Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie bei den Grünen üblich, ist schon die Überschrift dieses Antrages zur Aktuellen Stunde falsch. Unser Umweltminister - Herr Dr. Hocker hat es gesagt - ist nämlich momentan nicht am Kap der guten Hoffnung, sondern mehr als 1 500 km weiter östlich. Aber die Hoffnung, Herr Wenzel, dass Sie es mit der Wahrheit genau nehmen, habe ich nach Ihrem Redebeitrag nicht gewonnen.
In akuter Torschlusspanik suchen Sie heute die Auseinandersetzung mit Herrn Sander, der sich wegen seiner Abwesenheit nicht einmal selbst zu Ihren Redebeiträgen äußern kann. Wie groß muss Ihre Not gewesen sein, als Sie erkannt haben, dass dies das letzte Plenum ist, in dem Sie diesen Umweltminister verbal attackieren können. Ihr Verhalten, meine sehr geehrten Damen und Herren von der linken Seite dieses Hauses, ist armselig, und die Argumente stammen aus der ideologischen Mottenkiste. Damit gewinnen Sie hier keinen Blumentopf, geschweige denn einen Nikolaus.
(Zuruf von der LINKEN: Schlimm ge- nug! - Zurufe von den GRÜNEN - Christian Meyer [GRÜNE]: Weil er nichts geleistet hat!)
Da ist es ein völlig normaler Vorgang, dass Umweltminister Norbert Röttgen ihn bittet, mit nach Durban zu fahren, um mit seiner Erfahrung mitzuhelfen, dass dort die richtigen Weichen gestellt werden.
Er ist übrigens nicht der einzige Umweltminister, der nach Durban fliegt. Auch Umweltministerin Lucia Puttrich aus Hessen und Anita Tack aus Brandenburg sind dabei. Frau Tack, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Mitglied der LINKEN.
Deswegen, Herr Herzog: Mal immer sachte mit den jungen Pferden! Wenn eine Linke dorthin fahren kann, dann kann das Herr Sander auch.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zurufe von der SPD und der LINKEN - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Außerdem: Meine sehr geehrten Damen und Herren, was erzählen Sie eigentlich all den NGO-Vertretern, die nach Durban gefahren sind? Gilt für sie auch das, was Sie vorhin gesagt haben, Herr Wenzel? Herr Remmel, Ihr grüner Umweltminister aus Nordrhein-Westfalen, hatte auch geplant, nach Durban zu reisen. Wenn er das getan hätte, dann wäre es wie beim Castor gewesen: Es hätte die Guten und die Bösen gegeben. Die Guten, das sind die Grünen, die nach Durban reisen, weil sie das gut machen, und die Bösen, das sind die anderen, die das Gleiche machen, aber das ist dann eben falsch, weil es nicht grün ist. So etwas, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist scheinheilig.
Ich kann Ihnen heute Morgen den wahren Grund nennen, warum Herr Remmel nicht nach Durban geflogen ist: weil ihm Cem Özdemir seine Bonusmeilen nicht übertragen wollte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Überschrift des Antrages zur Aktuellen Stunde suggeriert übrigens eine interessante Arbeitseinstellung. Es mag ja sein, dass Grüne sechs Wochen vor Ende ihrer Amtszeit die Arbeit einstellen. Manche schaffen das auch noch früher. Aber Hans-Heinrich Sander ist aus einem völlig anderen Holz geschnitzt.
Ich gehe davon aus, dass er seine Pflichten bis zum letzten Tag gewissenhaft erfüllen wird, wie er das in seinem Amtseid versprochen hat.
Auch nach Ende seiner Amtszeit wird er sich - wir kennen ihn - nicht ruhig in eine Bank des Landtags
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es war diese Landesregierung mit Umweltminister HansHeinrich Sander, die das Umweltministerium in „Ministerium für Umwelt- und Klimaschutz“ umbenannt hat. Es war diese Landesregierung mit Umweltminister Hans-Heinrich Sander, die die Regierungskommission Klimaschutz eingerichtet hat. Es war diese Landesregierung mit Umweltminister Hans-Heinrich Sander, die ein Energiekonzept vorgelegt hat. Und es wird diese Landesregierung sein, die nach Vorarbeit von Hans-Heinrich Sander im kommenden Jahr eine Klimaanpassungsstrategie vorlegen wird.
Und da fragen Sie, warum Hans-Heinrich Sander zur Klimakonferenz nach Durban fährt? - Weil er zu diesem Thema etwas zu sagen hat, meine sehr geehrten Damen und Herren! So einfach ist das.
Hans-Heinrich Sander ist ein Mann mit Ecken und Kanten, aber er hat in den vergangenen fast neun Jahren in Niedersachsen eine Umweltpolitik mit den Menschen und nicht gegen sie gemacht.
Das schätzen wir an ihm genauso wie seine Lebenserfahrung und auch seine ausgesprochene Fachkenntnis.
Hagen ist ein dezentraler Genbankstandort für die Süßkirsche in Deutschland. Der Minister und ich haben dort einen örtlichen Kirschlehrpfad besucht. Es war eine Freude zu sehen, wie Hans-Heinrich Sander mit sichtlich überraschten Pomologen über den Obstbaumschnitt bei Kirschen und über die Artenvielfalt gefachsimpelt hat.
Herr Wenzel, Sie können sich heute Morgen noch so sehr abmühen: Sie werden es nicht schaffen, irgendeine Kerbe in die Arbeit von Hans-Heinrich Sander einzubringen.
Das, was Sie heute Morgen hier veranstaltet haben, ist genauso, als wenn in China ein Sack Reis umfällt.
Hans-Heinrich Sander geht im Januar 2012 nach getaner erfolgreicher Arbeit aus eigenem Willen und nicht, weil Sie den grünen Giftschrank aufgemacht haben.
Die entscheidende Frage ist doch: Was hätten Sie hier veranstaltet, wenn Minister Sander nicht gefahren wäre? - Vermutlich den gleichen Spuk! Und deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat Scheinheiligkeit in diesem Landtag eine Farbe: Sie ist grün.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung nimmt zur Kenntnis, dass sich die parlamentarischen Gepflogenheiten - anscheinend aufgrund des nahenden Landtagswahlkampfs - verändern. Bereits im letzten Plenum konnten wir feststellen, dass die Opposition verhindert hat, dass Finanzminister Hartmut Möllring an einer für Niedersachsen wichtigen Konferenz der Finanzminister der Länder und des Bundes teilnimmt, um hier im Landtag eine Dringliche Anfrage zu beantworten, die er auch zu jedem anderen Zeitpunkt des Plenums hätte beantworten können. Der Erfolg dieser Dringlichen Anfrage der Opposition war ja auch sehr überschaubar. Dafür hat Niedersachsen allerdings eine Chance verpasst, in der Konferenz der Finanzminister Landesinteressen umzusetzen.
Das Gleiche sehen wir heute. Heute thematisieren Sie die Abwesenheit von Umweltminister Sander - bei vorliegender Entschuldigung.