Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung Gert L i n d e m a n n (CDU)
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 126. Sitzung im 41. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 16. Wahlperiode und stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
Ich übermittle Ihnen im Namen des Hauses herzliche Glückwünsche. Gesundheit und Wohlergehen für das vor Ihnen liegende Lebensjahr!
Zur Tagesordnung: Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 17, Dringliche Anfragen. Anschließend setzen wir die Beratungen in der Reihenfolge der Tagesordnung fort.
Bitte geben Sie Ihre Reden bis spätestens morgen Mittag, 12 Uhr, an den Stenografischen Dienst zurück.
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es haben sich entschuldigt: von der Landesregierung der Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung, Herr Lindemann, ab 12 Uhr, von der Fraktion der SPD Frau Schröder-Ehlers bis zur Mittagspause, Frau Rakow ab 16.30 Uhr und von der Fraktion DIE LINKE Herr Perli nach der Mittagspause.
schäftsordnungsbestimmungen setze ich als allgemein bekannt voraus. Ich weise noch einmal darauf hin, dass einleitende Bemerkungen zu den Zusatzfragen nicht zulässig sind. Dies verbinde ich mit der Bitte, dass Sie sich schriftlich zu Wort melden, wenn Sie eine Zusatzfrage stellen möchten.
Wann wird die Finanztransaktionssteuer in Deutschland eingeführt? - Anfrage der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/4376
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wann wird die Finanztransaktionssteuer in Deutschland eingeführt?
Seit dem Ausbruch der Finanzkrise hat die bereits seit den 1990er-Jahren laufende Debatte um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer nach Medieninformationen an Fahrt gewonnen. Die Finanztransaktionssteuer soll beim gesamten Handel an den Finanzmärkten fällig werden. Im Vordergrund stehen Aktien, Anleihen, Devisen und Derivate. Unstrittig ist, dass die Steuer auf den Handel an Börsen erhoben werden soll. Als Steuersatz werden Werte im Bereich zwischen 0,01 % und 0,1 % vorgeschlagen.
„Eine schnelle Einführung der Finanztransaktionssteuer ist möglich und überfällig“, forderte Axel Troost, MdB, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, am 6. Januar 2012 auf die Ankündigung des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, eine Finanztransaktionssteuer noch im Frühjahr des Jahres im nationalen Alleingang einführen zu wollen.
Nach einer im Auftrag der französischen Finanzberatungsgesellschaft 99 Partners erstellten Studie, die dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages vorliegt, könnte eine solche im nationalen Alleingang machbare Steuer Frankreich jährliche Einnahmen in Höhe von 12,5 Milliarden Euro verschaffen. In Deutschland wären der Studie zufolge jährliche Einnahmen in Höhe von 16 Milliarden Euro möglich. Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag hat daher in einem gemeinsamen Antrag mit der französischen Front de Gauche am 1. Dezember 2011 zeitgleich sowohl im Deutschen Bundestag als auch in der französi
Die Absicht des französischen Staatspräsidenten, im nationalen Alleingang die Finanztransaktionssteuer einzuführen, lässt nach Expertenmeinung darauf schließen, dass die Bundesregierung das bisher gemeinsame Projekt offenbar nicht mit der gleichen Konsequenz verfolgt wie die französische Regierung. Es ist darauf hinzuweisen, dass Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei dem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy am 9. Januar 2012 signalisiert hat, dass sie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Euroraum befürworte. Durch das Beharren der FDP auf einer EU-weiten Einführung ist die Bundesregierung mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel allerdings blockiert. Das wiederum wird von Fachkreisen als Vorwand für die generelle Verhinderung der Einführung der Finanztransaktionssteuer in Deutschland benannt. Innerhalb der EU gelten Großbritannien und Schweden bislang als entschiedene Gegner der Pläne für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.