Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung und die sie tragende CDU/FDP-Koalition wollen heute wiederum die Chance verstreichen lassen, ein dringend notwendiges, modernes Landesvergabegesetz für Niedersachsen auf den Weg zu bringen.
Das zur Abstimmung stehende Ergebnis des Gesetzgebungsverfahrens ist ausgesprochen dünn und mager, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU. Es geht über minimale Vereinfachungen im Verwaltungsverfahren nicht hinaus. Folgerichtig wird die Linksfraktion den Gesetzentwurf heute ablehnen.
Die Linke dagegen hat in der 16. Wahlperiode bereits zweimal Gesetzentwürfe für ein neues, zukunftsfähiges Landesvergabegesetz eingebracht. Wir setzten uns darin vehement für öffentliche Vergaben ein, die den sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Notwendigkeiten gerecht werden. Das heißt zuerst: Unternehmen und Betriebe, die Löhne drücken, dürfen in Niedersachsen weder Aufträge des Landes noch Aufträge der Städte, Gemeinden und Landkreise erhalten.
Das von CDU/FDP am Leben gehaltene Niedersächsische Landesvergabegesetz jedoch erlaubt weiterhin, öffentliche Aufträge an Unternehmen und Betriebe zu vergeben, die Armutslöhne zahlen. Das stinkt zum Himmel, meine Damen und Herren! Daher verlangen wir, dass im Landesvergabegesetz öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden dürfen, die einen Mindestlohn von 10 Euro je Stunde zahlen.
Weiterhin fordern wir, dass das Vergabegesetz nicht mehr nur für Bauaufträge gelten soll, sondern auch den öffentlichen Personennahverkehr mit einbezieht.
Ferner verlangen wir, dass es künftig für öffentliche Aufträge ab 10 000 Euro rechtsverbindlich sein soll und nicht, wie bisher, erst ab 30 000 Euro.
Meine Damen und Herren, die Linksfraktion fordert bei der anstehenden unumgänglichen Novellierung des Landesvergabegesetzes zwingend und kontrollfähig die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation, der ILO. Das bedeutet, meine Damen und Herren, dass bei öffentlichen Aufträgen keine Produkte mehr betroffen sein dürfen, die durch Kinder- oder Zwangsarbeit entstanden sind.
Schlussendlich sollen die Unternehmen und Betriebe, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, zu einer umweltverträglichen Beschaffungspraxis verpflichtet werden.
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Dieser Gesetzentwurf ist mager. Er ist dürftig. Er entspricht nicht den notwendigen Bedürfnissen. Daher lehnen wir ihn ab. Wir hätten gehofft, Sie gehen auf unsere Gesetzentwürfe ein. Sie vertun für Niedersachsen und die dort beschäftigten Menschen eine große Chance.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Landesvergabegesetz soll eigentlich dazu führen, dass eine faire Vergabe eintritt, dass transparente Verhältnisse existieren, dass tatsächlich die besten Unternehmen möglichst aus der Region zum Zuge kommen. Dann müsste es eigentlich einer CDU/FDP-Landesregierung und auch den sie tragenden Fraktionen sehr zu denken geben, wenn ein solcher Gesetzentwurf, eine solche Novelle von Ihrer Seite durch Wirtschaftsverbände kritisiert wird. Selbst denen sind die Schwellenwerte zu hoch, die Sie hier ansetzen. Selbst denen ist der Ehrgeiz, den Sie in dieses Landesvergabegesetz legen, der letztendlich den Wettbewerb für Sie reguliert, zu gering.
Hinzu kommt, dass uns alle Rechnungshöfe bundesweit immer wieder Hinweise darauf geben, dass die direkte Vergabe bzw. hohe Schwellenwerte allzu leicht dazu führen, dass es eben nicht zu Transparenz bei der Vergabe kommt, sondern dass allzu häufig im Graubereich vergeben wird und wir damit nicht im Sinne eines effizienten Einsatzes von Steuermitteln handeln.
Dann kommt noch hinzu, dass Sie von CDU und FDP durch Ihre Art der Politik über die letzten Jahre die Kommunen in Bezug auf die Vergabe quasi in Geiselhaft genommen haben, indem Sie letztendlich die finanzielle Ausstattung der Kommunen nicht ausreichend gestaltet haben, sodass sie sich nicht mehr eine vernünftige Vergabe leisten können und händeringend nach den allerbilligsten Wegen suchen, was nicht immer die besten und vernünftigsten Wege sind.
In dieser Mischung entsteht jetzt dieses neue Vergabegesetz, das sie heute verabschieden wollen, und zwar wider besseren Wissens, wie ich von einigen Kollegen zumindest aus den Regierungsfraktionen weiß, die vor einigen Monaten und Jahren noch andere Werte für sinnvoll hielten, aber auch gegen die guten Vorschläge, die Ihnen aus allen Fraktionen der Opposition in den letzten Jahren hier vorgelegt worden sind.
- Herr Kollege, das wissen Sie selber am besten. Ich rede hier zu diesem Thema wohl zum zehnten oder zwölften Mal. Sie können daraus ersehen, dass praktisch jede Fraktion aus der Opposition in den letzten sechs Jahren eigene Vorschläge zum Vergabegesetz gemacht hat.
Die Linke hat sogar schon zweimal Vorschläge gemacht. Und die allermeisten dieser Vorschläge waren deutlich besser als der heute zur Abstimmung gestellte Gesetzentwurf der Landesregierung.
Sie zwingen uns dazu, diese Debatte auf Wiedervorlage zu legen. In zwölf Monaten ist die nächste Landtagswahl. Ich glaube, man muss kein Prophet sein, um davon auszugehen, dass die Verhältnisse hier dann neu gemischt werden und diejenigen, die für Niedersachsen ein vernünftiges Vergabegesetz haben wollen, durchaus Gestaltungsmacht haben, um zu zeigen, dass sie ihren Worten auch Taten folgen lassen. Ich kündige das zumindest heute schon einmal an.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erneut beraten wir einen Gesetzentwurf zum Landesvergabegesetz. Aber ich glaube und befürchte, dass das alles erneut weit hinter dem zurückbleiben wird, was eigentlich möglich und nötig wäre; denn Sie haben keinen Mut. Sie sind nicht gewillt, die Schmutzkonkurrenz, um die es eigentlich geht, mit einem modernen Vergabegesetz zu bekämpfen, meine Damen und Herren von CDU und FDP. Da ändert sich bei Ihnen nichts.
Bereits im Jahre 2008 wollten wir den SPNV und den großen Bereich Dienstleistungen in das Gesetz aufnehmen. Sie haben uns damals ausgebremst und das abgelehnt. Bis heute haben Sie nichts dazugelernt und lehnen das erneut ab.
Die SPD-Fraktion hingegen verfolgt das Ziel, Dumpinglöhne und Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Wir wollen die Verwerfungen aktiv bekämpfen; denn die Billigkonkurrenz wirkt wie eine Krebsgeschwulst, wobei diejenigen das Nachsehen haben, die ihre Leute korrekt und anständig nach Gesetz und Tarifvertrag bezahlen.
Lieber Kollege Bley, Sie sind doch Präsident des Handwerkstags. Hören Sie eigentlich überhaupt nicht mehr hin, wenn die Innungen und Kreishandwerkerschaften gegen diese Zustände protestieren? Haben Sie überhaupt kein Gespür mehr für die eigene Klientel?
Sie setzen für das Haushaltsjahr 2012/2013 erneut eine erhöhte Wertgrenze in Höhe von 75 000 Euro für das Land Niedersachsen fest, obwohl Ihnen der Landesrechnungshof sagt - Herr Hagenah hat das eben schon angesprochen -, dass erhöhte Wertgrenzen Fehlentwicklungen im Bereich der öffentlichen Vergaben begünstigen. Auch der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst hat das verstanden. Aber Sie von der CDU und von der Fast-3-%Partei wollen das offensichtlich nicht verstehen.
Wir haben eine gemeinsame Position mit den Fraktionen der Grünen und der Linken. Wir wollen es nicht zulassen, dass Sie die VOB mit erhöhten Wertgrenzen einfach außer Kraft setzen; denn genau das tun Sie, meine Damen und Herren.
Mit der Genehmigung des Präsidenten möchte ich unseren Präsidenten des Handwerkstages höchstpersönlich zitieren: Die VOB müsse wieder Maßstab für die öffentliche Auftragsvergabe werden und bundeseinheitliche Wertgrenzen regeln, fordert er bei der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand - obwohl er in Niedersachsen genau das Gegenteil tut. - Meine Damen und Herren, was ist bloß los mit Deutschlands Präsidenten?
Mit der Genehmigung des Präsidenten möchte ich auch Minister Bode zitieren: Das Vergaberecht, sagt der Minister, müsse Grundlage für die diskriminierungsfreie Vergabe sein, und die Koalition wolle erreichen, dass sich auch kleine Handwerksbetriebe weiter - jetzt kommt es - und wieder an Vergaben beteiligen. - Das heißt so viel wie: Die haben sich schon nicht mehr beteiligt, weil sie genau wussten, dass sie sowieso keinen Zuschlag bekommen. Das ist der Skandal, der hier offenkundig wird!
Der Mittelstand traut Ihnen genauso wenig über den Weg und äußert die gleiche Befürchtung, nämlich dass die Billigkonkurrenz von den Anhebungen der Wertgrenzen profitiert. Damit ist er nicht allein; das glauben wir auch. Da hat der Mittelstand ganz recht.
Was sagt uns das? - Das sagt uns ganz einfach: Die Unternehmen sprechen inzwischen unsere Sprache, nicht mehr Ihre, Herr Präsident. Das ist der Unterschied.
Ich will Ihnen aus eigenem Erleben ein schönes Beispiel schildern: Ich gehe jedes Jahr am 31. Dezember durch Krankenhäuser, zu Straßenmeistereien usw. und besuche Leute, die an diesem Tag abends arbeiten müssen.
Nun hat ja Vergabe auch etwas mit Sauberkeit usw. zu tun, und dafür werden den Leuten Richtlinien an die Hand gegeben. Diesen Leuten wurde schriftlich gegeben, dass sie nicht einmal mehr eine Tüte Bollchen annehmen dürfen.