(Olaf Lies [SPD]: Das stimmt! Das ist aber auch ein Parlamentarischer Abend! - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Werden bei Veranstaltungen des Clubs 2013 auch Journalisten einge- laden?)
- Das sind Veranstaltungen, bei der die Öffentlichkeit in dem Sinne, wie Sie es meinen, nicht eingeladen wird; aber es sind selbstverständlich auch schon Journalisten da gewesen.
(Hans-Dieter Haase [SPD]: Aber handverlesene Journalisten, nicht wahr? - Olaf Lies [SPD]: Aber man liest, glaube ich, wenig darüber!)
- Nein. Wir laden nicht die ganze LPK ein. Warum sollten wir das tun? Wir können uns doch treffen, mit wem wir wollen.
Ob Mitglieder der Landesverwaltung anwesend sind, weiß ich nicht. Ich habe hin und wieder Personen gesehen, die eine Funktion innerhalb des Landes Niedersachsen haben. Das ist ihnen aber unbenommen.
Wir wissen auch von Mitgliedern der Landesverwaltung, dass sie bei anderen Parteien Mitglied sind und regelmäßig dorthin gehen. Es ist in einem demokratischen Staat gewünscht - das gilt selbstverständlich auch für unsere Mitarbeiter -, dass
sich Bürgerinnen und Bürger in den demokratischen Parteien organisieren. Deshalb kontrollieren wir das nicht. Wir kontrollieren nicht, ob sie zu Ihnen gehen, ob sie zu den Grünen gehen, ob sie zur FDP gehen oder zur CDU.
Deshalb kann ich Ihnen dazu auch keine Auskunft geben. Wie gesagt, Reden und Ähnliches sind dort nicht vorbereitet worden.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass der Club 2013 dazu dient, die Freundschaften anzubahnen, die dann später das eine oder andere erleichtern im Zusammenhang mit geschäftlichen Kontakten.
Aber meine Frage an die Landesregierung ist im Zusammenhang mit dem Club 2013: Haben die Firmen Block Transformatoren-Elektronik GmbH & Co. KG, die Vierol AG, die Firma Lürssen-Werft oder Unternehmen des Talanx-Konzerns sowie seiner Tochterunternehmen in der Vergangenheit Wirtschaftsförderung in verschiedener Form, Landesbürgschaften oder Kredite der NORD/LB, der NBank oder anderer staatlicher Einrichtungen bekommen?
(Jens Nacke [CDU]: Wie oft soll denn der Minister noch erklären, wie das gemacht wird? - Gegenruf von Hans- Dieter Haase [SPD]: Das ist eine sehr gute Frage, Herr Nacke! - Gegenruf von Jens Nacke [CDU]: Das hat er nun bereits fünfmal gesagt! - Gegen- ruf von Frauke Heiligenstadt [SPD]: Ich habe konkret nach Firmen ge- fragt!)
Jetzt sind wir bei Frage 9 des dritten Teils Ihrer 62 Fragen. Wenn ich das dem Parlament sagen darf: Wir gehen bis Seite 16, wir sind auf Seite 11.
- Herr Aller, Sie meine ich gar nicht. Aber Herr Haase reist da rum. Frau Heiligenstadt setzt sich hin und fängt an, sich zu unterhalten, wenn ich anfange, die Frage zu beantworten.
(Ulrich Watermann [SPD]: Sie weiß, dass da nichts Gescheites heraus- kommt! - Frauke Heiligenstadt [SPD]: Multitasking!)
Ich lese Ihnen vor, was ich Ihnen morgen früh antworte: Zu der Beantwortung dieser Frage wird hinsichtlich der Vertraulichkeit von Bürgschafts- und Kreditangelegenheiten auf die umfassenden Ausführungen der Landesregierung bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage zur schriftlichen Beantwortung des Abgeordneten Wenzel vom 6. Januar 2012 verwiesen. Dort wurden auch zur Wirtschaftsförderung in Bezug auf die Vierol AG und die Firmen des Talanx-Konzerns Stellung genommen.
Hinsichtlich der Firma Vierol muss ich sagen: Es hat dort auch eine Auslandsmesseförderung im Jahre 2011 gegeben - wir hatten ja nur „bis 2010“ geschrieben -, aber in gleicher Höhe wie 2010.
Ergänzend zur Gewährung von Wirtschaftsförderung kann Folgendes gesagt werden: Die Firma Block Transformatoren-Elektronik GmbH & Co. KG hat im Jahre 2011 eine Förderung aus dem Innovationsförderprogramm in Höhe von 473 300 Euro erhalten. Die Lürssen Werft GmbH & Co. KG hat keine Förderung erhalten, die Talanx auch nicht.
(Minister Hartmut Möllring - zu Stefan Schostok [SPD] -: Kannst du mir die Nummer der Frage sagen? - Lachen bei der CDU und bei der FDP)
Sie haben, glaube ich, vergessen, dass wir morgen ohnehin noch eine schriftliche Antwort auf unsere mündliche Anfrage bekommen, die jenseits des Fragenkataloges ist. Morgen kommt „2013“ und wird von der Landesregierung beantwortet. Deswegen haben wir die Fragen auch nicht noch einmal gestellt, weil wir ja genau wissen: Herr Möllring hätte gesagt: Das ist redundant. Warum stellen Sie denn die Fragen zweimal? - Wir kennen uns jetzt schon gut genug. - Wir sind aber nicht Freunde.
Zum Schluss - ich sage das ausdrücklich - zwei Fragen: Vor dem Hintergrund der Antwort der Landesregierung von Herrn Möllring, dass diese Veranstaltungen zum Nord-Süd-Dialog auf Initiative von Herrn Schmidt gestartet worden sind, frage ich Sie - und lese ein Zitat des Regierungssprechers Herrn Enste im NDR dazu kurz vor:
„Das war damals eine interessante Idee, die gesellschaftlichen Gruppen einschließlich Kultur, Sport, Medienschaffende von zwei interessanten Bundesländern zusammenzuführen, die Organisation outzusourcen und auch die Finanzierung über Sponsoring zu machen.“
- ob das nicht interpretiert werden kann, aus unserer Sicht, als Initiative der Niedersächsischen Landesregierung, die hier ein Outsourcing vorgenommen hat?
Zweite Frage, zum Schluss: Würde die Landesregierung einen entsprechenden Beschluss fassen, wenn der ehemalige Ministerpräsident Christian Wulff gemäß Artikel 40 Abs. 3 der Niedersächsischen Verfassung ein Selbstreinigungsverfahren vor dem Hintergrund der öffentlichen Vorwürfe und der auch durch uns vorgebrachten Vorwürfe vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof anstrengte? Würde das Kabinett dem auch einen Beschluss unterlegen?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ich feststelle, dass nach über drei Stunden, glaube ich, jetzt keine weiteren Fragen von Abgeordneten des Hohen Hauses vorliegen,