- Ja, ich bestreite das doch gar nicht. Ich habe gesagt: Dieses eine Schreiben liegt mir vor, und ich gehe davon aus, dass er, wenn er an die NORD/LB geschrieben hat, möglicherweise auch E-Mails an andere geschrieben hat, die uns aber nicht mehr vorliegen.
- Das habe ich doch gesagt: Er war Schirmherr. Er wollte den Erfolg. - Die ganze Wirtschaftsprominenz aus Baden-Württemberg ist nach Hannover gekommen, alle haben sich danach gedrängt, dafür Karten zu bekommen.
Es ist doch selbstverständlich, wenn ich Schirmherr einer Veranstaltung bin, dass ich nicht will, dass hinterher in der Zeitung steht: Das war aber ein Provinzflop. - Man will doch, dass das eine angemessene Darstellung der Wirtschaft ist. Und
Lesen Sie die Presse von damals! Das ging ja durch alle Zeitungen. Die einen interessierten sich für die Höhe der Stöckelschuhe von Frau Ferres, die anderen haben gefragt, ob Herr Zetsche da ist und wer mit wem krökelt usw. Das stand alles in der Zeitung, das ist gar kein Geheimnis, und das hat damals niemand kritisiert. Jeder ist dahinmarschiert. Und heute tun Sie so, als ob es ein Verbrechen wäre, wenn wir die Wirtschaft in Niedersachsen fördern.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Hans-Dieter Haase [SPD]: Darum geht es doch gar nicht! - Ursu- la Helmhold [GRÜNE]: Warum eigent- lich hat er das sofort eingestellt, wenn das so schön war? - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Ich darf darauf hinweisen: Alle Fraktionen haben noch Kontingent, Fragen zu stellen, und zwar möglichst von hier vorne und nicht vom Platz aus. Das stört erheblich.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf den Komplex des Kredites von Familie Geerkens zurückkommen. Herr Finanzminister Möllring hat hier eben die Rechtsgrundlage in Sachen Vorteilsnahme mit Amtsbezug ausgeführt und kommt zu dem Ergebnis - jedenfalls hat er uns das hier so dargestellt -, dass es diesen Amtsbezug nicht gegeben habe. Es gibt aber namhafte Juristen, die durchaus zu anderen Schlüssen kommen. Deshalb frage ich die Landesregierung: Wie kommentiert sie beispielsweise den Aufsatz von Professor Arnim, der nach ausführlicher Wertung der Vorgänge die Frage nach dem Amtsbezug ganz klar mit Ja beantwortet hat?
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Immer nur der Haushaltsminister! - Christian Meyer [GRÜNE]: Da kann doch mal der Justizminister antworten! - Glocke des Präsidenten)
- Herr Kollege Meyer, vielleicht können Sie sich ein bisschen zurückhalten. Das wäre, glaube ich, auch angemessen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst, liebe Frau Kollegin, gilt der Grundsatz: Wenn Juristen sind zu zweit, pflegen sie den Meinungsstreit. - Der alte Spruch „zwei Juristen, drei Meinungen“ ist bekannt.
Zu Professor Arnim sage ich lieber nichts. Der ist schon unangenehm aufgefallen, als ich noch studiert habe. Der hat nämlich immer abwegige Meinungen vertreten, um in die Presse zu kommen.
(Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von Dr. Gabriele Hei- nen-Kljajić [GRÜNE] - Unruhe)
Frau Kollegin Flauger stellt die nächste Zusatzfrage - aber erst dann, wenn im Plenum wieder Ruhe eingekehrt ist. Sie können sich etwas Zeit lassen, Frau Kollegin. - Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Landesregierung auch nach ihren eigenen Ausführungen eben den Vorwürfen gegen den ehemaligen Sprecher Wulffs, Glaeseker, wegen der Einwerbung von Sponsorgeldern für den Nord-Süd-Dialog 2009 oder auch wegen kostenfreier Urlaube beim NordSüd-Dialog-Eventmanager Schmidt bisher nicht intensiv nachgegangen ist, sie an anderen Stellen aber durchaus Vorwürfen gegen Angestellte der Staatskanzlei wegen möglicher unzulässiger Wahlkampfhilfe, z. B. für die SPD respektive den damaligen Kanzlerkandidaten Schröder, durch Aktenrecherche und auch durch Befragung von Angestellten nachgegangen ist - anders als bei Glaeseker -, frage ich die Landesregierung, wie sie eigentlich dem Eindruck entgegentreten will, dass sie möglichen Vergehen von Angestellten des Landes oder
der Staatskanzlei nur dann nachgeht, wenn sie ihr geschadet haben mögen, dies aber unterlässt, wenn die Vergehen für die Landesregierung vermeintlich zum Vorteil waren.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es stand gestern in der Zeitung, dass ich in meiner Antwort auf die 100 Fragen der Grünen geantwortet habe, dass wir trotz intensiver Bemühungen bisher keinen Kontakt zu Herrn Glaeseker haben herstellen können.
Die Staatskanzlei hat ihn inzwischen auch angeschrieben. Er hat bisher nicht geantwortet. Er hat im Moment auch kein Dienstverhältnis - - -
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Sie ha- ben doch andere Angestellte! Die können Sie doch fragen! Die haben das doch wohl mitgekriegt!)
Bei Herrn Glaeseker sind wir im Moment durch seine Verweigerungshaltung daran gehindert, ihn zu fragen. Sobald wir ihn erreicht haben oder er uns auf den Brief, den die Staatskanzlei ihm geschrieben hat, antwortet, werden wir Ihnen das selbstverständlich offenbaren.
Die anderen Mitarbeiter der Staatskanzlei, die in Betracht kommen, sind selbstverständlich befragt worden. Sie haben auf die Befragung erklärt, dass sie nicht in den Nord-Süd-Dialog involviert waren und auch nicht Sponsoren, Spenden, Beteiligungen - oder wie auch immer - eingeworben haben.
Und damit Sie die Frage jetzt nicht auch noch stellen müssen: Herr Bode hat das Gleiche mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gemacht; denn das Wirtschaftsministerium war natürlich auch sehr daran interessiert, dass das ein Erfolg wird. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums haben erklärt, dass sie in der von Ihnen gefragten Form nicht eingebunden waren.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Sie sollen die Frage auch an Herrn Glaeseker richten!)
- Ich weiß nicht, wo sich Herr Glaeseker im Moment aufhält. Sie wissen aus der Zeitung - und das geht uns genauso -, dass seine Mailbox an ist und er sagt, er ruft nicht zurück. Er hat sich bisher nicht gemeldet, wir können ihn nicht erreichen, und auf unser Schreiben hat er auch nicht geantwortet. Was sollen wir denn noch tun?
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Sie sol- len die Angestellten fragen, ob Herr Glaeseker sich beteiligt hat!)
- Wir haben das doch alles gefragt. Natürlich haben wir das gefragt. Wir haben den E-MailAccount - oder wie das heißt - durchgeflöht. Da steht eben: save the date. Das können wir noch eruieren. Die andere E-Mails können wir nicht wiederherstellen. Damit müssen wir auch fertigwerden. Ich kann es doch nicht ändern. Sie können von mir doch nicht verlangen, dass ich etwas weiß, was nicht da ist.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle der Landesregierung eine Frage zum möglichen Amtsbezug des Kredites von Herrn Wulff im Oktober 2008 durch Frau Geerkens. Angesichts der zeitlichen Nähe des Kaufvertrages für das Haus am 1. Oktober 2008 und der Reise des damaligen Ministerpräsidenten Wulff einen Tag später, am 2. Oktober 2008, nach China und Indien, bei der er Herrn Geerkens mitgenommen hat, obwohl Herr Geerkens nach eigenen Angaben damals eigentlich schon in Rente war und für die Wirtschaftsförderung des Landes gar keine Bedeutung mehr hatte
- als Schrotthändler -, frage ich die Landesregierung, ob dieser enge zeitliche Zusammenhang nicht darauf hindeutet, dass diese Reise doch ein Dankeschön für den zinsgünstigen Kredit seiner Ehefrau gewesen ist,