wie z. B. der sogenannte Mindestlohnflüsterer KarlJosef Laumann haben längst geblickt, dass regional und nach Branchen differenzierte Mindestlöhne nichts mit einer allgemeinen Lohnuntergrenze zu tun haben. Das wäre Kuddelmuddel.
Das würde den 1,2 Millionen Menschen, die derzeit für weniger als 5 Euro pro Stunde schuften müssen, nicht helfen. Darum fordert der CDA-Vorsitzende Laumann das, was wir Sozialdemokraten schon seit Jahren verlangen, nämlich einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro für ganz Deutschland. Der Mann ist schlau. Genau das wollen auch wir.
Nun zur FDP: Auch bei Ihnen gibt es einen vielstimmigen Chor. Denn auch in der FDP sind inzwischen einige Leute wach geworden. Der FDPObmann im Arbeitsausschuss des Bundestages, Pascal Kober, will, dass die FDP endlich aus der Defensive kommt und die Festsetzung eines Mindestlohns fordert. Auch Entwicklungsminister Niebel und Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Heiner Garg sehen Verwerfungen am Arbeitsmarkt, denen man nur mit einem Mindestlohn wirksam begegnen kann. Immerhin gibt es also Hoffnung. Selbst bei der FDP gibt es Kritiker, die sich offen zu Wort melden.
Bei den Fraktionschefs der FDP, bei Rainer Brüderle im Bundestag und Christian Dürr in diesem Hause, sind jedoch Hopfen und Malz verloren. Denn die pochen knallhart auf das, was bekanntlich im Koalitionsvertrag vereinbart ist: eine Politik der Dumpinglöhne und des Bittstellertums in Deutschland. - Das wollen sie noch fördern und
(Beifall bei der SPD und Zustimmung von Enno Hagenah [GRÜNE] - Chris- tian Grascha [FDP]: Sie wollen lieber, dass die Leute gleich arbeitslos sind!)
„Ein Geschäftsmodell, das darauf beruht, dass ein Arbeitgeber einen Minimallohn zahlt und der Rest vom Staat aufgestockt wird, kann ich nicht akzeptieren.“
Ich möchte noch auf die IG-Metall-Aktion „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ hinweisen. Denn auch Norbert Blüm - ist der eigentlich noch bei Ihnen in der CDU? -
fordert den gesetzlichen Mindestlohn, wie auch der Talkshowspezialist Heiner Geißler. Geißler kennt übrigens vier Leute in der CDU, die gegen den Mindestlohn sind. Ich dachte eigentlich, dass er mehr Leute trifft, wo er doch als soziales Gewissen der CDU so viel herumkommt und in allen Talkshows auftritt, um die Peinlichkeiten ihrer Politik zu kitten.
Meine Damen und Herren, wenn eine Friseurmeisterin bei Anne Will den Tariflohn von 3,12 Euro verteidigt und die Trinkgelder als Lohnbestandteile verstehen will, dann steigert dieser Wortbeitrag lediglich die Wut der Menschen im Lande, weil das eine Unverschämtheit ist. Solche Leute haben im deutschen Fernsehen eigentlich überhaupt nichts zu suchen.
(Beifall bei der SPD - Ulf Thiele [CDU]: Hat Ihnen schon einer gesagt, dass der 1. Mai erst im nächsten Jahr ist? Das ist eine Rede für den Ge- werkschaftstag und nicht für den Landtag!)
Gute Beispiele, Herr Thiele, sind gefragt. Die Arbeitgeber, die ihre Beschäftigten anständig bezahlen, gehören auf die Couch - auf die Couch in den Talkshows, meine ich natürlich.
mit dem Unterbietungswettbewerb auf Kosten der Beschäftigten. Sie haben mit Ihrer Politik Belegschaften gespalten.
Wir aber brauchen Regeln der Fairness und der Ordnung, um die Fehlentwicklungen Ihrer Klientelpolitik zu beseitigen.
Anders kann man dieses vielstimmige Konzert und Ihre sprachlichen Verrenkungen, Dr. Noack, gar nicht verstehen.
Gemessen an der Vielstimmigkeit von CDU und FDP, sind die Berliner Philharmoniker eine schlecht besetzte Dorfkapelle.
Arm trotz Arbeit - das ist das Markenzeichen Ihrer Politik. Darum müssen Sie aus politischer Verantwortung abgelöst werden. Wir sind stündlich bereit. Eine Übernahme steht kurz bevor.
(Starker, anhaltender Beifall bei der SPD - Lachen bei der CDU - Ulf Thie- le [CDU]: Heute ist Karnevalsanfang! Da kann man das durchgehen las- sen!)
Herr Kollege Thiele, jetzt kommt einer Ihrer Kollegen. Vielleicht sollten wir wieder leise werden. - Herr Toepffer, Sie haben für die CDU-Fraktion das Wort.
(Johanne Modder [SPD]: Herr Schminke spricht immer so, ihr nur bei Sonntagsreden! - Gegenruf von Jens Nacke [CDU]: Ich glaube, ich weiß, wer auf die Couch muss! - Weitere Zurufe)
- Meine Damen und Herren, wenn Herr Toepffer noch nicht sprechen soll und Sie weiterreden wollen, dann warten wir noch einen Moment.
Herr Schminke, vielen Dank für diesen engagierten Beitrag. Wir können natürlich ohne Weiteres in dieser Art und Weise weiterdiskutieren. Das ist keine Frage.