Insofern gibt es keine Notwendigkeit, auf der Innenministerkonferenz eine Veränderung herbeizuführen.
Meine Damen und Herren, mir liegt ein Antrag auf zusätzliche Redezeit vor. Frau Flauger von der Fraktion DIE LINKE erhält zwei Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das deutsche Strafrecht trägt u. a. dem Sühnegedanken Rechnung. Wenn Sie, konkret auf diese Familie bezogen, erwähnen, dass es die Unsauberkeit oder den Verstoß gegeben hat, dass sie unter falschem Namen eingereist ist bzw. sich hier unter falschem Namen aufgehalten hat, dann müssen wir hier einmal festhalten, dass dies bestraft wurde und dass das somit im Sinne unserer Rechtsordnung wiedergutgemacht ist. Dann muss es nach 19 Jahren - oder wie lange ist es her, dass das passiert ist? - auch einmal gut sein.
Was ich heftig kritisiere, ist der Tenor, den Sie mit Ihren Redebeiträgen in diese Debatte bringen. Ihre Haltung ist: Viele wandern nur deshalb nach Deutschland ein, weil es ihnen hier materiell besser geht. - Das verkennt völlig, dass über 99 % der Menschen nicht so gestrickt sind, dass sie ohne Weiteres ihren privaten Zusammenhalt, ihr Zuhause und ihre Heimat verlassen, um in ein Land zu gehen, dessen Sprache sie noch nicht sprechen, ohne genau zu wissen, was auf sie zukommt, nur um sich materielle Vorteile zu verschaffen. Ich finde, Ihre Haltung ist nicht so weit weg von dem Slogan von der Einwanderung in die Sozialsysteme, den wir immer wieder aufseiten von Neonazis finden. Und auch dieser Slogan ist hier im Landtag schon benutzt worden, von Abgeordneten der CDU. Ich finde, Sie sollten das tunlichst unterlassen.
Wie bewerten Sie eigentlich, dass Landesbischof Weber heftig kritisiert, was da jetzt passiert ist, dass halb Hoya - mindestens die Hälfte, wenn nicht noch mehr - völlig schockiert und getroffen ist von dieser Abschiebung, dass die Leute fassungslos sind, dass der örtliche Pastor sagt: „Es ist unglaublich, was hier passiert ist“? Wie bewerten Sie das alles eigentlich? Sind die alle völlig neben der Spur, und Sie haben die Weisheit mit Löffeln gefressen
(Beifall bei der LINKEN und Zustim- mung von Helge Limburg [GRÜNE] - Zuruf von der CDU: Frechheit! - Wei- tere Zurufe von der CDU)
Ich korrigiere mich: Finden Sie eigentlich, dass Sie an dieser Stelle im alleinigen Besitz der Weisheit sind? - Ich entschuldige mich für den Ausdruck „mit Löffeln gefressen“.
Was die Zusammensetzung der Härtefallkommission angeht, sollte Ihnen zu denken geben, wenn z. B. Landesbischof Weber - - -
ja - - - jetzt erneut sagt, er müsse sich gut überlegen, ob weiterhin die Bereitschaft bestehen kann, in dieser Kommission mitzuarbeiten, wenn immer eine Zustimmung Ihrer Seite erforderlich ist, um da eine Mehrheit zu erreichen.
(Beifall bei der LINKEN und Zustim- mung von Helge Limburg [GRÜNE] - Rudolf Götz [CDU] meldet sich zu Wort)
(Rudolf Götz [CDU]: In der kurzen Zeit habe ich es nicht geschafft, eine schriftliche Wortmeldung abzugeben!)
ger hier formuliert hat. Ich wehre mich dagegen, dass hier immer wieder versucht wird, uns durch Zitieren von Kirchenvertretern oder anderen Zeugen in eine Ecke zu drängen, in die wir nicht gehören und in der wir auch nicht stehen.
Ich habe in meinem Beitrag eindeutig die geltenden Rechtsvorschriften angesprochen. Der Innenminister hat das weiter ausgeführt und vielleicht sogar verständlicher rübergebracht. Es wäre zutiefst unmenschlich und ungerecht, wenn wir die Regeln, die wir uns gegeben haben, ständig unterlaufen würden. Darunter würden nämlich die Leute leiden, die sich an die Regeln halten und nach einer gewissen Zeit in ihre Heimatländer zurückgehen. Das geht nicht. Das können wir nicht zulassen.
Mit diesem Antrag sollen sich der Ausschuss für Inneres und Sport federführend und der Ausschuss für Haushalt und Finanzen mitberatend beschäftigen. - Es gibt keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Medien- und Informationskompetenz als Kulturtechnik in Niedersachsen verankern und ausbauen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/4136
Dieser Antrag soll ohne Aussprache direkt zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und zur Mitberatung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen werden. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Zuckermarktordnung bis 2020 beibehalten - Versorgung und Preisstabilität sichern, Marktorientierung fortsetzen! - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/4139
Dieser Antrag soll ohne Aussprache direkt an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung überwiesen werden. - Auch da gibt es keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Tagesordnung. Der nächste, der 40. Tagungsabschnitt ist für die Zeit vom 6. bis zum 9. Dezember vorgesehen. Der Präsident wird den Landtag einberufen und im Einvernehmen mit dem Ältestenrat den Beginn und die Tagesordnung der Sitzung bestimmen.