Meine Damen und Herren von der FDP, darauf möchte ich noch Näher eingehen: Sie machen sich mit diesem Antrag total unglaubwürdig. Einerseits
predigen Sie den freien Wettbewerb und sagen, die Marktwirtschaft werde es bringen. Sie sind für die Aufgabe des Quotensystems bei der Milchproduktion. Dieses Beispiel gilt auch für die CDU. Diesen Schuh müssen Sie sich anziehen. Einen solchen Einsatz hätte ich bei Ihnen gern auch einmal für die Milchbauern gesehen.
Sie stellen sich aber hier hin und verlangen eine Verlängerung der Laufzeit der Zuckerquote, weil Sie hier offensichtlich eine Klientel Ihrerseits bedienen müssen. Das bringt vielleicht Wählerstimmen und Parteispenden; oder vielleicht sind Sie dort sogar Aktionär, meine Damen und Herren.
Abschließend möchte ich zusammengefasst sagen: Wir sind uns sicherlich darin einig, dass die Zuckerrübe in Niedersachen geerntet und verarbeitet werden soll. Sie ist hier zu Hause. Leider weisen Sie aber keine zukunftsfähigen Ideen auf. Sie gehen auch mit keinem Wort auf die Probleme der zuckerverarbeitenden Industrie ein. Deshalb können wir Ihrem Antrag, mit dem Sie ein bestehendes System nur unbesehen verlängern wollen, nicht zustimmen.
Auf den Beitrag von Frau König hat das Wort zu einer Kurzintervention Herr Kollege Oesterhelweg. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Frau Kollegin König, offensichtlich haben Sie die Zahl der abgebauten Arbeitsplätze nicht zur Kenntnis genommen; es sei denn - und das schließe ich beinah aus Ihrem Redebeitrag -, dass sie Ihnen nicht ganz so wichtig ist. Sie haben auch nicht zur Kenntnis genommen - auch das will ich noch einmal sagen -, dass wir bei der Milch einen Abbauprozess von 2000 bis 2015 haben. Darauf möchte ich an dieser Stelle noch einmal hinweisen.
Noch eines - ich versuche wirklich, es noch einmal ganz sachte zu erklären -: Die Leidtragenden sind viele kleine Zuckerbauern in den ärmsten der armen Länder. Das ist schlicht und einfach so. Natürlich stecken sich in Brasilien und anderswo die
Großen die Taschen voll. Das mag ein Problem sein. Eines aber ist klar: Die Zeche zahlen die kleinen Landwirte in den armen Ländern, weil sie nicht mehr mit den ganz, ganz Großen international konkurrieren können, weil sie nicht mehr diese festen Quoten wie wir in Europa haben. Die haben ihre Läden zum Teil schon dicht gemacht oder werden ihre Läden in Bälde dicht machen. Das kann doch nicht unser Ansinnen sein, meine Damen und Herren.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich Herr Meyer zu Wort gemeldet. Herr Meyer, ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich freuen wir uns über die Rekordernte der Zuckerrübenbauern letztes Jahr. So schlecht scheint es ihnen also nicht zu gehen. Der vorliegende Antrag der CDU und besonders der FDP für die Beibehaltung eines Quotensystems von Preisgarantien, Mindestpreisen und planwirtschaftlichen Eingriffen in den Zuckermarkt ist aber schon sehr ungewöhnlich. Auf die Vergleiche ist hingewiesen worden. Ich möchte daran erinnern, dass insbesondere die FDP und ihr agrarpolitischer Sprecher im Bund, Herr Goldmann, noch im Jahr 2006 dieses „planwirtschaftliche Quotensystem“ - so die Süßwarenindustrie - vehement kritisiert und mehr Markt in der Zuckerproduktion gefordert hat. Die FDP, zumindest die Bundestagsfraktion, hat auch die Beschlüsse von 2006 begrüßt. Also das, was jetzt Herr Oesterhelweg für die massiven Arbeitsplatzverluste verantwortlich macht, ist zumindest von Ihrem Partner begrüßt worden.
Ich freue mich schon auf den Beitrag der FDP. Der neue agrarpolitische Sprecher, Herr Sander, findet die Debatte wohl nicht so wichtig; denn er ist nicht anwesend. Also wird wohl Herr Oetjen sprechen.
Es ist schon erstaunlich, was CDU und FDP hier bieten; denn die gleichen Argumente, die man hier liest, könnte man auch auf die Milchquote anwenden. Auch sie ist eine Regulierung, auch sie soll faire Preise garantieren, wie Herr Oesterhelweg gesagt hat, auch sie soll Überproduktion verhindern. Trotz der gleichen Argumente haben Sie die Milchquote abgelehnt. Durch das Auslaufen der Milchquote haben wir im ersten Halbjahr 2011 den Effekt zu verzeichnen gehabt, dass 6 % der nie
dersächsischen Milchbauern ihren Betrieb aufgeben mussten. Die Landesregierung schaut dabei zu. Die Betriebe, die aufgeben, sind überwiegend kleine mittelständische Betriebe. Gleichzeitig ist die Zahl der Kühe sogar um 1 % gestiegen. Wir bekommen also auch im Milchbereich die Debatten, dass nicht mehr 100 Kühe, sondern 1 000 oder 2 000 Kühe der Standard in einem Stall sein sollen. Das ist Ihre Position, wenn Sie sagen: Wir überlassen alles dem Markt.
Bündnis 90/Die Grünen will das nicht. Wir stehen weiter nicht nur an der Seite der Milchbäuerinnen und -bauern, sondern aller Landwirte, die für faire Preise, gesellschaftliche Verantwortung und Mengenregulierungssysteme in Bauernhand streiten. Was Sie aber hier vorlegen, zeugt von einer doppelten Moral. Beim Zucker verteidigen Sie Quote, Garantiepreise und Planwirtschaft, wollen sie bis 2020 verlängern; aber bei der Milch werden solche Forderungen verneint. Viele Landwirte können dem nicht mehr folgen, und damit haben sie recht.
Wir stehen dafür, dass auch beim Zucker eine ökologische und soziale Agrarpolitik gemacht werden muss. Die jetzigen Vorstöße der Süßwarenindustrie, das alles ganz schnell auslaufen zu lassen, um billigen Rohstoff, billigen Zucker, zu bekommen, lehnen wir ab. Es hat mich gewundert, dass Herr Oesterhelweg nicht die grünen Agrarminister erwähnt hat, die alle auch dagegen sind, dass man die Zuckermarktordnung im Jahr 2015 einfach auslaufen lässt.
Dennoch können wir nicht zustimmen, weil Sie formulieren, es solle jetzt alles unverändert bleiben, und 2020 solle alles wegfallen, und dann gebe es keine Quote und keine Mengenregulierungen mehr. Wir wollen keine Abschaffung, sondern eine Reform, eine neue, nachhaltig ökologische Zuckermarktordnung, die die Bauern und nicht die Konzerne wie Nordzucker und Südzucker in den Mittelpunkt stellt, die die Entwicklungsperspektiven berücksichtigt und auch dafür sorgt, dass es faire Preise für ökologisch, sozial und bäuerlich erzeugten Zucker gibt. Wir wollen, dass der Rübenanbau in Niedersachsen weiterhin eine Zukunft hat.
Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion der Kollege Oetjen. Ich erteile Ihnen das Wort, Herr Oetjen.
Ganz herzlichen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ein Sprichwort, das heißt: Wer die ganze Wahrheit kennt und doch nur die halbe Wahrheit sagt, der ist trotzdem ein ganzer - - -
Verehrter Herr Kollege Meyer, sagen Sie doch nicht, in dem Antrag stehe, dass die Zuckermarktordnung unverändert, wie ein Fels in der Brandung, sein und fortgesetzt werden müsse. Das steht nicht darin. CDU und FDP geht es darum, dass an dieser Stelle Planungssicherheit für die Landwirtinnen und Landwirte gegeben ist, dass die Zuckermarktordnung in der Tat fortgeführt wird, Herr Kollege Meyer, aber es geht natürlich auch darum, dass wir ein „soft landing“ bekommen, so wie wir das in den anderen Bereichen auch bekommen haben. So lautet auch der Beschluss der Agrarministerkonferenz, anders als es die Kollegin Schröder-Ehlers hier dargestellt hat. Insofern setzen CDU und FDP hier eine stringente Politik im Sinne der Landwirtinnen und Landwirte in Niedersachsen durch.
Wir befinden uns bekanntlich mitten in der heißen Phase der Diskussion um die europäische Agrarpolitik. In dieser heißen Phase ist die Zuckermarktordnung eines der zentralen Themen, die wir diskutieren. Wir haben die letzte Reform der Zuckermarktordnung mit der Initiative „Everything but arms“ verbunden, mit der wir - der Kollege Oesterhelweg hat das hier schon aufgegriffen - den ärmsten Ländern der Welt gestattet haben, alles außer Waffen in die Europäische Union einzuführen. Das war damals einer der Anlässe, aus denen wir Veränderungen an der Zuckermarktordnung vornehmen mussten. Dies war aber auch der Fall - das ist hier noch nicht angesprochen worden -, weil wir vor dem WTO-Gericht verklagt wurden und die Klage dort verloren haben. Deswegen, Frau Kollegin Schröder-Ehlers, ist der Zeitpunkt auch nicht willkürlich gewählt worden, sondern die Entschei
dungsträger auf europäischer Ebene haben sich in einem Zwang befunden, sodass sie damals aktiv werden mussten.
Heute wissen wir natürlich, wie sich die Situation verändert hat, und wir wissen auch, dass mit der Entscheidung eines Landes, ob auf den Flächen Zucker oder Energie produziert wird, schnell eine Situation auf dem Weltmarkt eintreten kann, die damals noch gar nicht richtig in den Blickpunkt geraten war, durch die wir Ausschläge ganz extremer Art in die eine oder andere Richtung bekommen. Wir alle wissen genau: Wenn sich Brasilien entscheidet, Ethanol zu produzieren, ist Zucker teuer; wenn Brasilien sich entscheidet, Zucker zu produzieren, ist Zucker günstig. Das müssen wir auch immer ins Kalkül ziehen. Deshalb ist es wichtig, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass wir gerade auch im Bereich der Zuckermarktordnung einen langsamen Ausstieg auf den Weg bringen.
Ich sage für meine Fraktion eines noch einmal ganz deutlich: Auch Rübenbauern - Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, haben von Zuckerbauern gesprochen; ich würde eher von Rübenbauern sprechen - müssen sich darauf einstellen, dass sie sich über kurz oder lang am Markt bewegen müssen. Für mich steht das außer Frage. Aber ich sage Ihnen auch: Wenn wir in einem Bereich eine Marktordnung haben, die seit 1968 besteht, dann müssen die Bäuerinnen und Bauern auch die Gelegenheit haben, sich auf eine andere Marktsituation einzustellen. Deswegen brauchen wir einen langsamen Übergang, deswegen brauchen wir ein „soft landing“, deswegen ist der Antrag von CDU und FDP an dieser Stelle goldrichtig und unterstützt die Position der Landesregierung, die Herr Minister Lindemann auch in der Agrarministerkonferenz schon in hervorragender Weise vertreten hat, und unterstützt damit die Bäuerinnen und Bauern und Niedersachsen.
Jetzt hat sich der Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung zu Wort gemeldet. Bitte sehr, Herr Minister Lindemann!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die EU-Kommission hat im Oktober 2011 ein Paket mit Legislativvorschlägen zur zukünftigen EU-Agrarpolitik vorgelegt. Das Reformpaket beinhaltet auch eine Reihe von Vorschlägen zur Marktordnungspolitik, u. a. die hier diskutierte Frage des Auslaufens der Zuckerquote zum Ende des Zuckerwirtschaftsjahrs 2014/2015. Die übrigen Elemente der Zuckermarktregelung, der aktuelle Referenzpreis - derzeit bei 404 Euro pro Tonne Weißzucker liegend, übrigens im Jahr 2006 um etwa ein Drittel abgesenkt - sowie die öffentliche Intervention bzw. die private Lagerhaltung, sollen jedoch erhalten bleiben. Die Tatsache, dass bis auf die Quote die übrigen Marktordnungsinstrumente beim Zucker beibehalten werden sollen, zeigt für mich klar, dass die EU-Kommission selbst für den Zuckermarkt grundsätzlich ein Sicherheitsnetz für nötig hält. Den Vorschlag, die Quotenregelung bereits 2015 auslaufen zu lassen, lehne ich jedoch strikt ab.
Das ist auch die Kernforderung im Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP, der heute hier behandelt wird und den der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung zur Annahme empfohlen hat.
Meine Damen und Herren, die letzte Reform der Zuckermarktordnung hat dem Sektor bereits erhebliche Strukturanpassungen abgefordert. Um den Erfolg dieser Anpassung nicht zu gefährden, sollte nach meiner Überzeugung die Zuckerquote nicht überstürzt aufgegeben werden.
Liebe Frau Schröder-Ehlers, die Behauptung, wir hätten in Brüssel 2005 beschlossen, die Zuckerquote bis 2015 auslaufen zu lassen, ist falsch. Ich kann Ihnen das einigermaßen sicher sagen, weil ich damals die Verhandlungsführung für Deutschland wahrgenommen habe. Lediglich die Fortgeltung der Zuckermarktordnung zu den dort beschlossenen anderen Rahmenbedingungen ist dort verabschiedet und die übliche Annuität der Fortsetzung dieser Marktregulierungsinstrumentarien beschlossen worden. Von der Ansage „wir steigen dann aus der Zuckermarktordnung aus“ kann überhaupt keine Rede sein. Allenfalls gab es im Agrarrat die Diskussion darüber, dass natürlich bei jedem Auslaufen einer Marktordnung die Rahmenbedingungen - ob und gegebenenfalls wie sie fort
geführt werden können - neu zu verhandeln waren. Die EU-Kommission hatte sehr wohl darauf hingewiesen, dass sie nicht beabsichtige, die Zuckerregelungen innerhalb der EU etwa zu diesem Zeitpunkt aufzugeben.
Meine Damen und Herren, im Übrigen ist auch deutlich gesagt worden, dass niemand der Auffassung war, die Zuckerquote solle überstürzt aufgegeben werden. Wenn dies zu einem späteren Zeitpunkt einmal erfolgen sollte, dann müsste dieser Zeitpunkt sehr viel später liegen als im Jahr 2015. Das ist übrigens auch der Beschluss der Agrarministerkonferenz des Bundes und der Länder. Darin wird keineswegs eine Jahreszahl genannt, sondern es wird deutlich gesagt, das müsse dann zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Dies haben wir in Suhl einstimmig beschlossen. Ich denke, das ist ein vernünftiger Beschluss.
Ich gebe nur zu bedenken, dass in der Hildesheimer Börde, im Uelzener Becken und in den anderen Teilen Niedersachsens, in denen intensiver Zuckerrübenanbau stattfindet, die Zuckerrübe das wesentliche einkommensstabilisierende Element bäuerlicher landwirtschaftlicher Betriebe ist.
Schon das müsste es bedingen, dass Sie, die Sie hier ständig ihren Einsatz für die bäuerlichen Betriebsstrukturen beschwören, sich nicht dafür einsetzen, in einem sehr schnellen Zeitraum aus der Zuckermarktordnung auszusteigen.
Konkret bedeutet das für mich: Die Quote muss bis mindestens 2020 erhalten bleiben. Ich habe kein Problem damit, wenn man sich parallel dazu weiterführende Überlegungen macht, was dann kommen soll.