In den 70er-Jahren waren Butterberge und Milchseen Symbole falscher Agrarpolitik mit unkontrollierter Förderung bestimmter Produkte.
Heute setzt die EU-Agrarpolitik fast ausschließlich auf Liberalisierung und auf die Ausrichtung am Weltmarkt.
(Zustimmung bei der LINKEN - Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Nein, Zwischenrufe gehören zum Parlamen- tarismus! Das gibt es nur in sozialisti- schen Staaten, dass kein Mensch et- was sagen darf!)
Die Liberalisierung frisst ihre Kinder. Betriebe, die erst Profit machen, werden von immer größeren Kapitalfonds geschluckt. Riesige Mastbetriebe entstehen, eine neue Dimension industrialisierter Landwirtschaft.
Wir wollen nicht zusehen, wenn weitere Millionen Beschäftigte aus der Landwirtschaft freigesetzt werden, wie eine Prognose des europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses voraussagt. Wir können uns gut vorstellen, dass die bürokratischen Hürden gerade für kleine Betriebe abgebaut werden. Kleinere Betriebe sind heute Betriebe mit einer Fläche von bis zu 75 ha. Allerdings bitte nicht auf Kosten des Schutzes von Umwelt, Tieren und Mitarbeitern!
Die Chance, mit einer Stärkung des Energiepflanzenanbaus neue Einnahmequellen für Landwirte aufzutun, sollte absolut nicht verspielt werden. Ich weiß, dann gibt es wieder das Argument: Wir müssen exportieren. Der Welthunger ist da. - Aber es gab neulich die Welthungerkonferenz, und sie hat deutlich aufgezeigt: Mit unserem Export schaffen wir auch Abhängigkeiten in den anderen Ländern. Es nützt nichts, wenn wir exportieren und dort die Landwirte bankrott machen und wenn die Leute kein Geld haben, sich diese Lebensmittel zu kaufen. Überlegen Sie sich das bitte einmal!
Werfen Sie jetzt nicht meiner Partei vor, wir wollten der hungernden Bevölkerung Lebensmittel vorenthalten. Hilfe in Not, Hilfe zum Aufbau ist angesagt. Aber Abhängigkeit in diesen Ländern darf nicht sein.
Es geht also darum, auf unseren Flächen heute Lebensmittel- und Energiepflanzen in einem gesunden Mix anzubauen. Daran sollten wir arbeiten und dafür auch EU-Fördermittel nutzen.
Mit den EU-Fördermitteln für die Flächenstilllegungen wurde erreicht, dass Grünflächen in der Landwirtschaft erhalten bleiben; die sind wichtig für
Umwelt- und Artenschutz. Heute sind die Landwirte darauf angewiesen, jede Ackerfläche auszunutzen. Den Landwirten müssen wichtige Förderinstrumente in die Hand gegeben werden; diese müssen sie erhalten. Sie dürfen nicht zurückgezogen werden. Das wäre ein Schlag gegen Natur und Umwelt.
Meine Redezeit geht zu Ende. Natürlich hat meine Partei auch Standpunkte zur Modulation, zur Milchquote. Aber so ist das in kleinen Fraktionen: Wir können das hier jetzt nicht alles darstellen. Ich freue mich deshalb auf eine Diskussion im Ausschuss.
Als nächster Redner hat sich Herr Oetjen von der FDP-Fraktion zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 20. Mai hat die EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel ihre Pläne für den sogenannten Health Check - Gesundheitscheck auf Deutsch - der EU-Agrarreform vorgelegt. Diese Überprüfung war bei Beschluss der letzten Agrarreform vereinbart worden, und Ziel dieser Überprüfung sollte es sein, etwaige Probleme im Praxisvollzug der neuen EU-Agrarpolitik zu beheben - Stichwort „Entbürokratisierung“. Das ist das, was der Kollege Große Macke gerade schon gesagt hat.
Für diesen Bereich, also für die Entbürokratisierung, wurden von Frau Fischer Boel auch einige Vorschläge vorgelegt, die wir nachhaltig unterstützen. Hier geht es insbesondere um die Entrümpelung der Cross-Compliance-Regelungen; denn unserer Ansicht nach muss es hier insbesondere darum gehen, Bagatellgrenzen bei Cross-Compliance-Verstößen einzuführen.
Herr Kollege Siebels, damit Sie einmal hören, was das bedeutet, sage ich: Es darf in einem landwirtschaftlichen Betrieb doch nicht sein, dass wenige fehlende Ohrmarken - beispielsweise im Landkreis Cloppenburg, Herr Kollege Große Macke - - -
penburg. Es darf nicht sein, dass wenige fehlende Ohrmarken bei einer Rinderherde oder bei einer Schafherde zu Kürzungen bei den Direktzahlungen in Höhe von mehreren Tausend Euro führen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das darf aus unserer Sicht nicht sein.
Einige der Vorschläge von Frau Fischer Boel gehen aber deutlich über den Tatbestand der Entbürokratisierung hinaus. Die Kommissarin schlägt vor, die obligatorische Modulation zu erhöhen und eine weitere, größenabhängige Modulation einzuführen. Für Nicht-Agrarier übersetzt heißt das: Die Mittel, die derzeit den landwirtschaftlichen Betrieben als Direktzahlung überwiesen werden, sollen gekürzt werden, um diese Mittel in Förderprogrammen, beispielsweise zur Diversifizierung im ländlichen Raum, umzusetzen. Unabhängig davon, wie man zu einer solchen Umschichtung grundsätzlich steht, lehnen wir sie wegen des Zeitpunktes ab.
Meine Damen und Herren, wenn wir in der letzten Agrarreform den Landwirten eine Planungssicherheit bis zum Jahr 2013 zugesagt haben, dann sollten wir nicht heute anfangen, dieses System vorzeitig zu verändern. Verträge sind zu erfüllen, heißt ein alter Rechtsgrundsatz. Dazu stehen CDU und FDP in Niedersachsen, meine Damen und Herren.
Eine besondere Bedeutung hat für uns die Entwicklung des Milchmarktes. Daher haben wir diesen Bereich auch in unseren Entschließungsantrag aufgenommen. Unserer Ansicht nach sollte im Rahmen des Health Check ein Gesamtkonzept dafür entwickelt werden, wie der bereits beschlossene Ausstieg aus der Milchquote auszugestalten sein wird. Denn die entscheidende Frage ist in der Tat: Wie ist der Weg hin zum Jahr 2015?
Die von der Kommissarin vorgeschlagenen Erhöhungen der Milchquote in den kommenden Jahren sind jedenfalls kontraproduktiv für Milchmarkt und Milchpreis. Daher lehnen wir diese ab.
Meine Damen und Herren, in dem Entschließungsantrag formulieren wir die Position des wichtigsten Agrarlandes innerhalb der Bundesrepublik. Wir setzen dabei auf Kontinuität und Entbürokratisierung, verbunden mit dem Wunsch nach mehr Markt bei fairen Wettbewerbsbedingungen für unsere Landwirte. So werden wir unsere Betriebe im Wettbewerb auch nachhaltig stärken. Denn uns, Herr Kollege Siebels - ich sage es noch einmal -,
geht es darum: Wenn wir den Betrieben einmal gesagt haben, auf diesem Weg könnt ihr euch auf die Politik bis zum Jahr 2013 verlassen, sollten wir dieses Vertrauen aus meiner Sicht nicht vorzeitig dadurch verspielen, dass wir Regelungen einziehen und Veränderungen vornehmen, auf die die Landwirte dann kurzfristig reagieren müssten. Wenn wir sagen, bis 2013 geht es diesen Weg, dann sollten wir diesen Weg auch bis 2013 durchhalten. Was nach 2013 kommt, wird dann verhandelt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen, dass die EU-Kommission mit ihrem Gesundheitscheck die EU-Agrarsubventionen auf Herz und Nieren prüft und den neuen Herausforderungen Klimaschutz, Verteilungsgerechtigkeit und Transparenz wenigstens in Ansätzen nachkommen will. Sie von CDU und FDP setzen jedoch auf ein „Weiter so!“ und wollen jegliche Reform, die der bäuerlichen Landwirtschaft und der Umwelt Verbesserungen ermöglichen würde, verhindern. Nachhaltigkeit, biologische Vielfalt, Tierschutz und die Stärkung der kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe scheinen bei Ihnen nur in Sonntagsreden vorzukommen.
Sie lehnen es mit Ihrem Antrag konkret ab, dass die Subventionen stärker an ökologische und soziale Standards orientiert werden. Sie lehnen es ab, die Modulation und die zweite Säule der Agrarförderung besser und höher auszustatten.
Damit stellen Sie sich gegen die Ziele der EUAgrarreform und ignorieren das, was Ihnen der Doktor eigentlich sagt.
Sie wollen keine Erhöhung der Mittel für die Agrarumweltprogramme - das steht in Ihrem Antrag drin - für die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums. Das sollten Sie vielleicht auch allen sagen, die von diesen Programmen profitieren.
Dass es auch anders geht, zeigt z. B. Bayern. Dort sollen 66 % der ELER-Mittel 2007 bis 2013 in den Umweltbereich fließen. In Niedersachsen sind es nur 24 %. In Niedersachsen werden immer noch die meisten Mittel für die Wettbewerbsförderung in der industriellen Landwirtschaft ausgegeben. Beim Biolandbau hinkt Niedersachsen hinterher, und auf den Milchstreik, den Sie anfangs unterstützt haben und jetzt wieder als falsches Mittel beschimpfen, reagieren Sie auch nur achselzuckend.
In Ihrem Antrag setzen Sie auf den Quotenausstieg in 2015 und werden damit viele niedersächsische Milchviehhalter in den Ruin treiben. Wir, Bündnis 90/Die Grünen, stehen im Gegensatz zu CDU und FDP auf der Seite der Mehrheit unserer Milchbauern, die sich im Bund Deutscher Milchviehhalter organisiert haben. Diese brauchen faire Preise und wollen eine Mengenregulierung und auch höhere Zahlungen für Umweltleistungen wie die Grünlandpflege.
In Deutschland erhalten 0,5 % der Betriebe Zahlungen in Höhe von über 300 000 Euro - worum geht es hier also? -, während 70 % der Landwirte weniger als 10 000 Euro pro Jahr erhalten. Wenn man sich diese Zahlen vor Augen führt, weiß man auch, warum sich diese Landesregierung weigert - im Gegensatz zu anderen Bundesländern -, die Direktzahlungen endlich offenzulegen. Sie fürchten wohl zu Recht, daran könnte man Ihre einseitige Politik gegen die große Masse der kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe ablesen. NRW tut das und nennt die Zahlen.
Nun hat die EU-Kommission - wir haben es eben angesprochen - die Kappung für die ganz großen Betriebe vorgeschlagen, also für die über der Grenze von 100 000 Euro. Das lehnen Sie ganz klar ab, und damit machen Sie wieder einmal Lobbypolitik für die Großen, während das Bauernsterben bei den Kleinen weitergeht.
Meine Damen und Herren, es war von der EUKommission weise, die Überprüfung der Subventionspolitik „Health Check“ zu nennen. Viele Krankheiten und Risiken gerade im Umweltbereich sind aufgedeckt worden, verbunden mit vielen guten Verbesserungsvorschlägen zur Genesung der in der Öffentlichkeit sehr umstrittenen EU-Agrarförderung.