Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Modder, wenn Sie den Zwischenruf aus der Opposition heraus hier so verniedlichen,
dann zeigt das doch nur, dass Sie sich selbst und den Parlamentarismus in diesem Land nicht mehr ernst nehmen, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Dr. Gabriele Andretta [SPD]: Hilflos, Herr Grascha, nur hoch hilf- los!)
Sie sprechen hier von Hohn und bringen eine Beschimpfung nach der anderen auf den Tisch. Man muss sich doch wirklich einmal fragen: Wo leben wir eigentlich?
(Starker Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN und Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Johanne Modder [SPD]: Das fragen wir uns auch!)
Wir haben gestern erlebt, dass sowohl die Landesregierung als auch unsere Fraktionen von CDU und FDP ein hohes Maß an Aufklärung und Transparenz vorantreiben.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Widerspruch bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Björn Thümler [CDU]: Sie haben noch nicht mal Fragen gestellt!)
Dann werden heute Morgen Presseberichte öffentlich; die Landesregierung hakt sofort bei dem entsprechenden Landesbetrieb nach und informiert sofort das Plenum. Was soll daran verwerflich sein? Im Gegenteil: Diese Aufklärungsarbeit ist vorbildlich.
Die FDP-Fraktion unterstützt deshalb den Antrag der CDU-Fraktion auf sofortige Einberufung des Ältestenrats.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich zur Geschäftsordnung noch einmal Frau Kollegin Heinen-Kljajić zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Grascha, lieber Herr Nacke, Ihre hilflosen Versuche, hier so zu tun, als habe die Opposition hier in irgendeiner Form mit Unterstellungen oder Sonstigem gearbeitet:
Ehrlich gesagt, wäre es von Anfang an Aufgabe der Landesregierung gewesen - und das können wir hier als Landtag erwarten -,
(Jens Nacke [CDU]: Sie messen mit zweierlei Maß, Frau Kollegin! Das hät- te mal einer bei Ihnen machen sollen!)
schon im Vorfeld abzuklären, inwieweit Landesbetriebe an der Ausrichtung des Nord-Süd-Dialogs beteiligt waren.
und dann auch noch die MHH anzuzählen, weil sie ihre Rechnung nicht ordentlich eingeklagt hat, ist, ehrlich gesagt, unverfroren.
Kommen Sie endlich von Ihrem hohen Ross herunter, und hören Sie auf, uns hier als Landtag an der Nase herumzuführen!
Was den Ablauf der weiteren Sitzung angeht, würde ich unseren Antrag, jetzt eine Aussprache zu den Ausführungen von Herrn Möllring zu machen, zugunsten des Antrags der SPD, gleich die Tagesordnungspunkte 30 und 31 vorzuziehen, zurückziehen.
An dieser Stelle beantrage ich dann aber auch, weil wir jetzt ja nicht nur diese beiden Anträge abarbeiten müssen, sondern auch noch das neue Faktum, das Herr Möllring uns eben erzählt hat,
Danke schön. - Nun hat, wie eben vereinbart, für die Fraktion DIE LINKE Herr Adler das Wort zu einer persönlichen Bemerkung.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe eben den Zwischenruf „Das haben Sie doch schon länger gewusst!“ gemacht, als Herr Möllring versuchte, dem Hohen Haus weiszumachen, er habe erst durch die Bericht
Herr Möllring, Sie haben mir ein Strafverfahren angedroht. Sie kennen die Landesverfassung und die Vorschriften über die Indemnität. Darin steht, dass das nur bei verleumderischen Behauptungen zulässig ist. Ich möchte Ihnen sagen: Dann lade ich Sie geradezu zu diesem Strafverfahren ein.
Ich freue mich darauf; denn in diesem Strafverfahren würde ich Beweisanträge stellen und alle Zeugen hören lassen, die dazu etwas sagen können. Ich bin einmal gespannt, was dann dabei herauskommt.
(Starker, nicht enden wollender Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Herr Möllring, dürfen Sie nicht? Sie wollten doch eben! - Weite- re Zurufe)
Bevor ich über die jetzt vorliegenden Anträge abstimmen lasse, hat sich für die Landesregierung Herr Minister Möllring zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das hätte ich jetzt nicht von Ihnen erwartet - auch nicht den Jubel, wenn jemand sagt: Ich verleumde hier Herrn Möllring absichtlich, um vor Gericht möglichst viele Zeugen aufrufen zu können.