(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Detlef Tanke [SPD]: Sie sitzen ne- beneinander, also bereden Sie doch miteinander, was richtig ist! - Weitere Zurufe)
Herr Tanke, Sie haben die letzte Zusatzfrage für die SPD gestellt. - Jetzt kommt die letzte Zusatzfrage für die Fraktion DIE LINKE. Herr Herzog!
Herr Bode, vor dem Hintergrund, dass ich in meiner ersten Wortmeldung eine ganz konkrete Frage zu einer Konversionsstrategie gestellt habe,
nämlich ob es eine solche nun gibt oder nicht, und vor dem Hintergrund, dass ich seitdem eigentlich nur unkonkrete Textbausteine sowohl von Ihnen als auch vom Ministerpräsidenten gehört habe, frage ich Sie noch einmal und bitte Sie, mit einem klaren Ja oder Nein zu antworten: Gibt es eine Konversionsstrategie, oder gibt es sie nicht?
Sehr geehrter Herr Tanke, ich frage zunächst einmal nach: Sie meinen eine Konversionsstrategie für die stillgelegten bzw. vom Netz genommenen Kernkraftwerke?
- Okay. Wenn es darum geht, wie mit den vom Netz genommenen Kernkraftwerken umgegangen wird, ist zunächst einmal der Betreiber gefragt. Das heißt ja nicht, dass es automatisch sofort oder morgen einen Rückbau gibt,
sondern man muss die Verfahren auch technisch umsetzen. Für den Fall sind natürlich auch Arbeitskräfte erforderlich.
Genauso ist die Frage zu klären, wie mit den kerntechnischen Anlagen umzugehen ist, an deren Standort es ein Zwischenlager gibt; denn dort müssen die entsprechenden atomrechtlichen Bedingungen eingehalten werden.
Diese Fragen müssen vor der Lösung zunächst einmal durch den Betreiber beantwortet werden, und wir müssen dies entsprechend flankieren. So werden wir damit umgehen.
Wir werden das Augenmerk auf Arbeitsplätze in Niedersachsen richten. Da wir dort aber hoch ausgebildete Menschen haben und da wir in den nächsten Jahren aufgrund des demografischen Prozesses einen Fachkräftebedarf haben, den wir decken müssen - ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass wir jetzt schon in zwölf Landkreisen statistisch gesehen eine Vollbeschäftigung haben bzw. auf dem Weg dahin sind -, bin ich der festen Überzeugung, dass Niedersachsen diese - wie auch alle anderen - Herausforderungen meistern wird.
Danke schön, Herr Minister Bode. - Weitere Fragen liegen nicht vor. Ich stelle damit fest, dass wir die Behandlung der Dringlichen Anfragen beenden können.
Fortsetzung abschließende Beratung Haushalt 2012/2013 - Debatte über ausgewählte Haushaltsschwerpunkte (einschl. einzubringender Ände- rungsanträge) unter Einbeziehung der betroffenen Ressortminister
Wir setzen die Debatte über ausgewählte Haushaltsschwerpunkte fort, bis zur Mittagspause mit dem Themenbereich „Wissenschaft und Kultur“.
Nach der Mittagspause kommen wir zu den Bereichen „Wirtschaft, Arbeit und Verkehr“, „Justiz“, „Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung“ sowie „Umwelt und Klimaschutz“.
Die Redezeitkontingente für den jetzt anstehenden Teil der Haushaltsberatungen entnehmen Sie bitte wieder den Ihnen vorliegenden Redezeittabellen. Der Ältestenrat ist davon ausgegangen, dass die Landesregierung eine Redezeit von jeweils elf Minuten nicht überschreiten wird. Um die Debatte zu strukturieren, möchte ich Sie bitten, dass Sie sich schriftlich zu Wort melden und dabei angeben, zu welchem Haushaltsschwerpunkt Sie sprechen möchten.
Ich habe eben zumindest von den großen Fraktionen erfahren, dass sie zunächst einmal über den Bereich Wissenschaft sprechen möchten. Anschließend rufe ich den Bereich Kultur auf.
Zunächst spricht also für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Dr. Andretta zum Thema Wissenschaft. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bildungs- und Forschungshaushalte sind ein wichtiger Gradmesser für die Zukunftsfähigkeit eines Landes. Kannte der Haushalt bei Ihrem Vorgänger, Frau Wanka, nur eine Richtung, nämlich nach unten, haben Sie einen Hochschulhaushalt mit einem Aufwuchs vorgelegt. Das ist erst einmal positiv, und wir erkennen Ihr Bemühen an.
Wir erkennen es an, auch wenn der Aufwuchs im Wesentlichen aus Bund-Länder-Programmen wie dem Hochschulpakt oder der Exzellenzinitiative resultiert und sozusagen ein Abstaubertor ist. Doch das Land übernimmt die Kofinanzierung, und das begrüßen wir.
Zur Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehört aber auch, dass es der Initiative und der Investitionsbereitschaft des Bundes zu verdanken ist, dass die gemeinsamen Hochschulprogramme auf den Weg gebracht wurden - übrigens maßgeb
lich auch Dank der SPD, die diese Projekte gegen den damaligen Widerstand der CDU-Landesfürsten durchsetzen musste.
Jeder hier weiß: Ohne diese Programme sähe es finster an den Hochschulen aus. Denn was uns ohne die Hilfe des Bundes blühen kann, das mussten die Hochschulen in den ersten Jahren dieser Landesregierung bitter und unvergesslich erfahren. Mit einem radikalen Kürzungsprogramm wurden die Hochschulen gezwungen, dem Finanzminister Hunderte von Wissenschaftlerstellen abzuliefern. Seltene Orchideenfächer verschwanden für immer aus unseren Universitäten. Fachhochschulstandorte wurden dichtgemacht. Tausende von Studienplätzen wurden vernichtet, die jetzt mithilfe des Bundes mühsam wieder aufgebaut werden müssen.
Meine Damen und Herren, keine Regierung in der Geschichte des Landes hat den Hochschulen jemals so geschadet wie diese Landesregierung.
(Lebhafter Beifall bei der SPD - Jörg Hillmer [CDU]: So ein Quatsch! - Karl- Heinz Klare [CDU]: Ich hatte schon gedacht, Sie wollten etwas Nettes sa- gen!)
Frau Wanka, deshalb gibt es überhaupt keinen Anlass dafür, mit dem Finger, wie Sie es gerne tun, auf andere Bundesländer zu zeigen, die in den Betreuungsrelationen vielleicht etwas schlechter abschneiden als Niedersachsen. Denn während Niedersachsen jahrelang auf der Bremse stand und mit hohen NCs Studierendenströme abwehrte, haben andere Bundesländer Gas gegeben, ihre Hochschulen ausgebaut und somit auch Tausenden von jungen Niedersachsen ein Studium ermöglicht. Dafür schulden wir diesen Bundesländern erst einmal Dank.
Meine Damen und Herren, gerade der Hochschul- und Forschungsetat zeigt, wie wichtig das Geld aus Berlin ist. Er macht gleichzeitig deutlich, wie wenig tragfähig die gegenwärtige Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern in der Bildungsfinanzierung ist. Deshalb wollen wir, die SPD-Fraktion, das Kooperationsverbot bei der Bildung aufheben.
Frau Schavan will das übrigens auch. Allerdings hat sie dafür in der CDU noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Dass sich die FDP mit ihrem Parteitagsbeschluss aus der Diskussion abgemeldet hat, ist zwar schade, aber angesichts der Bedeutungslosigkeit der FDP, Herr Zielke, zu verschmerzen.
Wichtige bildungspolitische Projekte wie der Ausbau der Kinderbetreuung, der Ausbau der Ganztagsschulen, der Ausbau der Hochschulen und bessere Studienbedingungen können nur in Angriff genommen werden, wenn Bund und Länder gemeinsam anpacken. Mit Blick auf die Schuldenbremse gilt das erst recht. Bleibt das Kooperationsverbot, droht die Schuldenbremse für Niedersachsen zur Bildungsbremse zu werden. Das müssen wir gemeinsam verhindern.
Haushalte müssen sich an den zu bewältigenden Herausforderungen messen lassen, Stichwort „Fachkräftemangel“.