Jetzt komme ich zur Meinung der CDU-Fraktion. Ich betone: Wir unterstützen grundsätzlich den Vorschlag, den das Landtagspräsidium bereits im vergangenen Jahr unterbreitet hat, das EIZ und das Landtagsgeschehen noch besser aufeinander abzustimmen. Das EIZ leistet zwar schon jetzt eine ganz hervorragende Arbeit. Einzelnen Besuchergruppen, die besonders interessiert sind, könnten wir aber noch eher die Chance geben, sich mit europäischen Themen zu befassen, wenn hier eine nähere Anbindung möglich wäre.
Deshalb sollte im Zuge der Planungen für den Umbau des Landtags geprüft werden, was - das betone ich - zu vertretbaren Kosten realisiert werden kann.
Parallel dazu - auch das ist uns besonders wichtig - sollte ein didaktisch-methodisches Konzept entwickelt werden, um den Besuchergruppen und hier insbesondere den Schulklassen ein wirklich interessantes Programm zu bieten. Auch das vermissen wir in den vorliegenden Anträgen. Es geht doch nicht darum, dort Gruppen durchzuführen und Diskussionen zu veranstalten, nachdem sie das Programm schon in anstrengender Art und Weise im Landtag erlebt haben. Vielmehr muss es interessant, pädagogisch wertvoll und auch nachhaltig sein. Schließlich wollen wir positiv für Europa werben.
Meine Damen und Herren, wir können uns vorstellen, dass unser besonders europaaffiner Landtagspräsident Hermann Dinkla dem Parlament einen abgewogenen und mit der Staatskanzlei abgestimmten Vorschlag dazu unterbreitet, wie
Dieses Verfahren bietet auch Vorteile. Im Präsidium des Landtags sind alle Fraktionen vertreten. Dort können sie sich entsprechend einbringen. Der Europaausschuss wird das Ganze hoffentlich sehr konstruktiv begleiten.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Margret Wallström, die für diesen Bereich zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, gesagt hat: Die Politiker müssen dafür sorgen, dass die EU-Politik von den Bürgern verstanden wird. - Meine Damen und Herren, es ist unsere Aufgabe, im Vorfeld der Europawahl im nächsten Dreivierteljahr alle gemeinsam vor Ort für Europa zu werben. Diese Arbeit vor Ort - mit den Bürgern zu diskutieren und bei ihnen für Europa zu werben - ist mindestens ebenso wertvoll wie die Informationen, die wir hier in Hannover bieten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hogrefe, wir haben versucht, mit unserem Änderungsantrag ein Angebot zu machen, dem auch Sie zustimmen können. Wir haben nämlich nichts anderes getan - das hat auch die SPD mit ihrer Initiative getan - als das, was wir im letzten Jahr schon interfraktionell bekundet haben, und zwar einmal mit dem Präsidiumsbeschluss zum Umzug des EIZ in das Forum an der Marktkirche und dann noch einmal in den Beratungen. Wir haben im Europaausschuss wirklich sehr ausführlich über diesen Tagesordnungspunkt diskutiert. Ich hatte zumindest das Gefühl, dass alle Fraktionen - CDU, FDP, Grüne, Linke und insbesondere SPD - diesem Umzug wohlwollend zustimmen.
Daraufhin erfolgte der Auftrag an die Landesregierung und dort an die zuständige Staatskanzlei. Nach deren Ausführungen hatte man den Eindruck, dass ein solcher Umzug doch nicht gewollt ist, weil er zu teuer sei.
Ich will die Ausführungen des Staatlichen Baumanagements nicht infrage stellen. Eine KostenNutzen-Analyse lebt aber nun einmal von Alternativen. Sie können es nicht als unrealistisch be
zeichnen, wenn wir fordern, bei leer stehenden Räumlichkeiten an einer so zentralen Stelle schon heute zu überlegen, was wir im nächsten halben Jahr damit machen wollen, also welcher Nutzung wir das Forum an der Marktkirche zuführen wollen.
Dazu gehört auch die Diskussion im Zusammenhang mit dem EIZ. Wir hatten den Eindruck, dass alle dies wollen. Dann müssen auch eine Kostenkalkulation und eine Untersuchung aller Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen erfolgen sowie alternative Konzepte betrachtet werden, damit wir fundiert entscheiden können, ob ein solcher Umzug des EIZ zu teuer ist.
Von daher finde ich Ihre ablehnende Haltung schade. Das zeigt mir, dass insbesondere die CDU dem Umzug an diese zentrale Stelle eigentlich noch nie zugestimmt hat.
Mit einem solchen Umzug vernachlässigen wir keineswegs die Europapolitik im ländlichen Raum; denn - das haben wir schon in der ersten Beratung betont - wir laden Tausende von Schülern in den Niedersächsischen Landtag ein. Es gibt nichts Besseres, als diese Besuchergruppen aus ganz Niedersachsen hier an zentraler Stelle über Europapolitik zu informieren.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist kein Thema, zu dem man eine große politische Auseinandersetzung führen müsste. Aus dem Text beider zu besprechenden Anträge geht hervor, dass das Präsidium des Niedersächsischen Landtags im November 2007 einstimmig einen entsprechenden Vorschlag formuliert hat und das Angebot an die Staatskanzlei gerichtet hat, die Räumlichkeiten des Forums für das EIZ zur Verfügung zu stellen. Damit dürfen wir festhalten: Der Landtag ist der Ansicht, dass dies eine geeignete Räumlichkeit ist. - Diese Stellungnahme entspricht eindeutig auch der Auffassung der FDPFraktion.
Auf die Schwierigkeiten, die sich diesem Vorhaben in der Gegenwart entgegenstellen, hat insbesondere der Abgeordnete Herr Hogrefe hingewiesen. Einen Gesichtspunkt, den er dabei nicht in Erinnerung gerufen hat, möchte ich der Vollständigkeit halber noch erwähnen. Mit dem bevorstehenden Umbau des Landtags, über den wir uns einig sind, werden wir an vielen Stellen in Raumnot kommen, sodass wir etwas knapp an Räumlichkeiten sein werden. Dann ist es natürlich gut, eine relativ große Räumlichkeit wie das sehr nahe gelegene Forum als Ausweichmöglichkeit zur Verfügung zu haben. Wäre das EIZ bis zu diesem Zeitpunkt dort eingezogen, stünde diese Räumlichkeit ja nicht für parlamentarische Arbeit zur Verfügung.
Die FDP-Fraktion regt an, im Wesentlichen dem Gedanken des Antrags der Grünen zu folgen. Dieser Antrag ist richtig; das sage ich Ihnen hier ganz ausdrücklich, Frau Polat. Der bereits angesprochene darin liegende Zeitdruck macht es aber auch uns unmöglich, zu dieser Zeit zuzustimmen.
Natürlich müssen die mit dem Umbau in Verbindung stehenden Kosten ermittelt und etwas genauer dargestellt werden, müssen alternative Nutzungskonzepte vorgeschlagen werden und müssen die verschiedenen Nutzungen, für die der Landtag dieses Gebäude möglicherweise selber noch benötigt, in vernünftiger Weise koordiniert werden. Ich nehme aber an, dass das Präsidium unseres Landtags seiner Strategie treu bleibt und im Zusammenhang mit dem Umbau bzw. Neubau des Plenarsaals auch die Nutzung des EIZ im Blick behält. Ich muss eindeutig sagen, dass kein Zweifel daran bestehen kann, dass eine zentralere Positionierung der Arbeit des Europäischen Informations-Zentrums nützlich wäre. Eine räumliche Nähe zum Landtag würde von der FDP-Fraktion ganz ausdrücklich begrüßt werden. Das ist also ein strategisches Ziel, das wir auch mit Ihnen, Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den GRÜNEN - aber ich habe auch Herrn Hogrefe von der CDU so verstanden -, gemeinsam weiterverfolgen werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hatten im Mai- und Juni-Plenum sehr lebhafte Debatten zum Thema „Europa und Lissabon-Vertrag“. In diesen Debatten haben wir gesehen, dass man zum Lissabon-Vertrag unterschiedlicher Meinung sein kann. Es gibt darin eine Menge Verbesserungen, es gibt darin aber auch eine Reihe von Kröten. Für uns ist das insbesondere das Fehlen sozialer Schutzrechte auf der EU-Ebene. Die Urteile Viking/Laval und Vaxholm haben das zum Streikrecht gezeigt, VW zur Beteiligung des Landes Niedersachsen, das Rüffert-Urteil zur Tarifbindung im Landesvergabegesetz und jetzt, relativ neu, das Urteil gegen den Staat Luxemburg, in dem es um arbeitsrechtliche Bedingungen geht, die als unverhältnismäßig angesehen wurden, z. B. schon das Erfordernis, einen schriftlichen Arbeitsvertrag vorzulegen; das wurde als unverhältnismäßige Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit gesehen.
Das ist übrigens keine Richterschelte. Soweit ich das beurteilen kann, bewegen sich diese Urteile durchaus im Rahmen des EU-Rechts, in dem System, dass soziale Grundrechte zurückstehen müssen. Wenn das nur Fehlurteile wären, dann wäre es nicht so schlimm, aber es ist eben tatsächlich so, dass sich das in diesem Rechtssystem bewegt. Deswegen gibt es deutlichen Handlungsbedarf. Aber da passiert ihrerseits nichts. Nothing - niente - rien - gar nüx!
Es wird auch darauf verwiesen, dass diese EURahmenbedingungen dazu führen, dass man in seinen Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt ist. Das scheint Sie aber nicht zu stören. Mir scheint, das passt Ihnen ab und zu mal ganz gut; denn ansonsten würden Sie ja etwas dagegen tun.
Die Linke ist für ein Europa, und zwar für ein Europa, das den Menschen nützt und ihre Lebensbedingungen verbessert. Das ist aber, so zeigen es die Urteile des Europäischen Gerichtshofes, bisher nicht der Fall; das ist nicht sichergestellt. Der Lissabon-Vertrag zeigt an dieser Stelle keine Verbesserungen. Die Linke hat daher in Abwägung der Vorteile gegenüber diesen widerlichen Kröten, die zu schlucken wären, entschieden, diesen Vertrag abzulehnen. Da gibt es erheblichen Nachbesserungsbedarf.
In Irland haben die Menschen, die dort abstimmen durften, den Lissabon-Vertrag abgelehnt. Das Ergebnis ist Ihnen bekannt. Jetzt haben wir in der letzten Woche beim Empfang von Professor Pöttering, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, gehört, in Deutschland werde - anders als in Irland - das Ganze jetzt glatt über die Bühne laufen. Dazu zwei Anmerkungen. Erstens bleibt das abzuwarten; es sind ja Klagen beim Bundesverfassungsgericht anhängig, u. a. eine Klage der Linken.
Bundespräsident Köhler unterzeichnet jetzt erst einmal nicht. Zweitens - das ist in diesem Zusammenhang viel wichtiger -: Dass das in Deutschland möglicherweise glatt läuft, ist kein Grund, stolz zu sein; denn wenn Sie die Menschen in Deutschland hätten abstimmen lassen, wenn Sie den Mut gehabt hätten, hätte das Ergebnis durchaus ähnlich ausfallen können. Und Europa nur auf der Regierungsebene zu machen - an den Menschen vorbei -, hilft zwar juristisch, hilft aber inhaltlich überhaupt nicht weiter und erhöht weder das Verstehen noch die Akzeptanz der Menschen für Europa. Das wird sie langfristig an der Stelle wieder einholen.
Zum Irland-Referendum. Es hat danach eine Umfrage unter 2 000 zufällig ausgewählten Menschen gegeben. Von denjenigen, die an dem Referendum nicht teilgenommen haben, haben 52 % angegeben, dass sie nicht teilgenommen haben, weil sie nicht richtig verstanden haben, worum es geht.
Von denen, die mit Nein abgestimmt haben, wurde als Grund mit Abstand am häufigsten - mit 22 % - angegeben, sie hätten nicht genug darüber gewusst, also: Ich wusste nicht genug darüber. Ich wusste gar nicht, worüber ich entscheiden sollte. Dann stimme ich doch nicht dafür.
(Björn Thümler [CDU]: Was hat das mit dem EIZ zu tun? - Ich erkläre Ihnen gleich, was das mit dem Euro- päischen Informationszentrum zu tun hat. - Ich habe gerade erläutert, warum die Linke abgelehnt hat. Präsident Hermann Dinkla: Darf ich kurz unterbrechen? - Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Limburg? Kreszentia Flauger (LINKE):
Frau Flauger, eine ganz kurze Frage. Der Kern des Tagesordnungspunktes heißt „Umzug des Europäischen Informationszentrums“. Ich wollte Sie fragen, ob Sie sich dessen bewusst sind und gerade die richtige Rede vortragen.
Selbstverständlich, Herr Limburg. Ich bin mir dessen vollständig bewusst. Sie werden auch gleich begreifen, warum ich das vorab vorgetragen habe.
Stellen Sie sich einmal vor, es gäbe eine Verfassung, die den Menschen auch so weit gefällt, dass sie entsprechende Akzeptanz finden würde, wenn die Menschen denn wüssten, worum es geht! Man kann ja einmal von einer solchen Verfassung für Europa träumen; denn der Lissabon-Vertrag ist nichts anderes.
„Ich bin ein bisschen ratlos in der Frage, wie wir es schaffen wollen, die Begeisterung für Europa aufrechtzuerhalten. Die Wahlbeteiligung bei Wahlen zum Europäischen Parlament sinkt seit 30 Jahren kontinuierlich. Das Thema Europa ist vielen nicht so gegenwärtig, wie wir alle uns das wünschen.“
Dann nimmt der Landtag das auch noch besorgt zur Kenntnis. In Ihrem Antrag ist das so festgehalten. Sie haben in Ihrem Antrag auch schon festgestellt, dass es nicht umsonst zu haben ist, wenn man den Menschen Europa näherbringen will, sondern dass man dazu auch Haushaltsmittel bereitstellen muss. Sie haben also selbst ausgeführt: Die Wahlbeteiligung ist zu niedrig, und es gibt erheblichen Bedarf, das Thema mehr ins Bewusstsein zu rücken.