Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe nicht von extremistischen Gewalttaten gesprochen, die Gott sei Dank zurückgegangen sind, sondern davon, dass das rechtsextremistische Personenpotenzial insgesamt zurückgegangen ist. Aber natürlich kenne ich diese Studien auch. Es ist auch richtig, dass wir in diesem Bereich präventiv Maßnahmen durchführen; das ist doch keine Frage.
Aber es geht doch auch darum, ob wir denjenigen vertrauen, die in diesem Bereich tätig sind, z. B. in der Erwachsenenbildung. Die Maßnahmen, die dort durchgeführt werden, werden übrigens fast alle evaluiert. Es ist nicht so, dass da gesagt wird „Das haben wir mal gemacht“ und dann dafür Geld zur Verfügung gestellt wird. Aber die Verantwortung liegt natürlich bei diesen Institutionen, bei „Arbeit und Leben“, bei den Volkshochschulen und bei anderen. Denen will ich nicht vorschreiben, wie
sie ihre Arbeit machen sollen. Ich bin froh, dass wir in unserem Land eine Vielfalt an Einrichtungen haben, die sich mit genau diesem Thema beschäftigen. Ich halte es nicht für richtig, darüber wieder Bürokratie zu ziehen und alles noch einmal zu evaluieren und dann zu sagen „Ihr müsst in diesem Bereich tätig sein“.
Nein, die Erfolge, die wir in diesem Bereich haben, zeigen, dass unser Weg der richtige ist. Deshalb sollten Sie es nicht so darstellen, als wollte der rechte Teil dieses Hauses in diesem Bereich nicht aktiv sein. Wir haben die Aktivitäten in diesem Bereich verstärkt, haben aber auch in den anderen Bereichen - Linksextremismus und islamistischer Extremismus - noch sehr viel mehr tun müssen, weil Sie das in der Vergangenheit leider Gottes vernachlässigt haben.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/3313 ablehnen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dann ist so beschlossen.
Abschließende Beratung: 20 Jahre Mauerfall - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/1853 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 16/4143 - Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/4171 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/4179
Mit beiden Änderungsanträgen wird die Annahme einer Entschließung angestrebt, die sowohl gegenüber dem Ursprungsantrag als auch gegenüber der Beschlussempfehlung teils in eine andere Richtung zielt, teils auch weniger weitgehend gefasst ist.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“ - so noch DDR-Staats- und Parteichef Walter Ulbricht am 15. Juni 1961 auf einer Pressekonferenz.
Und doch wurde sie gebaut - nur knapp zwei Monate später. Sie veränderte den Alltag, das Leben der Menschen schlagartig. Fast drei Jahrzehnte teilte sie die Stadt Berlin und einige Bundesländer, bis sie 1989 durch eine friedliche Revolution, nämlich durch Demonstrationen, durch Protestaktionen, durch Montagsgebete und auch Hoffnungen auf beiden Seiten der Mauer, zu Fall gebracht wurde.
Wir alle, die wir das Glück hatten, auf dieser Seite der Mauer aufwachsen zu dürfen, haben allen Grund, jenen Menschen, den Frauen und den Männern, zu danken, die mutig und unerschrocken, trotz hohem persönlichen Risiko, für ihre eigene Freiheit, aber auch für die Freiheit anderer friedlich gekämpft und sich eingesetzt haben.
Ihnen ist es maßgeblich zu verdanken, dass wir heute wieder in einem vereinigten Deutschland leben dürfen und es die Mauer als ein Symbol der Unmenschlichkeit nicht mehr gibt.
Doch wie viel Leid hat sie nicht nur in der Zeit ihres Bestehens, sondern auch noch darüber hinaus wirkend - noch heute - über die Menschen gebracht! Familien, Freunde, Nachbarn wurden auseinandergerissen, gewachsene Strukturen zerstört, Orte geteilt, die Freizügigkeit der Menschen eingeschränkt, Meinungsfreiheit nicht mehr zugelassen.
Wie viele Menschen mussten ihren Fluchtversuch mit ihrem höchsten Gut, ihrem Leben, bezahlen! Und das alles, weil der Staat auf seine eigenen Bürger und Bürgerinnen schießen ließ. Welch elementare Menschenrechtsverletzung, welche Verletzung der Würde von Menschen!
Menschen, die sich für die Freiheit eingesetzt haben, für ihren Mut und ihre Entschlossenheit danken und sie würdigen, ihnen den Respekt und die Achtung erweisen, die sie verdienen.
Auf der anderen Seite ist mir ein weiterer Punkt sehr wichtig, nämlich dass die Erinnerung an die Mauer und an das Unrecht, das in der DDR geschah, lebendig bleibt, aber nicht, meine sehr geehrten Kollegen und Kolleginnen von der Linken, im Sinne Ihres Änderungsantrags.
Selbstverständlich gestehe ich jedem Menschen zu, dass er Geschichte ein Stück weit anders erlebt hat und würdigt. Aber Realitäten zu verkennen, nicht in der Realität angekommen zu sein, das finde ich unverantwortlich.
Meine Damen und Herren, Sie verkennen völlig die Bemühungen von Willy Brandt, Egon Bahr, HansDietrich Genscher, Helmut Kohl und Walter Scheel, die sich ganz unterschiedlich um die Annäherung beider Staaten bemüht haben. Ich erinnere hier nur an die Bemühungen von Willy Brandt um das Viermächteabkommen und will das an einem winzigen Punkt deutlich machen: Lesen Sie sich einmal mit Verstand Ihren Punkt 3 durch. Dort fordern Sie Bildungsveranstaltungen, die allein und ausschließlich das untrennbare Ziel eines demokratischen Sozialismus lehren sollen.
Wer Arnold Schoenenburg auf dem Parteitag der Linken am 14. August 2011 wohl unwidersprochen sagen lässt - ich zitiere - „Die Entscheidung über den Mauerbau war 1961 für die Führungen der Sowjetunion und der DDR ohne vernünftige Alternative“,
Vor dem Hintergrund, dass es die Mauer als Symbol für das Unrecht nicht mehr gibt, und auch der Tatsache, dass Zeitzeugen der verheerenden beiden Weltkriege immer weniger werden, ist es umso wichtiger, dass sich die Zeitzeugen erinnern, ihre Fassungslosigkeit, ihre Wut, ihre Trauer beschreiben, erlittenes Unrecht deutlich aussprechen und gerade die Jugend, die die Mauer gar nicht mehr erlebt hat, informieren. Denn Wissen aus Büchern, meine Damen und Herren, ist das eine - das Erleben der Geschichte eines Zeitzeugen das andere; denn ein Zeitzeuge gibt dem Geschehen ein Gesicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für meine Generation war das Entstehen der Mauer, die Entwicklung in der DDR ein Teil unserer Gegenwart, auch des Politikunterrichts.
Für unsere Kinder dagegen ist die Mauer Vergangenheit. Ich bitte Sie, dass wir gemeinsam dafür werben, unsere Geschichte lebendig zu halten und tatsächlich Geschehenes objektiv zu bewahren.
Ganz bewusst sind wir nach der umfassenden Anhörung mit Änderungsvorschlägen auf die Opposition zugegangen und haben ihren Wünschen weitestgehend, bis auf Punkt 6, entsprochen. Ich bedauere außerordentlich, dass sich die Opposition bisher nicht zu einer Zustimmung hat durchringen können. Gerade weil der Mauerbau vor 50 Jahren einen tiefen Einschnitt in das Leben vieler Menschen bedeutet hat, wäre eine breite Zustimmung zu dem Thema angemessen gewesen.
Dazu gehören auch die Vermögensfragen. Sie werden nach meiner Kenntnis durch das zweite Flächenerwerbsänderungsgesetz vom 21. März 2011 nicht berührt. Wir haben die Bitte an die Landesregierung bewusst vorsichtig gefasst. Nur dann werden wir den Menschen gerecht.
Deswegen können sowohl betroffene Menschen als auch ich nicht nachvollziehen, dass Sie unserem Antrag nicht zustimmen können. Ich bitte Sie,