Wir werden noch sehen, wie am Ende die Staatsanwaltschaft diesen Vorgang beurteilt. Dann werden wir uns in dieser Frage noch einmal sprechen. Ich möchte auch noch einmal deutlich machen, dass wir vorher - glaube ich - noch nicht den Fall
hatten, dass sowohl der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei als auch der Landesvorstand der GdP die Landesregierung aufgefordert haben, diesen Castortransport nicht durchzuführen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen hat viele Facetten. Er ist eine zentrale Herausforderung. Für viele Generationen vor uns war es angesichts der Übermacht der Naturgewalten wahrscheinlich unvorstellbar. Heute wissen schon unsere Kinder um die Bedrohung des Klimas, die Knappheit des Trinkwassers, die Notwendigkeit, fruchtbare Böden zu schützen und die Artenvielfalt zu erhalten
Dazu einige Anmerkungen: Die Energiewende muss vom Land viel energischer unterstützt werden. Wir haben Ihnen einen Vorschlag für einen Klimainnovationsfonds vorgelegt, der Energieeinsparungen, Effizienz und innovative Produkte insbesondere im Mittelstand fördern soll, und zwar in Form eines revolvierenden Fonds. Ihr Energiekonzept, das bislang weitgehend nur auf dem Papier existiert, ist in Teilen sehr widersprüchlich und Ausdruck eines Konflikts zwischen den beiden Koalitionspartnern. Das ist auch heute Morgen wieder deutlich geworden.
Lassen Sie mich eine Anmerkung zur Wasserwirtschaft machen. In der Heide spüren nicht nur die Landwirte bereits lokale Klimaveränderungen. Der Trend zu Trockenperioden nimmt zu. Diese Trockenperioden lassen sich nicht einfach mit immer mehr Beregnung ausgleichen. Der Spezialerlass des Umweltministeriums für Uelzen ist ein Irrweg, vor allen Dingen dann, wenn alle jetzt Gleichbehandlung fordern und zusätzlich die Hamburger auch noch Trinkwasser haben wollen. Wir haben im Haushalt eine Erhöhung der Wasserentnahmegebühr vorgesehen, insbesondere auch für Wasserentnahme für Kühlzwecke; wassersparende Techniken und Anbaumethoden werden unvermeidbar sein.
Wir werden uns viel intensiver um den Schutz unserer Flüsse und Seen kümmern müssen. Weser, Ems und Elbe sind am Rande dessen, was ökologisch noch zumutbar ist, teilweise deutlich darüber hinaus. Die weitere Vertiefung der Flussästuare ist ein Irrweg - ökologisch und ökonomisch.
Die Elbvertiefung gefährdet die Deichsicherheit und führt zu einer Verschiebung der Brackwasserzonen, was den Obstbau im Alten Land und die
Artenvielfalt in der Elbe bedroht. Deshalb bitte ich Sie eindringlich: Tun Sie alles, um eine weitere Elbvertiefung zu verhindern. Sie ist auch finanziell ein Desaster und wird mit Schulden bezahlt. Möglicherweise wollen Sie sogar Landesschulden dafür machen.
Am Dümmer wird seit 30 Jahren herumgedoktert, aber ich sage Ihnen: Sie werden am Ende nicht darum herumkommen, endlich eine Reduzierung der Einträge vorzunehmen und sich hier mit der Landwirtschaft intensiv auseinanderzusetzen.
Zur Abfallpolitik eine Bemerkung: Von Gorleben über Asse, Schacht Konrad und Morsleben können wir ein Lied singen über die ungelösten Probleme mit Ewigkeitscharakter. Es gibt wohl keinen anderen Landtag in der Bundesrepublik, der sich in den letzten 30 Jahren so intensiv mit den Altlasten der Industrie- und der Atompolitik der letzten Jahrzehnte befasst hat. Ich sage Ihnen: Wir werden nicht lockerlassen, bis der ungeeignete Salzstock Gorleben aufgegeben wird und der Asse-Müll zurückgeholt wurde.
Wir wollen unseren Kindern keine Zeitbomben hinterlassen, aber wir müssen ihnen auch sagen, dass sich noch viele Generationen nach uns mit dieser Herausforderung befassen müssen.
Auch im nicht nuklearen Bereich haben wir fast in jedem Dorf in Niedersachsen eine Altlast. Die gefährlichsten müssen wir identifizieren und zuerst sanieren. Einen Vorgeschmack liefert der jahrelange Versuch der Region Hannover bei der Asbestsanierung einer Halde in Wunstorf. Was Sie hier im Haushalt für Altlastensanierung ansetzen, dürfte gerade einmal für ein paar Gutachten reichen. Ein Altlastenfonds ist daher überfällig.
Nitrate im Grundwasser, Meeresschutz, Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, Rüstungsaltlasten in der Nordsee, Ölförderung im Wattenmeer, Lärmschutz und Luftreinhaltung will ich nur als Stichworte nennen. Auf all diesen Feldern hinterlässt Herr Sander bestenfalls Baustellen, fast nie Konzepte und oft kontraproduktive Rückschritte oder gar 30 Jahre währende Genehmigungen wie die für die Ölförderung im Wattenmeer.
Meine Damen und Herren, Ihre Umweltpolitik geht in die Irre. Dieser Umweltminister und diese Regierung gehören abgelöst. Von daher hoffe ich, dass
es nach der nächsten Landtagswahl endlich eine zukunftsweisende Umweltpolitik hier in Niedersachsen geben wird.
Danke schön, Herr Wenzel. - Auf Ihren Beitrag hat sich Herr Thiele von der CDU-Fraktion zu einer Kurzintervention zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben exakt 90 Sekunden.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Ich will gar nicht auf all das eingehen, was Sie inzwischen zum wiederholten Male hier im Hohen Hause von sich gegeben haben, Herr Wenzel. Ich will nur einen Punkt klarstellen.
Herr Wenzel, Sie versuchen immer und immer wieder, die Messergebnisse zur Strahlenbelastung um den Standort Gorleben hier falsch darzustellen. Sie haben hier wiederholt den Versuch unternommen, die Messergebnisse des NLWKN gegen die Messergebnisse der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt auszuspielen.
Dazu haben Sie - was ich bemerkenswert finde - das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages herangezogen. Wir haben dieses Gutachten auch gelesen, aber im Gegensatz zu Ihnen haben wir es richtig gelesen. Sie haben hier wiederum, wie so häufig, den Versuch unternommen, Falschbehauptungen durch das Verdrehen von Tatsachen zu belegen.
Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes erwähnt das Thema Unwissenschaftlichkeit nämlich in einem ganz anderen Zusammenhang im letzten Absatz und nicht im Zusammenhang mit der Messtechnik und den Messergebnissen, so wie Sie es hier darstellen.
Im Gegenteil, es kommt zu dem Ergebnis, dass mit höherer Wahrscheinlichkeit das niedersächsische Umweltministerium mit seinen Ergebnissen Recht
Frau Präsidentin! Herr Thiele, Sie wissen ganz genau, dass das Gutachten z. B. aussagt, dass es in einem wirklich wissenschaftlichen Kontext angemessen wäre, sich mit den Messunsicherheiten auseinanderzusetzen und deutlich zu machen, in welchem Ausmaß Unsicherheiten in dieser Rechnung bestehen, wie weit sie nach oben oder unten abweichen können. Das ist nicht geschehen, und das hat dazu geführt, dass der Wissenschaftliche Dienst diese Aussage gemacht hat.
Sie wissen auch, dass die Spielregeln vor Ort verändert wurden, dass die Referenzpunkte bei der PTB und beim TÜV plötzlich nicht mehr berücksichtigt wurden. Obwohl man sie seit Bestehen dieses Lagers definiert hat und obwohl noch ein Facharbeitskreis von Strahlenschutzexperten im Herbst letzten Jahres gesagt hat „immer den konservativsten Wert zugrunde legen, auch bei der Umgebungsstrahlung“, hat man genau das am Ende ignoriert.
Aber das darf man nicht machen! Wenn man beim Fußball 0 : 2 hinten liegt, kann man nicht einfach die Regeln ändern. In diesem sensiblen Bereich, in dem es um das Vertrauen der Menschen vor Ort dazu geht, in dem es darum geht, dass eine Umweltbehörde, dass ein Ministerium, dass eine Landesregierung alles Erdenkliche tut, um hier wirklich zu belastbaren, rechtssicheren Ergebnissen zu kommen, halte ich dieses Vorgehen für fatal.
Danke schön. - Für die Landesregierung hat sich Herr Ministerpräsident McAllister zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich spontan zu Wort gemeldet, weil ich eine Anmerkung zum Redebeitrag des Abgeordneten Herzog machen möchte.
Sehr geehrter Herr Herzog, Sie sind vollkommen frei in der Auswahl der Themen und vollkommen frei in der Art und Weise Ihres Vortrags. Stilfragen sind Geschmacksfragen und immer eine individuelle Entscheidung. Gleichwohl: Was Sie am Ende Ihres Redebeitrages gerade gemacht haben, überschreitet eine Grenze, und zwar eine Grenze, die wir in all den letzten Jahren hier fraktionsübergreifend gemeinsam gezogen haben und hoffentlich auch nach wie vor ziehen. Es geht um den gebotenen Respekt gegenüber dem Bundespräsidenten.
Der Bundespräsident ist unser gemeinsames deutsches Staatsoberhaupt. Ich finde wirklich, dass es ein guter Brauch unter Demokraten ist, dass man den Bundespräsidenten nicht zum Gegenstand tagespolitischer und parteipolitischer Auseinandersetzungen macht
(Petra Emmerich-Kopatsch [SPD]: Das hat er doch gar nicht! - Christian Meyer [GRÜNE]: Kritisieren darf man ihn aber!)
und schon gar nicht in einer so unverschämten Art und Weise, wie es der Abgeordnete Herzog gemacht hat. Ich weise das in aller Entschiedenheit zurück!
(Starker, anhaltender Beifall bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Das ist doch albern! - Weitere Zurufe)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, § 75 Abs. 2 Satz 1 unserer Geschäftsordnung - Wortmeldungen zur Geschäftsordnung - lautet: