Genauso, wie der Finanzminister seine mittelfristige Finanzplanung nicht mehr den Realitäten angepasst hat, haben auch Sie dort den Kopf in den Sand gesteckt.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Norbert Böhlke [CDU]: Haben wir nicht! Haben Sie schon einmal in die mittelfristige Finanzpla- nung geguckt?)
Wir müssen uns in den nächsten Wochen und Monaten noch mit einem weiteren Bereich intensiver beschäftigen, nämlich mit der Landwirtschaftskammer. Die Ausgaben dafür machen einen wesentlichen Teil der Ausgaben des ML aus.
Wir haben festgestellt, dass in der vergangenen Zeit eine Vielzahl von Aufgaben verlagert worden ist, dass das Ganze aber noch etwas intransparent ist. Gerade vor dem Hintergrund der Tatsache, dass noch weitere Aufgabenverlagerungen geplant sind, wie u. a. die Überprüfung der Verbringung des Wirtschaftsdüngers, ein Bereich, in dem wir in Niedersachsen ganz besonders aufpassen müssen, dass wir bestehende Fehlentwicklungen nicht verstärken, werden wir uns noch einmal genauer mit diesem Thema beschäftigen.
Wir werden auch eine Sache durchsetzen, die uns der Landesrechnungshof gerade ins Stammbuch geschrieben hat. Er hat nämlich darauf hingewiesen, dass wir dadurch, dass wir für viele Dinge keine Gebühren erheben, obwohl wir das tun könnten, die Haushaltssituation verschlechtern und - das sage ich auch ganz deutlich - natürlich auch ein wenig Klientelpolitik betreiben.
Wir haben jetzt das erste Mal konkrete Unterlagen vorgelegt bekommen. Wir werden sie weiter bearbeiten und sicherlich auch noch einmal genau
Meine Damen und Herren, wegen dieser besonderen Finanzierungssituation beim Agrarhaushalt ist es, glaube ich, müßig, hier jetzt über Einzelstellen zu diskutieren. Da wir bei diesem Haushalt in so großem Umfang auf Fremdfinanzierung angewiesen sind und genau wissen, dass der Status quo nicht beibehalten werden kann, auch wenn man sich hier etwas anderes vormacht, fehlen mir von Ihnen im Moment die Antworten auf die Fragen: Was wollen wir demnächst noch fördern? Wie wollen wir es fördern? Welche Prioritäten sollten dabei berücksichtigt werden, damit Niedersachsen auch in Zukunft unter veränderten Bedingungen - das sage ich ganz deutlich - ein attraktiver ländlicher Standort mit einer starken Agrar- und Ernährungswirtschaft ist?
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte auch ich unserem Minister und seinen Mitarbeitern - namentlich Herrn Schickedanz - für diesen soliden Haushaltsplanentwurf Dankeschön sagen.
Wir wissen seit Jahren, dass dieses Ministerium seiner Verantwortung für einen sorgfältigen Umgang mit dem Haushaltsrecht, aber auch seiner Verantwortung für die Entwicklung des ländlichen Raumes gerecht wird. Das ist eine großartige Leistung.
Darüber hinaus ist es, denke ich, an der Zeit, auch den niedersächsischen Bäuerinnen und Bauern und deren Familien für 365 Tage Arbeit pro Jahr - oft genug 2 500 Stunden - zu danken. Sie produzieren damit qualitativ hochwertige und bezahlbare Lebensmittel.
Sie leisten einen erheblichen Beitrag zur Energiewende, sie pflegen unsere Kulturlandschaft und tragen wesentlich zur Wirtschaftskraft in ländlichen Regionen bei. Dafür gebührt ihnen unser Dank.
Ich sage das auch vor dem Hintergrund, dass es in der Bewertung der Leistungen unserer Bäuerinnen und Bauern einen großen Unterschied zwischen den Regierungsfraktionen und der Opposition gibt. Meine Damen und Herren, CDU und FDP stehen für eine unternehmerische, familiengeführte und mittelständisch orientierte Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland, die vielen Menschen Beschäftigung und Perspektive bietet. Gleichzeitig soll sie mit ihren hervorragenden Produkten ihre Chancen auf internationalen Exportmärkten nutzen. Wir wollen eine starke Forst- und Fischereiwirtschaft und wissen, dass wir dort, wo es problematische Bereiche gibt, anpacken müssen.
Frau Geuter, ausdrücklich ein großes Dankeschön auch für Ihren Beitrag, der anders war als das, was wir von der SPD in den vergangenen Jahren gehört haben.
- Liebe Frau Geuter, ich bin versucht, zu sagen: Das ist eben so, wenn man aus Cloppenburg kommt. - Die Bevölkerung, meine Damen und Herren, ist verunsichert. Ich habe mit Verbrauchern gesprochen, die gefragt haben: Können wir deutsche Nahrungsmittel eigentlich noch essen? - Ich habe mit Lehrern gesprochen, die gefragt haben: Können wir unsere Landwirtschaft der Bevölkerung noch vermitteln? - Ich habe mit Landwirten gesprochen, die zu Recht gefragt haben, warum Politik und Medien sie manchmal unisono an den Pranger stellen und ihre Familien in die soziale Isolation treiben.
Meine Damen und Herren, stellvertretend möchte ich die Landfrauen nennen. Ich bin ihnen ausdrücklich dankbar für die Fortführung des Projektes „Kochen mit Kindern“, das wir finanziell weiterhin unterstützen werden.
Nöte der Menschen ernst zu nehmen. Sie und ich wissen aber auch, dass wir die konventionelle Landwirtschaft brauchen, wenn sich in Zukunft nicht nur wenige privilegierte Menschen teure Nahrungsmittel kaufen sollen. Sie und ich wissen doch genauso, dass wir an großen Stalleinheiten nicht vorbeikommen werden.
Bemerkenswert finde ich in diesem Zusammenhang das Zitat eines autorisierten Vorstandsmitglieds eines zertifizierten Ökoverbandes.
Dieser Mann - ein Vertreter eines Ökoverbandes, lieber Herr Wenzel - hat gesagt: Nach über 15 Jahren im Biogeschäft wissen wir, dass in großen Ställen der Nachhaltigkeits- und Kreislaufgedanke mindestens so gut erbracht werden kann wie in kleineren Betrieben. - So weit zu diesem Punkt.
Ich glaube, es ist an der Zeit, den „Warum?“Fragen der Opposition die „Warum nicht?“-Fragen der Koalition entgegenzusetzen. Wir führen sie so oft an, leben sie aber nicht. Warum nur über große Tierbestände schimpfen? Warum nicht auch über zukunftsweisende Kontrollsysteme der Tierärztekammer diskutieren? Warum nur Tierquälerei - wie heute Morgen schon wieder passiert - suggerieren? Warum nicht über die Fortschritte und Verbesserungen der Fußballengesundheit der Puten durch verbessertes Management berichten? Warum nur über 25 % Sterblichkeitsrate im Ökobereich, in der ökologischen Geflügelmast reden? - Sie wissen aber genau: Darüber wird nicht geredet.
Meine Damen und Herren, schauen wir uns die Änderungsvorschläge der Opposition an. Bei der SPD geht es schnell; die haben ja keine eingereicht.
Sonst kein Wort vonseiten der Opposition zur Notlage der Krabbenfischer. Wir haben den Weg zur Modernisierung geebnet. Kein Wort zur Weiterentwicklung des Landgestüts in Celle. Wir unterstützen das Konzept von Herrn Dr. Brockmann. Die Umsetzung wird schwer genug sein. Sie aber set
Kein Wort, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Trachtensituation bei den Bienen. Unser Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke hat mit viel Finesse auf einen neuen Codeschlüssel hingewirkt, der es den Bauern ermöglicht, Blühstreifen anzulegen.