Drittens. Die Haushaltskonsolidierung bleibt Markenzeichen dieser Koalition unter Finanzminister Hartmut Möllring. Wir wissen, dass wir eine besondere Verantwortung für die kommenden Generationen haben und werden sie noch lange wahrnehmen.
(Olaf Lies [SPD]: Sie haben doch noch nichts gesagt! Sie können doch noch nicht zum Schluss kommen!)
- Das kann ich Ihnen nicht ersparen, Herr Lies. - Ihr Genosse Gabriel hat vor Kurzem gesagt - ich zitiere -: Du - Olaf Lies - hast geschafft, was ich, Gerd Glogowski und Wolfgang Jüttner nie erreicht haben. Du hast Hannover und Braunschweig zu einer starken Allianz zusammengebracht.
Meine Damen und Herren, wenn das Ihr einziges Verdienst ist, dann kann ich nur sagen: Armselige SPD!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als eine allgemeinpolitische Debatte über die Regierungs- und Haushaltspolitik ist dieser Tagesordnungspunkt betitelt. Das ist ein inhaltlich weit gefasster Anspruch, der sich mit der vorgesehenen Redezeit kaum in Übereinstimmung bringen lässt. Sicherlich, wenn es nur darum ginge, die positiven Aspekte dieser Regierung darzustellen, wären diese rund 15 Minuten mehr als auskömmlich.
Meine Damen und Herren, ich hätte nicht zu hoffen gewagt, dass der Kollege Thümler das hier so eindrucksvoll unter Beweis stellt.
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Björn Thümler [CDU]: Das ist der Neid, Herr Kollege!)
Mangels positiver Nachrichten aus dieser Landesregierung hat er sich hier im substanz- und niveaulosen Abarbeiten an der Opposition und in inhaltslosen Sprechblasen ergossen.
Meine Damen und Herren, bisher hatten wir nur Cindy aus Marzahn. Jetzt haben wir auch den Björn aus Berne.
(Heiterkeit und starker, anhaltender Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei den LINKEN - Jens Nacke [CDU]: Herr Kollege, haben Sie sich gerade zum Thema Niveau geäußert? Das ist ja lächerlich! - Gegenruf von Detlef Tanke [SPD]: Einmal darf man auf das Niveau von Thümler sinken!)
Herr Klein, einen Augenblick, bitte! Ich kann Sie nicht verstehen. Warten Sie, bis Ruhe eingekehrt ist. Das geht nicht von Ihrer Redezeit ab.
(Detlef Tanke [SPD]: Genießt es doch, dass Ihr noch ein Jahr habt! - Reinhold Hilbers [CDU]: Herr Tanke ist noch nicht so weit!)
Meine Damen und Herren, für eine begründete Kritik der Fehlleistungen dieser Landesregierung könnte wahrscheinlich auch eine Redezeit von einer Stunde knapp werden. Ich werde mich deshalb auf den Komplex der Haushaltskonsolidierung konzentrieren, zweifellos die größte und die ärgerlichste Erblast, die Schwarz-Gelb in gut einem Jahr einer neuen, anderen Regierung hinterlassen wird.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, Sie haben regelrecht abgewirtschaftet. Sie tun das sehenden Auges, aber offensichtlich auch in dem Bewusstsein - vielleicht auch in dem Unterbewusstsein -, die Folgen Ihrer verantwortungslosen Haushaltspolitik nicht mehr ausbaden zu müssen.
Vor wenigen Tagen hat Präsident Dinkla seinen von allen Fraktionen akzeptierten Vorschlag für eine Anpassung der Fraktionsmittel vorgelegt. Errechnet und zugrunde gelegt wurden die Preissteigerungen fraktionstypischer Sachausgaben mit 0,95 % und die Erhöhung der Vergütungstarife für das Personal um 1,5 %. Gewichtet und zusammengefasst waren das im Ergebnis 1,35 % Steigerung.
Dann stellt sich doch die Frage, mit welchen Zahlen diese Landesregierung eigentlich gerechnet hat, wenn sie uns jetzt einen Haushaltsentwurf vorlegt, der nach durchschnittlichen Steigerungen von rund 2 % in den letzten Jahren plötzlich eine Erhöhung um über 5 % ausweist.
Die normalen Sach- und Personalkostensteigerungen der Landesverwaltung werden sich nicht signifikant von denen der Fraktionen unterscheiden. Hinzu kommt die eine oder andere zusätzliche Zahlungsabwicklung über den Landeshaushalt. Aber mindestens die Hälfte des Aufwuchses stellt sich als außerordentliche Ausgabensteigerung heraus, die sich hauptsächlich mit dem Landtagswahltermin 20. Januar 2013 erklärt.
Herr Ministerpräsident McAllister, Sie legen uns hier einen Wahlkampfhaushalt pur vor, in dem das Wort „Konsolidierung“ im Gegensatz zu Ihren verbalen Äußerungen und Bekundungen überhaupt nicht mehr vorkommt. Seien Sie wenigstens konsequent und streichen Sie diese Begrifflichkeit aus Ihren künftigen Reden!
Mit dem Wahltermin hat natürlich auch der Umstand zu tun, dass die Schwarz-Gelben plötzlich ihre Liebe zum Doppelhaushalt entdeckt haben. Das ist nachvollziehbar. Diese Mannschaft scheut eine nochmalige intensive Haushaltsdiskussion ihrer Politik kurz vor der Wahl wie der Teufel das Weihwasser.
Nachdem selbst die Bild-Zeitung die Zerfallserscheinungen dieser Regierung bereits registriert und mit „Schöne Bescherung für McAllister - drei Minister wackeln“ kommentiert hat, würde ein solcher Faktencheck im nächsten Jahr die Insolvenz dieses CDU/FDP-Projektes noch einmal besonders deutlich machen. Dabei fällt mir auf: Wieso eigentlich drei Minister? - Eins, zwei, drei, vier, fünf - aber lassen wir das jetzt.
(Jens Nacke [CDU]: Das ist doch gar nicht witzig! Grundsätzlich sollte man nie etwas hoch halten, wenn die Hän- de zittern! Das sieht immer doof aus!)
Wir werden Ihnen den Gefallen nicht tun, im nächsten Jahr auf diese Diskussion zu verzichten, Herr Nacke. Unser Änderungsantrag enthält keine Zahlen für 2013. Die werden wir Ihnen im nächsten
Natürlich haben auch die Koalitionsfraktionen die Wahlkampfbotschaft gierig aufgenommen und eine sogenannte politische Liste vorgelegt, in der seltsamerweise nur Pluszeichen erscheinen, also zusätzliche Ausgaben.
(Enno Hagenah [GRÜNE]: Das sind eben Spendierhosen! - Reinhold Hil- bers [CDU]: Das stimmt ja nicht!)
Das haben Sie schön gleichmäßig über das Land verteilt, Herr Kollege. Auch hier gibt es keine strukturellen Einsparungen, sondern das Verfrühstücken von Zinsminderausgaben, die für die Finanzierung struktureller, d. h. dauerhafter Mehrausgaben wahrlich nicht geeignet sind.
Meine Damen und Herren, solche Kurzfriststrategien schaden dem Land. Sie sind zudem aussichtslos. Die Niedersachsen werden sich von Schwarz-Gelb nicht kaufen lassen. Sie werden sich auch nicht für dumm verkaufen lassen, schon gar nicht von Pressemitteilungen des Kollegen Hilbers - auch der Kollege Thümler hat es ja heute gesagt -, in denen behauptet wird, das Land mache in den nächsten Jahren deutlich weniger neue Schulden.
Das ist eine - ich betone es - unwahre Behauptung wider besseren Wissens. Nicht nur der Landesrechnungshof hat Ihnen mehrfach vorgerechnet, dass Ihre Behauptung falsch ist. Natürlich wissen Sie sehr gut, dass neue Schulden neue Schulden bleiben, auch wenn sie zur Abwechslung einmal „Einnahmen aus Rücklagen“ genannt werden. In diesen sogenannten Rücklagen befindet sich kein müder Cent, sondern sie sind ausschließlich Ermächtigungen zur Schuldenausweitung, die Sie sich in den Vorjahren mit Ihrer Mehrheit mehr als großzügig bewilligt haben, die Sie aber tatsächlich nicht benötigt haben.
Allein 2012 machen Sie so zusätzlich zur offiziellen Nettokreditaufnahme von über 1,2 Milliarden Euro rund 640 Millionen Euro neue Schulden.
Wir haben in unserem Änderungsantrag vollständig auf die Verwendung dieser Mittel verzichtet. Vieles spricht in der Tat dafür, dass dies auch dem