Sie erhöhen doch Ihre Diäten auch ständig, warum bleiben Sie nicht auf dem Niveau von vor zehn Jahren! Überlegen Sie genau, was Sie sagen - - -
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Weisser-Roelle, auf der einen Seite glaube ich, dass der Anteil von 50 %, von dem Sie sprechen, weit überhöht ist.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Nee, nee, nee! - Ursula Weisser-Roelle [LINKE]: Darüber können wir ja am Freitag im Wirtschaftsausschuss dis- kutieren!)
Auf der anderen Seite habe ich ausgeführt, dass es nicht Aufgabe der Politik sein kann, Mitgliedschaften in Gewerkschaften bzw. in Arbeitgebervereinen zu organisieren. Das müssen die schon selbst erledigen. Es gibt so eine Art Koalitionsfreiheit. Das regeln unsere Gesetze.
Ich stehe dem ja nicht entgegen, dass man da, wo es wirklich zu Schwachstellen kommt, etwas tun kann, aber ich habe auch darauf hingewiesen, dass wir genügend Gesetze - z. B. das Betriebsverfassungsgesetz - haben, um das zu regeln.
Zu den 10 Euro: Bei der Lohnuntergrenze gibt es ja eine gewisse Inflation der Zahlen. Der eine redet von 7,50 Euro, der andere von 6,90 Euro, der nächste von 8,50 Euro, und jetzt kommen Sie mit 10 Euro. Ich glaube, gerade bei den gering Qualifizierten sind 10 Euro entschieden zu hoch.
Für die wird es dann keine Arbeit geben. Und dann bleibt ihnen nichts anderes übrig, als in die sozialen Sicherungssysteme zu fallen.
Das habe ich vielleicht noch gar nicht ausgeführt, und das klingt vielleicht auch ein bisschen zynisch, aber ich sage immer: Arbeit hat auch eine gewisse soziale Funktion. Das heißt, im ersten Arbeitsmarkt dabei zu sein, ist auch eine soziale Herausforderung in dieser Gesellschaft. Ich meine - das geben auch die Forschungsergebnisse her -, dass solche Löhne, gerade im unteren Lohnbereich, einen Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt bedeuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über 60 Jahre haben Gewerkschaften und Arbeitgebervertreter Tarifabschlüsse getätigt. Die Tarifautonomie muss auch in Zukunft gelten.
so gibt es immer noch Arbeitslose, die qualifiziert werden müssten. Ich bin der Meinung, dass das viel wichtiger wäre.
Meine Damen und Herren, die SPD fordert 8,50 Euro Mindestlohn, die Linke 10 Euro. Man kann sich auch weiter überbieten. Ich persönlich - aber insbesondere auch die CDU insgesamt - stehe nach wie vor zur Tarifautonomie.
Kollege Bley, ich möchte Sie unterbrechen. - Bitte stellen Sie doch die Gespräche an der Regierungsbank ein. - Bitte!
Wenn es aber neue Entwicklungen und Erkenntnisse gibt, dann muss man auch zu neuen Entscheidungen kommen. Die Entwicklungen im Niedriglohnbereich machen uns Sorgen. Vollzeitbeschäftigung muss auch auskömmliches Einkommen bedeuten, von dem man leben kann. Eine zu hohe Zahl von Beschäftigungsverhältnissen ist ohne Tarifbindung. Das wollen wir mit einem marktwirtschaftlichen Mindestlohn ändern. Den wollen wir haben.
Meine Damen und Herren, die Richtungsentscheidung steht beim Bundesparteitag der CDU am 14. und 15. November, also in den nächsten Tagen, auf der Tagesordnung. Der Leitantrag aus Niedersachsen - „Tarifautonomie stärken...“ - wird dazu führen, dass flächendeckend für alle Branchen Lohnuntergrenzen von den Tarifpartnern festgelegt werden müssen. Die Unternehmensverbände Handwerk Niedersachsen fordern sogar und schlagen vor, bei den Untergrenzen auf Unterschiede zwischen Ost und West zu verzichten, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
Meine Damen und Herren, das mag jeder anders sehen. Wir sind der Meinung, dass wir das nicht im Parlament entscheiden, sondern die Tarifparteien es mit einer Kommission lösen sollten. Sie kennen meine Ausführungen und meine Meinung. Wir können Ihre Anträge nur ablehnen.
Schönen Dank, Herr Präsident. - Herr Bley, Sie haben in Ihren Ausführungen gesagt - ich versuche, es zu zitieren -, dass auch Geringqualifizierte von ihrer Arbeit leben können müssen. Ich frage Sie: Bei welchem Einkommen fängt bei Ihnen das Leben-können-Müssen an? Wenn Sie 7,50 Euro festschreiben, dann liegt das unter der derzeitigen Armutsgrenze. Meine ganz konkrete Frage ist: Ab welchem Einkommen muss von seiner Arbeit leben können?
Ich habe gesagt, Arbeitslose müssen qualifiziert werden, damit sie überhaupt eine Arbeit bekommen. Mit einem gesetzlichen Mindestlohn wird Arbeit verhindert. Wenn wir wissen, dass wir sie qualifiziert haben, brauchen wir eine Kommission von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die dann den Preis festlegt.
(Ursula Weisser-Roelle [LINKE]: Das ist keine Antwort auf meine Frage! - Kreszentia Flauger [LINKE]: Bei wel- chem Betrag fängt es an? - Jens Na- cke [CDU]: Sie wollen es nicht verste- hen, dass das Parlament das nicht entscheidet!)
Meine Damen und Herren, Ihre Anträge werden wir ablehnen und dann auf dem Bundesparteitag die Richtungsentscheidung treffen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Diskussion hat die unterschiedlichen Positionen schon deutlich gemacht. Für die Landesregierung steht eines unverrückbar fest: Die Lohnfestsetzung ist und bleibt Aufgabe der Tarifparteien.
Die Tarifparteien und die Tarifautonomie sind eine tragende Säule der sozialen Marktwirtschaft. Sie haben auch künftig Vorrang vor staatlicher Lohnfestsetzung. Parteitage sollen nicht über die Löhne in Deutschland entscheiden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich verfolge die derzeit geführte Debatte über Mindestlöhne sehr aufmerksam.
Herr Minister, Herr Kollege Hausmann bittet um Gelegenheit, eine Zwischenfrage zu stellen. Gestatten Sie das?