(Christian Meyer [GRÜNE]: Kostenlo- ser Livestream! - Kreszentia Flauger [LINKE]: Internetübertragung aber schon mal!)
- Dass wir über Veranstaltungen berichten, bei denen der Ministerpräsident Schirmherr ist und auf denen sich bedeutende niedersächsische Firmen präsentieren, das ist doch wohl selbstverständlich. Das gehört doch einfach dazu, dass eine Landesregierung das macht.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Die soll auch mal meine Veranstaltungen übertragen!)
Ich kann Sie beruhigen. Sie haben eben gesagt: Der NDR wird heute etwas ganz Schlimmes veröffentlichen. - Das ist ein Landesrechnungshofbericht, ein Vorbericht, wie wir das hier schon häufiger diskutiert haben, der uns in der letzten Woche zugegangen ist. Der wird jetzt abgearbeitet, wie das ist. Darauf wird das Wirtschaftsministerium die passenden Antworten geben.
Und dann wird der Landesrechnungshof das mit dem Wirtschaftministerium diskutieren. Also: Sie können nicht sagen, dass hier irgendein Skandal aufgedeckt worden ist.
Dann zu der Frage: Sie sagen hier immer „anonymer Scheck“. Sie wissen gar nicht, woher das Geld von diesem anonymen Scheck kommt. Erst be
haupten Sie, Wulff hätte von Geerkens - Ehepaar Geerkens, Frau Geerkens, Herrn Geerkens - 500 000 Euro genommen. Dann sagen Sie: Aber da er einen Scheck genommen hat, wissen wir gar nicht, woher das Geld gekommen ist. - Da widersprechen Sie sich schon selber.
Es gibt keine anonymen Schecks. Zu glauben, dass ein Bundesbankscheck nicht das edelste Papier ist, das wir überhaupt im Finanzdienstleistungsmarkt haben - - - Ich habe spaßeshalber - aber man darf ja im Moment keine Ironie mehr machen - auf dem Neujahrsempfang der Deutschen Bank, wo ich war - ich habe auch nichts zu trinken gekriegt, weil ich früher wieder weg musste; nur damit Sie nicht nachfragen -,
den Hannover-Chef der Deutschen Bank angesprochen: Sagen Sie einmal, die Grünen haben mir da einen Tipp gegeben; wenn ich Geldwäsche machen will, nehme ich einen Scheck der Bundesbank. - Der ist mir fast an den Hals gesprungen. Der hat die Ironie gar nicht verstanden.
Das ist das Beste, was Sie überhaupt machen können. Dass das Geld von Frau Geerkens gekommen ist, ist ja bekannt.
Nun zum „Club 2013“. Warum heißt der „2013“? - Weil der Vorgängerclub „2003“ hieß und wir jetzt schon 2012 haben. Da wollten wir nicht weiter 2003.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und bei der FDP - Lachen bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)
Auf Ihre Frage, warum Frau Wanka nicht geantwortet hat, sie ist dort als Parteivorsitzende gewesen: Sie ist es nicht. Sie ist Ministerin. Das ist ganz einfach.
Nun noch zu dem, was Herr Adler und Herr Schostok - - -: dem Kredit der BW-Bank. Sehen Sie, wenn man sich auf solch eine Sitzung wie heute vorbereitet, dann sollte man einmal ins Internet gehen oder Fachzeitschriften lesen. Vor einer Woche ist diese FTD erschienen, nämlich am
11. Januar 2012. Da wird über diesen Kredit berichtet. Da wird auf eine Pressemitteilung von immobilienscout24.de verwiesen, in der genau steht, dass das ein ganz üblicher Kredit ist, dass man den zu diesen Bedingungen ganz normal kriegen kann.
- Jeder. Ja, das steht hier drin. Lesen Sie es nach! Ich kann es Ihnen auch gleich geben. Da steht eben drin: Allen Respekt vor dem Bundespräsidenten, dass er eine so gute Finanzberatung gehabt hat!
Deshalb, wenn das so ganz normal ist und das im Internet sogar angepriesen wird, weiß ich nicht, warum der Bundespräsident - wo Sie doch sagen: Gleiches Recht für alle! - das nicht genauso wie jeder Privatmann in Anspruch nehmen kann.
Meine Damen und Herren, für die einzige Fraktion, die noch reguläre Redezeit hat, gebe ich jetzt dem Kollegen Wenzel das Wort. Er hat noch fünf Minuten.
(Zuruf: Die FDP hat auch noch! - Ge- genruf von Dr. Gabriele Andretta [SPD]: Ach so, stimmt! Die gibt es noch!)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Möllring, wir hatten Ihnen zwei Gelegenheiten gegeben, das zu erläutern. Wir hatten zum Ältestenrat gebeten, dass der GBD auch Rechtserläuterungen geben kann, und die SPD hatte eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt; auch da hätte man diese Fragen beantworten können.
(Johanne Modder [SPD]: Die Punkte waren doch benannt! - Jens Nacke [CDU]: Eine Sondersitzung des Rechtsausschusses ist nicht bean- tragt worden!)
Wir hatten vor Weihnachten zehn Fragen. Nach jeder Erklärung und nach jeder Aufklärungsverweigerung verlängerte sich die Frageliste, die wir hatten. Wir hatten dann schließlich 100 Fragen, meine
Zu Ihren Zitaten, Herr Möllring: Ihnen ist vielleicht entgangen, dass das alles Originalzitate von Herrn Geerkens waren. Ich will nur noch einmal kurz in Erinnerung rufen: „Das Geld kam aus der Schweiz.“ „Das war ein ganz sauberes Geschäft.“ „Uns war geholfen und ihm auch.“ - Herr Geerkens sagt „uns“, nicht „meiner Frau“. Er hat auch gesagt, er „wollte nicht, dass irgendein Bank-Azubi sieht“, dass er Herrn Wulff einen anonymen Scheck in die Hand drückt, und deshalb habe er einen Landeszentralbankscheck genommen. - Das mag ein Widerspruch sein. Dann muss Herr Wulff das ausräumen. Aber ich habe erst einmal Herrn Geerkens zitiert. Es gibt sogar ein Zitat, da sagt Frau Geerkens: Ich habe mit all dem gar nichts zu tun.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen noch ein anderes Zitat in Erinnerung rufen. Die Welt schreibt heute Morgen:
„Niedersachsens CDU-Regierung liefert eine bizarre Lesart der Korruptionsbekämpfung: Was ‚Dienstbezug‘ hat, entscheidet der WohltatenEmpfänger selbst.“
Ich will auch noch einmal daran erinnern: Herr Busemann - der damals noch als Abgeordneter hier im Parlament gesprochen hat, als der Glogowski-Untersuchungsausschuss beraten wurde, der auf Vorschlag von Herrn Christian Wulff dann ja auch durchgeführt wurde - hat hier eine ganz klare Linie vorgegeben. Er hat gesagt:
In den letzten Wochen haben wir von Ihnen in dieser Frage überhaupt nichts mehr gehört. Dafür haben wir den Fraktionsvorsitzenden und Herrn Nacke gehört. Die haben uns vorgeworfen, dreist und unverfroren zu sein,
Meine Damen und Herren, Herr Thümler, ich fürchte, Ihnen ist jeder Bezug zu Ihren eigenen Mitgliedern und Ihren eigenen Wählerinnen und Wählern mittlerweile verloren gegangen.