Wir kommen zur Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer stimmt zu? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
§ 6. - Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der genannten Drucksache. Wer stimmt dem zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest: Dem Änderungsantrag wurde nicht stattgegeben.
Ich rufe die Änderungsempfehlung des Ausschusses auf. Wer stimmt dieser zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
§ 7. - Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der von mir eben genannten Drucksache. Wer stimmt dem zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag wurde nicht angenommen.
Wir kommen zur Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer stimmt dieser zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Ände
§ 8. - Auch hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt diesem zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist nicht angenommen worden.
Ich rufe die Änderungsempfehlung des Ausschusses auf. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Der Änderungsempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
§ 9. - Hierzu gibt es einzig und allein eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer stimmt dieser zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
§ 10. - Auch hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer stimmt ihr zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Änderungsempfehlung ist gefolgt worden.
§ 11. - Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/4386. Wer stimmt ihm zu? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag nicht angenommen worden.
Wir kommen zur Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer stimmt dieser zu? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
§ 12. - Hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung der Ausschusses. Wer stimmt ihr zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
§ 13. - Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/4386. Wer stimmt ihm zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dem Änderungsantrag nicht gefolgt worden.
Wir kommen zur Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer stimmt dieser zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
§ 14. - Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/4386. Wer stimmt diesem
zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist dem Änderungsantrag nicht gefolgt worden.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/4395. Wer stimmt diesem zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch dieser Änderungsantrag nicht angenommen worden.
Wir kommen zur Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer stimmt ihr zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
§ 15. - Hierzu gibt es lediglich die Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer stimmt zu? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
§ 16. - Hierzu gibt es ebenfalls einen Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/4386. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen?
Weil dieser Änderungsantrag nicht angenommen worden ist, kommen wir zur Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer stimmt zu? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
§ 17. - Hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer stimmt dieser zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Änderungsempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
§ 18. - Auch hierzu gibt es Änderungsanträge der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/4386. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Der Änderungsantrag wurde nicht angenommen.
Wir kommen zur Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
§ 19 (neu). - Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/4386. Wer stimmt ihm zu? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist diesem Änderungsantrag nicht gefolgt worden.
§ 20 (neu). - Auch hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/4386. Wer stimmt zu? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch dieser Änderungsantrag nicht angenommen worden.
§ 21 (neu). - Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/4386. Wer stimmt ihm zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das sehe ich nicht. Damit ist das Gesetz so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung zu Nr. 2 der Beschlussempfehlung. Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Einsender der in die Beratung eingezogenen Eingabe 02396 über die Sach- und Rechtslage unterrichten möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich sehe, dass der Beschlussempfehlung in der Abstimmung gefolgt wurde.
Nach diesem Marathon haben Sie sich jetzt eine Mittagspause redlich verdient. Sportliche Übungen haben Sie schon getätigt. Wir sehen uns um 14.30 Uhr wieder.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir setzen die Tagesordnung mit dem Tagesordnungspunkt 6 fort:
Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über Aufgaben und Zuständigkeiten im Bereich der Bundesautobahn A 27 Bremen–Cuxhaven - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 16/4187 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 16/4364
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass dieser Gesetzentwurf ohne allgemeine Aussprache verabschiedet werden soll. - Ich höre keinen Widerspruch.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das war nicht nur eine überwältigende Mehrheit, sondern Einstimmigkeit. - Herzlichen Dank. Damit ist das Gesetz so beschlossen worden.
Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Landesvergabegesetzes - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 16/3877 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 16/4365 - Schriftlicher Bericht - Drs. 16/4378
Wir kommen zur Beratung. Zu Wort gemeldet hat sich Frau Weisser-Roelle für die Fraktion DIE LINKE. Ich erteile Ihnen das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung und die sie tragende CDU/FDP-Koalition wollen heute wiederum die Chance verstreichen lassen, ein dringend notwendiges, modernes Landesvergabegesetz für Niedersachsen auf den Weg zu bringen.