Stellen Sie sich einmal vor, Frau Heiligenstadt, dass Sie einen Freund haben, den Sie seit Ihrem 17. Lebensjahr kennen und mit dem Sie über E-Mail, SMS und anderes Kontakt haben. Und stellen Sie sich einmal vor, hier könnte jemand im Landtag fragen: Warum hat die Landesregierung diesen privaten E-Mail-Kontakt zwischen Frau Heiligenstadt und ihren Bekannten, ihren Freunden, ihrer Familie? - Sie würden hier auf den Tisch springen, wenn wir das hätten. Herr Schünemann müsste nach Hause gehen, wenn wir das hätten.
(Hans-Henning Adler [LINKE]: Kom- men Sie mal zur Frage! - Unruhe - Glocke des Präsidenten - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Jetzt mal zur Frage!)
Zur Frage: Herr Geerkens - das weiß jetzt jeder - war der Freund des inzwischen verstorbenen Vaters von Herrn Wulff. Herr Wulff war damals 17. So steht es in allen Zeitungen. Bisher ist das auch noch nicht dementiert worden. Da hat sich eine väterliche Freundschaft entwickelt, also fast familiär, und die gilt bis heute.
Im Rahmen dieses familiären Verhältnisses hat Herr Geerkens, da er sehr erfolgreich im Immobilienhandel war, natürlich auch den Freund, dem er väterlicher Freund ist, bei der Suche nach einem Haus beraten. Das ist etwas ganz Normales. In diesem Rahmen hat man sich deshalb innerhalb der Familie - zwar keine Blutsverwandtschaft, aber praktisch familiäre Verhältnisse - Geld geliehen - auch nichts, was irgendwie anrüchig wäre. Und das ist auch ordnungsgemäß verzinst worden - bis auf 7,80 Euro im Jahr.
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Was war mit der Dienstreise? Das war die Fra- ge! - Hans-Henning Adler [LINKE]: Zu günstigen Zinsen! Und dann kam die Auslandsreise!)
- Nein, der Zinssatz war 4 %. Der war damals nicht supergünstig. Das war eine Win-win-Situation; das ist doch klar. Frau Geerkens konnte nirgends Geld für 4 % anlegen. Also hat sie mehr gekriegt, als sie bei jeder Bank gekriegt hätte.
Und Herr Wulff musste keine Bearbeitungsgebühr bezahlen, weil Frau Geerkens keine Bank ist und sie eine solche Gebühr nicht erhoben hat. So haben beide einen Vorteil gehabt. Ich sehe nicht, wo daran etwas Unrechtes ist.
Und der Zins ist, wie ich gerade vorgerechnet habe, bis auf 7,80 Euro bezahlt worden. Das hat bisher weder die Presse noch Herr Wulff erkannt; denn 1 666 Euro mal 12 ergibt nicht 20 000 Euro, sondern da fehlen 7,80 Euro. Dass das noch nicht skandalisiert worden ist, ist mir noch nicht klar geworden.
Herr Geerkens ist auf eigene Kosten mitgefahren. Auch das ist nirgendwo bestritten. Das ist ganz üblich - - -
- Frau Helmhold, wenn die 62 Fragen der SPD kommen, lautet eine Frage, ob die Landesregierung es für richtig hält, dass Wirtschaftspersonen an Delegationsreisen des Ministerpräsidenten oder der Minister teilnehmen. Also, wenn keiner mehr daran teilnimmt, ist es doch keine Delegation mehr!
Deshalb reichen sie sie ja nicht ein, weil sie sich mit den Antworten nicht blamieren wollen, die sie dann kriegen.
Jetzt will ich Ihnen eines sagen: Es gibt unterschiedliche Handhabungen, wie diese Delegationen zusammengestellt werden. Früher hat Herr Schröder seinen Partner Götz von Fromberg im
mer mitgenommen. Was der Anwalt von Herrn Hanebuth im Ausland will und wie er für Niedersachsen Werbung machen will, sei einmal dahingestellt. Kein Mensch hat das kritisiert. Herr von Fromberg hat es selber bezahlt. Also ist daran gar nichts auszusetzen. Und der ideelle Vorteil, den man vielleicht hat, in der Nähe des Ministerpräsidenten mitzureisen, sei doch jedem gegönnt.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, hat Herr Geerkens Herrn Ministerpräsident Wulff auf dieser Reise mit der Wirtschaftsdelegation denn als Privatmann oder als Geschäftsmann begleitet?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Er war ja bei insgesamt drei Wirtschaftsdelegationen dabei. Bei zwei Delegationsreisen hat er sich an einer Interessensbekundung auf eine Ausschreibung der IHK hin beteiligt. Er hat der IHK geschrieben, dass er gerne daran teilnehmen würde. Er hat - das ist aber auch schon beantwortet; in der Antwort an Sie habe ich das geschrieben, glaube ich; aber wir antworten im Moment so viel - für die Broschüre, die die Staatskanzlei regelmäßig für solche Delegationsreisen erstellt, in der die jeweiligen Teilnehmer vorgestellt werden, dargestellt, dass er im Immobilienhandel tätig ist und Geschäftsmeilen - oder wie man das nennt - erstellt hat. So hat er sich dargestellt. Zwar ist er in der Schweiz und bezeichnet sich selber als Rentner. Aber er tätigt noch Geschäfte in Osnabrück, weil er dort noch Immobilien hat. Das ist auch bekannt.
- Natürlich. Jeder Teilnehmer einer Wirtschaftsdelegation hat hoffentlich wirtschaftliche Interessen.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU - Unruhe - Glocke des Präsidenten - Christian Meyer [GRÜNE]: Weil der Bundespräsident erklärt hat, er sei jetzt Privatmann!)
Im Augenblick antwortet Herr Minister Möllring. Und es wäre natürlich gut, wenn man hier zuhören würde und das Ganze nicht ständig durch Zwischenrufe gestört würde.
Ich kann nur das sagen, was in dieser Broschüre steht. Ich habe das in der Antwort auf die Anfrage schriftlich dargestellt. Ich müsste dies wieder heraussuchen, dann kann ich es Ihnen gerne noch einmal vorlesen. Aber es liegt dem Landtag bereits vor.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Die Frage war: Geschäftlich oder privat?)
In der Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wenzel und Helmhold habe ich zu den Fragen 6 bis 8 ausgeführt - dies liegt Ihnen vor -:
„Für die Delegationsbroschüren der Reisen, die über die Mitglieder der Delegation informierten, hat Herr Geerkens der Staatskanzlei folgenden Text übermittelt: ‚Seit 35 Jahren tätig als privater Immobilieninvestor. In dieser Zeit wurden in Deutschland Ladenpassagen, Gewerbeeinheiten und Wohnungen in Osnabrück (Nieder- sachsen) und der Bundeshauptstadt Berlin errichtet. Das Tätigkeitsumfeld
umfasste die Planung, die Erstellung sowie die Verwaltung dieser Objekte, also umfassendes Gebäudemanagement.’“
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass laut unwidersprochenem Bericht des Spiegel vom 26. Dezember 2011 für den Nord-Süd-Dialog 2009 von VW 75 000 Euro, von der Salzgitter AG 25 000 Euro, vom AWD 50 000 Euro sowie weitere Sponsorengelder eingeworben wurden, die sich auf eine Gesamthöhe von etwa 600 000 Euro addierten, und vor dem Hintergrund, dass eine Berichterstattung über das Ereignis gegeben war und laut höchstrichterlicher Rechtsprechung die Sponsorzahlungen von den Unternehmen als Betriebsausgaben voll steuermindernd geltend gemacht werden konnten, damit also diese Luxusparty mit ungefähr 200 000 Euro zwangsweise von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanziert wurde, frage ich die Landesregierung, wie sie diese Zwangsbeteiligung unbeteiligter Bürgerinnen und Bürger zu einer solchen Megaparty bewertet.