Mindestens ebenso merkwürdig ist der Anschlusskredit mit absolut einzigartigen Konditionen. Es gab anonyme Schecks, absolut einzigartige Kreditkonditionen, anonyme Geldspenden, kostenlose Ferienwohnungen sowie kostenlose Flug- und Hotelupgrades. Die Absender: Unternehmer, Konzernchefs, Aufsichtsratsvorsitzende und Geschäftsführer mit wirtschaftlichen Interessen in Niedersachsen. Das stinkt zum Himmel, und man fragt sich, ob hier etwas zum Vorschein kam, was möglicherweise nur die Spitze des Eisberges ist.
Die juristische Bewertung dieser Vorfälle hängt vom Amtsbezug und der Frage ab, ob die Stellung des Ministerpräsidenten für die Vorteilsgewährung mit ursächlich war. Das gehört eigentlich in die Hand eines Staatsanwalts, weil wir andere Herausforderungen zu bewältigen haben.
Wir hätten in Ihrer Regierungserklärung gerne auch etwas dazu gehört, Herr McAllister, ob der Club 2013 weiter existiert und wie man künftig mit Sponsoring und mit diesen Fragen umgehen will. Aber statt lückenlos aufzuklären, decken Sie Christian Wulff den Rücken. Helfen Sie mit, dass alle relevanten Fakten auf den Tisch kommen! Beenden Sie die Haarspalterei! Bringen Sie mit uns Licht ins Dickicht der Verstrickungen!
Herr McAllister, mein Eindruck ist: Sie kleben noch immer an Christian Wulff. - Ich rate Ihnen: Wenn Sie nicht mit ihm fallen wollen, dann verhalten Sie sich wie ein Staatsmann und schaffen Sie nicht länger Rückendeckung für dieses unwürdige Verhalten Ihres Vorgängers.
Sie versuchen, die nicht ganz reine Weste von Herrn Wulff reinzuwaschen, aber ohne Erfolg. Sie werden mit diesem Versuch nicht durchkommen. Ich verspreche Ihnen: Die Aufklärung geht weiter - auch nach dieser Aktuellen Stunde!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist das gute Recht, ja sogar die Pflicht der Opposition, Fragen in Bezug auf das Verhalten einzelner Regierungsmitglieder an die Landesregierung zu richten.
Das gilt auch für bereits ausgeschiedene Mitglieder der Landesregierung. Ich warne allerdings davor, sich hierbei im Ton zu vergreifen.
Wer im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den Bundespräsidenten von Abgeordnetenbestechung spricht, begibt sich auf äußerst dünnes Eis.
Meine Damen und Herren, für die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion weise ich diesen Vorwurf der Bestechlichkeit mit aller Schärfe und Deutlichkeit zurück!
Mich wundert im Übrigen auch, dass die Opposition von Straftaten des Bundespräsidenten spricht, obwohl sie genau weiß, dass die zuständige Staatsanwaltschaft schon das Bestehen eines Anfangsverdachtes verneint hat und dass auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart heute erklärt hat, dass kein Anfangsverdacht für eine Straftat gegeben ist, meine Damen und Herren.
Bundespräsident Wulff hat Fehler gemacht - keine Frage. Sein Verhalten hat Anlass zu Fragen gegeben. Er hat vor einem Millionenpublikum diese Fehler eingeräumt und sich dafür entschuldigt.
(Beifall bei der CDU - Widerspruch von den GRÜNEN und bei der LIN- KEN- Johanne Modder [SPD]: Rum- geeiert hat er!)
Wie Sie wissen, habe auch ich Christian Wulff aufgefordert, die von ihm angekündigte Transparenz durch Veröffentlichung der Fragen der Journalisten und der Antworten herzustellen.
(Beifall bei der CDU - Johanne Mod- der [SPD]: Wie lange denn noch! Wie lange soll das noch so weitergehen?)
Wie bereits gesagt, meine Damen und Herren: Es ist das gute Recht der Opposition, Fragen zu stellen. Die Opposition muss sich allerdings ihrerseits fragen lassen, worum es ihr tatsächlich geht: um Sachaufklärung oder um plumpe Oppositionspolitik?
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Lachen bei der SPD und bei der LIN- KEN - Johanne Modder [SPD]: Das ist ganz plump!)
Wer lückenlose Aufklärung und Transparenz einfordert, sollte dies auch gegenüber der Öffentlichkeit tun und nicht hinter verschlossenen Türen des Ältestenrates oder des Rechtsausschusses. Oder haben Sie etwas zu verbergen, meine Damen und Herren? Wer verbindlich geklärt haben möchte, ob ein Verstoß gegen das Ministergesetz vorliegt, der muss den Gang zum Staatsgerichtshof antreten.
Wer das Vorliegen einer Straftat aufklären möchte, muss sich an die zuständigen Justizbehörden wenden. Oder traut die Opposition den Justizbehörden plötzlich nicht mehr diese Unabhängigkeit zu, meine Damen und Herren?
Die SPD-Fraktion reicht im Dezember sage und schreibe sieben Fragen ein, die allesamt gestern beantwortet wurden. Noch vor der Beantwortung stellt die SPD-Fraktion öffentlichkeitswirksam 62 weitere Fragen in einer Pressekonferenz. Diese Fragen haben Sie allerdings niemals eingereicht. Gestern beschweren Sie sich wieder öffentlichkeitswirksam gegenüber der Presse, dass diese Fragen nicht beantwortet worden sind. Das ist sehr durchschaubar, meine Damen und Herren, und das lassen wir Ihnen auch nicht durchgehen. Reichen Sie doch Ihre Fragen ein - dann können sie auch offiziell beantwortet werden -, und machen Sie das nicht im Nebulösen!
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Dann beantworten Sie sie ja auch nicht!)
Aber schauen wir uns doch die Fragen einmal an! Was sollte Ministerpräsident McAllister eigentlich beantworten? Eine der eingereichten Fragen lautet beispielsweise:
„Hat der derzeitige Ministerpräsident McAllister in seiner … Amtszeit Einladungen von Unternehmern oder ExUnternehmern für kostenlose Urlaubsaufenthalte in deren Urlaubsdomizilen erhalten …?“
Diese Frage kann Herr Ministerpräsident mit einem klaren Nein beantworten. Allerdings lautet dann die nächste Frage: „Wenn nein, warum nicht?“
Eine solche Frage kann doch nicht Ihr Ernst sein, meine Damen und Herren. Denn woher soll die Landesregierung die Motive für ein nicht gemachtes Angebot kennen? Das erschließt sich uns überhaupt nicht.
- Ich wollte Sie nicht wegen der Redezeit ansprechen, sondern Sie fragen, ob Sie dem Kollegen Meyer von der Fraktion der - - -