wortmeldung vor, und zwar von Herrn Thümler von der CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben hier in der Aktuellen Stunde das Thema „Ein Ministerpräsident an der Leine“. So ist es beantragt worden. Unser Ministerpräsident ist aber im ganzen Land präsent - nicht nur an der Leine, sondern auch an der Oker, an der Weser, an der Ems, an der Jade, an der Aller, an der Vechte, an der Wümme, an der Hunte und an vielen anderen Flüssen mehr,